Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche.: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band IV Der Preußische Staat.

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_gesetzgebung

Title:: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: handbuch_gesetzgebung_reich_preuss_staat

Title:: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band IV Der Preußische Staat.

Author:: Altmann

Editor:: Grais

Volume count:: 4

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Die preußische Verfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: 2. Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat.

Volume count:: 17

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

12 2. Verfassungsurkunde 31. Jan. 50. Art. 32. Das Petitionsrecht steht allen Preußen zu ). Petitionen unter einem Gesammtnamen sind nur Behörden und Korporationen 50) gestattet. Art. 33. Das Briefgeheimniss ist unverletzlich. Die bei strafge- richtlichen Untersuchungen und in Kriegsfällen nothwendigen Beschrän- kungen sind durch die Gesetzgebung festzustellen 50). Art. 34 5). Alle Preussen sind wehrpflichtig. Den Umfang und die Art dieser Pflicht bestimmt das Gesetz 58). Art. 35. Das Heer begreift alle Abtheilungen des stehenden Heeres und der Landwehr5t). Im Falle des Krieges kann der König nach Massgabe des Gesetzes den Landsturm aufbieten 5). Art. 36. Die bewaffnete Macht kann zur Unterdrückung innerer Un- ruhen und zur Ausführung der Gesetze nur in den vom Gesetze bestimmten Fällen und Formen und schaften, den Wasser-, Wald= u. Fischerei- genossenschaften, den Kranken= u. Knapp- schaftskassen, Unfalls-Berufsgenossen- schaften u. Invalidenversicherungsanstalten. Im Uebrigen erlangen die auf einen wirth- schaftlichen Geschäftsbetrieb gerichteten Vereine diese Rechte durch Verleihung, die auf einen anderen — sog. idealen (reli- giösen, sittlichen, geistigen, sozialen u. politischen) — Zweck gerichteten durch Ein- tragung in das von den Amtsgerichten geführte öffentliche Vereinsregister. Die Verwaltungsbehörde, der in letzterem Falle die Anträge mitzutheilen sind, kann gegen die Eintragung Einspruch erheben, wenn der Verein nach öffentlichem Rechte un- erlaubt ist oder verboten werden kann oder wenn er einen politischen, sozial- politischen oder religiösen Zweck verfolgt; der Einspruch kann im Verwaltungsstreit- verfahren angefochten werden BG. § 21—23, 55—79 u. EG. Art. 10. ") Art. 39 u. 81 Abs. 2. 50) Dieses sind die mit Korporations= rechten (Anm. 48) ausgestatteten Vereine. Das Petitionsrecht steht ihnen nur inner- halb ihres Wirkungskreises zu, den Ge- meindevertretungen also nur, soweit kommunale Interessen in Frage stehen UOV. 10. März 86 (XIII 89). 5) Die Unverletzlichkeit des Briefgeheim-= nisses bestimmt jetzt das RPost G. 28. Okt. 71 (REGB. 347) §5, die des Telegramm- auf Regquisition der Civilbehörden verwendet geheimnisses G. 6. April 92 (RGB. 467) § 8; verb. Anm. 16. Strafe der Ver- letzung St G. 8 299 (für Beamte), 354, 355, 358. s2) Die das Militärwesen betreffen- den Art. 34—39 haben, nachdem dieses auf das Reich übergegangen Art. 4 u. durch Reichsgesetze geordnet ist, keine wesentliche Bedeutung mehr. 55) Jetzt gilt RVerf. Art. 57: Jeder Deutsche ist wehrpflich- tig und kann sich in Ausübung dieser Pflicht nicht vertreten lassen. *) Die Organisation des Heeres be- stimmt sich jetzt nach RMilG. 2. Mai 74 (RGB. 45) 8 1—6, erg. (§ 1, 2) durch G. 25. März 99 (RB. 213) Art. 1 82, 3 u. (§ 3, 5) durch G. 27. Jan. 90 (RGB. 7) nebst G. 25. März 99 (das. 215). *) Jetzt gilt G. 11. Feb. 88 (RGB. 11) Art. 11 §. 25: Der Aufruf des Landsturmes erfolgt durch Kaiserliche Ver- ordnung, bei unmittelbarer Kriegsgefahr im Bedarfsfalle durch die kommandirenden Gene- rale, die Gouverneure und Kom- mandanten von Festungen.

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