Handbuch der Politik.: Zweite Auflage. Handbuch der Politik. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_politik

Title:: Handbuch der Politik.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: handbuch_politik_1

Title:: Zweite Auflage. Handbuch der Politik. Erster Band.

Editor:: Berolzheimer, Fritz; Liszt, Franz; Jellinek, Georg; Wach, Adolf; Laband, Paul; Wagner, Adolf; Lamprecht, Karl; Schanz, Georg

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin, Leipzig

Publisher:: Dr. Walther Rothschild

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Scope:: 458

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Hauptstück. Politik als Staatskunst und Wissenschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Abschnitt. Staatsform und Politik im Lichte der Geschichte. Von Geh. Hofrat Dr. Karl Lamprecht, LL. D., o. Professor der Geschichte an der Universität Leipzig.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Einleitung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

166 — Beihilfen zu den Zuschüssen (F8 3, 4) dürfen aus dem Zuschußfonds nur dann gewährt werden, wenn die Bewilligung oder Anordnung der Zuschüsse erfolgt ist, weil die Verwaltung der Pfarrstelle besonders schwierig oder anstrengend ist. Die einzelne zu diesem Zwecke gewährte Beihilfe darf den Betrag von 600 Mark jährlich nicht übersteigen. Über die Gewährung der Beihilfen beschließt das Konsistorium unter Mit. wirkung des Gesamtsynodalausschusses. 817. Behufs Gewährung von Beihilfen an leistungsunfähige Kirchengemeinden, welche zur Aufbringung der Grundgehälter, Zuschüsse, Mietsentschädigungen und Alters- zulagekassenbeiträge für neu zu gründende Pfarrstellen und behufs Besoldung von Hilfspfarrern Umlagen ausschreiben müssen, verbleibt der durch § 22 des Kirchen- gesetzes, betreffend das Diensteinkommen der Geistlichen der evangelischen Kirchen- gemeinschaften des Konsistorialbezirkes Cassel, vom 2. Juli 1898 (Kirchl. Amtsbl. S. 39) gebildete landeskirchliche Hilfsfonds. Aus diesem Fonds, für welchen vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes an eine jährliche Umlage von 1½ Prozent der für die Mitglieder der evangelischen Kirchengemeinschaften des Konsistorialbezirkes Cassel veranlagten Einkommensteuer er- hoben wird, werden auch die im § 11 der Satzungen bezeichneten JZahlungen geleistet. Der Erhebung ist das Ergebnis der Einkommensteuerveranlagung des voraufgegangenen Steuerjahrs zu Grunde zu legen. Die für die übrigen ZSahlungen der Landeskirche an die Alterszulagekasse (§§ 12, 13 der Satzungen) erforderlichen Mittel sind aus der Gesamtsynodalkasse zu bestreiten. Die Höhe der hierzu notwendigen landeskirchlichen Umlagen setzt das Konsistorium fest. 8 18. Bis zum Erlaß eines anderweitigen Kirchengesetzes erhalten im Falle des Todes eines Geistlichen, dessen Pfarrstelle den Vorschriften dieses Kirchengesetzes unterliegt, die in der Sterbe- und Gnadenzeit Bezugsberechtigten vorbehaltlich ihres Anspruchs auf Fortgewährung der Dienstwohnung oder der Mietsentschädigung die nach Maß- gabe dieses Kirchengesetzes und der §§ 29, 31 Abs. 2 der Satzungen zu zahlenden Beträge an Grundgehalt, Juschüssen, Alterszulagen und Entschädigungen während des Sterbemonats und weiterer sechs Monate. In der Diözese Grafschaft Schaum- burg erstreckt sich das Bezugsrecht auf den Sterbemonat und sieben weitere Monate. Soweit die Ausnahme des § 12 Platz greift, treten die Bezugsberechtigten bis zum Ablaufe der Sterbe= und Gnadenzeit in die Rechte und Pflichten des Stellen- inbabers ein. Wem die nach Abs. 1 zu gewährenden Beträge auszuzablen oder die Dienst. wobnung zu überlassen ist, bestimmt das Konsistorium.

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fullscreen: Preußische Gesetzsammlung. 1909. (100)

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