Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche.: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band IV Der Preußische Staat.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_gesetzgebung

Title:: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: handbuch_gesetzgebung_reich_preuss_staat

Title:: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band IV Der Preußische Staat.

Author:: Altmann

Editor:: Grais

Volume count:: 4

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Die obersten Behörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: 3. (Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte.) Verordnung, betreffend die Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden.

Volume count:: 573

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

III. 3. V., betr. die Kompetenzkonflikte 1. Aug. 79. 223 §. 2. Der Gerichtshof besteht aus elf Mitgliedern, von denen sechs dem Oberlandesgericht zu Berlin angehören müssen. Die anderen fünf Mit- glieder müssen für den höheren Verwaltungsdienst oder zum Richteramt be- fähigt sein. Zum Mitgliede kann nur ernannt werden, wer das fünfund- dreißigste Lebensjahr vollendet hat. Die Mitglieder werden für die Dauer des zur Zeit ihrer Ernennung von ihnen bekleideten Amtes oder, falls sie zu dieser Zeit ein Amt nicht be- kleiden, auf Lebenszeit ernannt. Eine Enthebung vom Amte kann nur unter denselben Voraussetzungen wie bei den Mitgliedern des Reichsgerichts stattfinden. Der Vorsitzende und die übrigen Mitglieder werden vom Könige auf den Vorschlag des Staatsministeriums ernannt. §. 3. Der Gerichtshof entscheidet in der Besetzung von sieben Mitgliedern. Die Geschäftsordnung, insbesondere die Befugnisse des Vorsitzenden und die Reihenfolge, in welcher die Mitglieder an den einzelnen Sitzungen Theil zu nehmen haben, werden durch ein Regulativ geordnet, welches der Gerichtshof zu entwerfen und dem Staatsministerium zur Bestätigung einzureichen hat. §. 4. Der Gerichtshof entscheidet, wenn die Verwaltungsbehördens) den Rechtsweg in einem bei den Gerichten ) anhängigen bürgerlichen Rechtsstreite5) für unzulässig erachten und deshalb der Kompetenzkonflikt erhoben wird. Der Kompetenzkonflikt kann nicht erhoben werden, wenn die Zulässigkeit des Rechtsweges in der Sache durch rechtskräftiges Urtheil des Gerichts fest- steht). Das Gleiche gilt, wenn ein mit der Revision anfecht— bares Urtheil des Gerichts ergangen ist). bestehen und nach Maßgabe der Vor- schriften im §. 17 Nr. 1—4 einer Veränderung ihrer Einrichtung und des Verfahrens bedürfen, kann die Veränderung, sofern sie nicht bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes landes- gesetzlich getroffen ist, durch landes- herrliche Verordnung eingeführt werden. *) Nur preußische, nicht Verwaltungs- behörden des Reichs UKompGH. 14. März 91 (Stölzel Rechtsweg S. 4). !) Mit Ausschluß des Reichsgerichts Anm. 1. *) Privatklagen wegen Beleidigungen u. Körperverletzungen (StPO. 8 414) bilden keinen bürgerlichen Rechtsstreit L#. 9. Okt. 80 (ZBUV. 81 S. ). ") Wenn ohne inhaltliche Anfechtung des Urtheils nur die Vollstreckung von der Verwaltungsbehörde in Anspruch ge- nommen wird, ist der KompKonfl. zu- lässig UOV. 4. Mai 96 (XXX 441). !) G. 22. Mai 02 (GS. 145) § 11. — Weiter bestimmt Art. 2: Hat in einer Sache der Ge- richtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte auf Grund des §. 4 oder des §. 21 der Ver- ordnung vom 1. August 1879 den Rechtsweg für zulässig erklärt, so ist die Zuständigkeit der Ver- waltungsgerichteausgeschlossen. Durch diese Bestimmung wird auch reichsrechtlich die Zuständigkeit der Ge- richte ausgeschlossen, da vor diese nach GVG. F 13 alle weder den Verwaltungs- behörden noch den Verwaltungsgerichten vorbehaltenen Angelegenheiten gehören.

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