Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche.: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band IV Der Preußische Staat.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_gesetzgebung

Title:: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: handbuch_gesetzgebung_reich_preuss_staat

Title:: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band IV Der Preußische Staat.

Author:: Altmann

Editor:: Grais

Volume count:: 4

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Die preußische Verfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: 2. Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat.

Volume count:: 17

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage E. Vertrag zwischen Preußen und Waldeck, betreffend die Fortführung der Verwaltung der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont durch Preußen. Vom 2. März 1887.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Appendix

56 I. 2. Anl. E. Vertr. zwischen Preußen u. Waldeck 2. März 87. Anlage E (zu Anmerkung 7). Bertrag zwischen Preußen und Waldeckh, betreffend die Fortführung der Berwaltung der Fürstenthümer Waldeck und Nyrmont durch Preußen. Rom 2. März 1887. (G. 177.) Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen und Seine Durchlaucht der Fürst zu Waldeck und Pyrmont, von dem Wunsche geleitet, den Fürstenthümern Waldeck und Pyrmont auch fernerhin eine Erleichterung der ihnen durch ihre Zugehörigkeit zum Deutschen Reiche auferlegten Lasten zu verschaffen, haben beschlossen, zu diesem Behufe an Stelle des am 31. Dezember 1887 ablaufenden Vertrages vom 24. November 1877 einen neuen Vertrag abzuschließen und demgemäß bevollmächtigt u. s. w., welche nach Austausch ihrer gut und richtig befundenen Vollmachten sich über nach- stehende Artikel geeinigt haben: Art. 1. Preußen führt die von ihm übernommene innere Verwaltung der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont fort. Ausgeschlossen und somit Seiner Durchlaucht dem Fürsten vorbehalten bleibt diejenige Verwaltung, welche dem Fürstlichen Konsistorium in seiner Eigenschaft als Oberkirchenbehörde zusteht. Art. 2. Die Verwaltung wird Namens Seiner Durchlaucht des Fürsten in Uebereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen der Fürstenthümer geführt. Art. 3. Preußen bezieht die gesammten Landeseinnahmen der Fürsten- thümer und bestreitet die sämmtlichen Landesausgaben mit Ausschluß der Ausgaben für das Konsistorium in dessen Eigenschaft als Oberkirchenbehörde. Diese letzteren Ausgaben werden für die Dauer des Vertrages von Seiner Durchlaucht dem Fürsten bestritten. Art. 4. Seine Majestät der König von Preußen übt bezüglich der inneren Verwaltung der Fürstenthümer die volle Staatsgewalt, wie sie Seiner Durchlaucht dem Fürsten verfassungsmäßig zusteht. Letzterem bleibt jedoch das Begnadigungsrecht in den verfassungsmäßigen und gesetzmäßigen Grenzen, sowie das Recht der Zustimmung zu Verfassungsänderungen und Gesetzen, insoweit sie nicht die Organisation der Instiz und Verwaltungsbehörden (Artikel 6) betreffen, vorbehalten. Art. 5. An der Spitze der Verwaltung der Fürstenthümer steht ein von Seiner Majestät dem Könige zu ernennender Landesdirektor, welcher die verfassungsmäßig der Landesregierung obliegende Verantwortlichkeit übernimmt. Art. 6. Preußen ist berechtigt, die Justiz- und Verwaltungsbehörden nach eigenem Ermessen anderweitig zu organisiren. Die Befugnisse der Be- hörden höherer Instanzen können Preußischen Behörden übertragen werden. Art. 7. Die sämmtlichen Staatsbeamten werden von Preußen ernannt und leisten Seiner Majestät dem Könige den Diensteid. Sie haben, ein-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band IV Der Preußische Staat. (4)

Multivolume work

Volume

Chapter

law

Appendix

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation