Handbuch der Politik.: Handbuch der Politik. Erster Band.

Laband

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_politik

Title:: Handbuch der Politik.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: handbuch_politik_1

Title:: Handbuch der Politik. Erster Band.

Editor:: Laband

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Die Grundlagen der Politik

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin, Leipzig

Publishing house:: Dr. Walther Rothschild

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Paul Schoen, Die formellen Gesetze. 297 gebenden Faktoren über den Gesetzentwurf nicht zustande, so ist die Vorlage gescheitert und sie kommt nicht mehr in die weiteren Stadien der Gesetzgebung. Eine Vereinbarung über sie liegt aber nur vor, wenn sie in allen Einzelheiten von der Regierung wie von dem Landtage angenommen ist; wo das Zweikammersystem besteht, sind übereinstimmende Annahmebeschlüsse beider Kammern erforderlich, sofern nicht wie in Sachsen, Württemberg, Baden und Hessen die Verfassung ein be- sonderes Verfahren vorsieht, in dem etwaige zwischen den Kammern gebliebene Differenzen ausge- glichen werden können, und dieses mit Erfolg angewandt ist. Die Kammern beschliessen über die Gesetzesvorlagen nach einfacher Mehrheit der Stimmen der in beschlussfähiger Anzahl anwesenden Mitglieder. Erschwerende Formen der Beschlussfassung sind gewöhnlich vorgesehen für verfassungs- ändernde Gesetze. Über sie kann die Kammer meistens (z. B. in Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Sachsen-Weimar) nur mit qualifizierter (zwei Drittel oder drei Viertel) Majorität beschliessen ; mehrere Verfassungen (z. B. die bayerische, sächsische, badische, weimarische) verlangen überdies noch Anwesenheit einer grösseren Anzahl von Mitgliedern, als sie zur Gültigkeit anderer Beschlussfassungen erforderlich ist, und schreiben (wie z.B. die bayerische, sächsiche) ausserdem noch eine wiederholte Beschlussfassung vor; am wenigsten ersch wert sind, wenn man von einzelnen Klein- staaten absieht, die Verfassungsänderungen in Preussen, wo zu ihnen lediglich zwei Abstimmungen in jeder Kammer nötig sind, zwischen denen ein Zeitraum von mindestens 21 Tagen liegen muss. — Ist nach dem Vorangehenden eine Vereinbarung der zwei oder drei beteiligten Faktoren über das, was als Gesetz erklärt werden soll, zustande gekommen, so ist der Gesetzentwurf weiter in der Form, die er nach dieser Vereinbarung hat, an das Organ zu bringen, dem die Sanktion d. h. der Erlass des Befehles zusteht, dass die vereinbarten Normen gelten sollen für jeden, den sie angehen. c) Die Sanktion ist Ausübung der staatlichen Herrschaftsgewalt. Sie kann daher nur zustehen dem Träger der Staatsgewalt, in den deutschen Monarchien dem Landesherrn. Da sie eine festgestellte Norm voraussetzt, kann sie immer erst erfolgen, nachdem die Feststellung dieser durch alle zu ihr berufenen Faktoren beendet ist, also auch bei von der Regierung ausgehendem Gesetzes- vorschlage nie schon mit dessen Vorlage an denLandtag. Der Landesherr steht dem ihm zur Sanktion vorgelegten Gesetzentwurfe völlig ungebunden gegenüber. Er hat frei darüber zu entscheiden, ob das zwischen ihm und dem Landtage Vereinbarte Gesetz werden soll oder nicht, auch dann, wenn der Entwurf von ihm ausgegangen und von dem Landtage unverändert angenommen ist. Er darf aber zum Gesetze erheben nur einen verfassungsmässig behandelten Entwurf und hat daher vor Erteilung der Sanktion besonders zu prüfen, ob die verfassungsmässige Zustimmung der Kammern vorliegt. Eine zeitliche Grenze ist dem Landesherrn für diese Entschliessung nur vereinzelt gezogen, wie in Bayern, wo er nach dem Gesetz v. 19. Jan. 1872 Art. 40 die Sanktion spätestens beim Schlusse des Landtages im Landtags-Abschiede zu erteilen oder zu verweigern hat; fehlt es an solcher ausdrück- lichen Bestimmung, so kann der Landesherr seine Entschliesung beliebig hinausschieben.8) Was die Form der Sanktion anlangt, so kommt in Betracht, dass sie eine Regierungshandlung des Landes- herrn ist, also einer Gegenzeichnung einesMinisters bedarf und daher schriftlich erklärt werden muss. In den deutschen Monarchien erscheint sie nun aber äusserlich überhaupt nicht als ein selbständiger Akt, sie fliesst tatsächlich zusammen mit einer anderen dem Landesherrn obliegenden Verrichtung, der Ausfertigung des Gesetzes. Indem der Landesherr diese vollzieht, erklärt er gleichzeitig seinen Sanktionswillen. In dem Gesetze selbst aber kommt der erklärte Sanktionswille in den das Gesetz eröffnenden Worten: „Wir... verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages über das Amendierungerecht eingeräumt, bei Staatsbausbaltsetats allerdings nicht mit der gewöhnlichen Wirkung, indem diese bei wiederholt abweichender Beschlussfassung der zweiten Kammer doch in der von dieser beschlossenen Form für angenommen gelten. 8) Bestritten! Einzelne Schriftsteller, bes. v. Roenne, Preuss. St.R. I $ 94 $.393, nehmen an, dass die Sanktion, auch wo dieses nicht bestimmt ist, spätestens bis zum Beginne der nächsten Sitzungsperiode des Land- tages, andere, z.B.G.Meyer St.R.S. 570, Sohulze, Pr. St.R. IL S. 23%, dass sie spätestens bis zum Ende der Legislaturperiode erfolgt sein müsse. Allein beide Ansichten, gezeitigt durch politische Erwägungen, entbehren einer rechtlichen Grundlage und sind daher von der heute herrschenden Ansicht verworfen. Nähere Naohweisungen bei G, Meyer, a, O. S. 66018, 570'%,

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