Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche.: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band IV Der Preußische Staat.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_gesetzgebung

Title:: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: handbuch_gesetzgebung_reich_preuss_staat

Title:: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band IV Der Preußische Staat.

Author:: Altmann

Editor:: Grais

Volume count:: 4

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Die obersten Behörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: 3. (Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte.) Verordnung, betreffend die Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden.

Volume count:: 573

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

222 III. 3. V., betr. die Kompetenzkonflikte 1. Aug. 79. §. 1. Die Entscheidung von Streitigkeiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs erfolgt in den durch diese Verordnung bestimmten Fällen durch den Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte. gerichte Anm. 9). Ueber Kompetenzkon- flikte zwischen den Verwaltungs= u. Ge- richtsbehörden soll in Preußen ein durch das Gesetz bezeichneter Gerichtshof entscheiden Vl. Art. 96. Ein solcher bestand bereits nach G. 8. April 47 (GS. 170), ist je- doch auf Grund der alsdann ergangenen reichsgesetzlichen Bestimmungen (Anm. 2) durch obige V. neu eingerichtet. — Die V. ist in Helgoland eingeführt G. 22. März 91 (GS. 39) § 1“ u bezüglich der Entscheidungen des Reichsgerichts durch G. 22. Mai 02 (GS. 145) ergänzt (Anm. 7 u. 17). Sie behandelt die Bildung des Gerichtshofs § 1—3 u. das Ver- fahren § 4—22; § 23 u. 24 enthalten Uebergangs= u. allgemeine Bestimmungen. — Unterschied der Kompetenzkonflikte u. der Konflikte bei Amts= u. Diensthand- lungen Nr. 4 Anl. B Anm. 11. — Der Rechtsweg in Preußen von Droop (Berl. 99), (eingehender) von Stölzel (Berl. 01), ferner die Rechtsprechung des Gerichts- hofs z. Entsch. der KompfLonflikte von demselben (Berl. 97 u. Nachtrag 99). ) Gerichtsverfassungs G. § 17: Die Gerichte entscheiden über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Die Landesgesetzgebung kann jedoch die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Gerichten und den Ver- waltungsbehörden oder Verwaltungs- gerichten über die Zulässigkeit des Rechtswegs besonderen Behörden nach Maßgabe der folgenden Bestimmun- gen übertragen: 1. Die Mitglieder werden für die Dauer des zur Zeit ihrer Er- nennung von ihnen bekleideten Amts, oder falls sie zu dieser Zeit ein Amt nicht bekleiden, auf Lebenszeit ernannt. Eine Ent- hebung vom Amte kann nur unter denselben Voraussetzungen wie bei den Mitgliedern des Reichsgerichts stattfinden. 2. Mindestens die Hälfte der Mit- glieder muß dem Reichsgerichte oder dem obersten Landesgerichte oder einem Oberlandesgerichte angehören. Bei Entscheiduugen dürfen Mitglieder nur in der gesetzlich bestimmten Anzahl mit- wirken. Diese Anzahl muß eine ungerade sein und mindestens fünf betragen. 3. Das Verfahren ist gesetzlich zu regeln. Die Entscheidung erfolgt in öffentlicher Sitzung nach La- dung der Parteien. 4. Sofern die Zulässigkeit des Rechtswegs durch rechtskräftiges Urtheil des Gerichts feststeht, ohne daß zuvor auf die Ent- scheidung der besonderen Behörde angetragen war, bleibt die Ent- scheidung des Gerichts maß- gebend. EinfG. (zum GV.) 27. Jan. 7° (Re. 77) § 17: Auf Antrag eines Bundesstaates und mit Zustimmung des Bundes- raths kann durch Kaiserliche Verord- nung die Verhandlung und Entschei- dung der im §. 17 des Gerichtsver- fassungsgesetzes bezeichneten Streitig- keiten dem Reichsgerichte zugewiesen werden. Für diejenigen Bundesstaaten, in denen die im §. 17 des Gerichtsver- fassungsgesetzes bezeichneten Behörden.

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