Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_politik

Title:: Handbuch der Politik.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: handbuch_politik_1

Title:: Zweite Auflage. Handbuch der Politik. Erster Band.

Editor:: Berolzheimer, Fritz; Liszt, Franz; Jellinek, Georg; Wach, Adolf; Laband, Paul; Wagner, Adolf; Lamprecht, Karl; Schanz, Georg

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin, Leipzig

Publisher:: Dr. Walther Rothschild

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Scope:: 458

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Hauptstück. Der Staat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 7. Abschnitt. Entstehung und Untergang der Staaten. Von Geb. Justizrat Dr. S. Brie, o. Professor der Rechte an der Universität Breslau.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

2. M## gnt 68 (5) Für die Wechsel- und Durchgangsverkehre mit dem Ausland hat die abrechnende deutsche Verwaltung oder, wenn die Abrechnung von einer ausländischen Verwaltung besorgt wird, die mit der Geschäftsführung für die deutschen Eisenbahuen betraute Verwaltung alsbald nach Abrechnung der Einnahmen der für sie zuständigen Steuerstelle eine Nachweisung über die in den einzelnen Verkehren nach § 4 berechneten Abgaben nach Muster 2 in zwei Ausfertigungen vorzulegen. Auf der Nachweisung muß bescheinigt sein, daß die darin ver- zeichneten Abgabebeträge mit der Verkehrsabrechnung übereinstimmen. (6) Ist die Abgabe in die Tarissätze eingerechnet, so bleibt es den im Abs. 5 ge- nannten Verwaltungen überlassen, an Stelle der Nachweisung nach Muster 2 eine solche nach Muster 3 in zwei Ausfertigungen vorzulegen, in der die gesamten deutschen Fracht- bezüge einzutragen sind. In diesem Falle ist auf der Nachweisung zu bescheinigen, daß die in die Nachweisung eingetragenen Frachtbezüge mit den laut Verkehrsabrechnung den deutschen Eisenbahnen zugeschiedenen Einnahmen übereinstimmen. (7) Die in den Abs. 3, 5, 6 bezeichneten Bescheinigungen sind bei Staatebahnen durch den Vorstand der Verkehrskontrolle, bei Privatbahnen durch einen Beamten der Steuerver- waltung abzugeben. (8) Die Steuerstelle prüft die Nachweisungen (Abs. 3, 5, 6), stellt in beiden Aus- fertigungen die Abgabe fest und trifft für ihre Erhebung die nötigen Anordnungen. Bleiben die Abschlagszahlungen hinter dem festgestellten Betrage zurück, so ist der fehlende Betrag nachzuerheben, im umgekehrten Falle der sich ergebende Mehrbetrag bei der nächsten Abschlags- zahlung anzurechnen. Die eine Ausfertigung der Nachweisungen wird Beleg zum Anmel- dungsbuche, die andere wird mit Empfangsbekenntnis zurückgegeben. (9) Kleinbahnen und Straßenbahnen haben, soweit sie nicht auf ihren Antrag dem in Abs. 2 ff. vorgeschriebenen Verfahren unterstellt werden, über die im Laufe eines Kalender- monats vereinnahmten steuerpflichtigen Frachtbeträge bis zum 25. des folgenden Monats eine Nachweisung nach dem Vorbild des Musters 1 in doppelter Ausfertigung bei der für sie örtlich zuständigen Steuerstelle einzureichen und die Abgabe gleichzeitig einzuzahlen. (10) Kleinbahnen und Straßenbahnen, die ihre Betriebsführung einer Verwaltungs- gesellschaft übertragen haben, kaun auf Antrag gestattet werden, daß sie diese Gesellschaft als Vertreter bestellen und die Abrechnung und Entrichtung der Abgabe durch diese bewirken lassen. Die Verwaltungsgesellschaft hat durch eine schriftliche Erklärung anzuerkennen, daß ihr die gleichen Verpflichtungen obliegen, die durch das Gesetz und die zu seiner Ausführung erlassenen Vorschriften dem Betriebsunternehmer auferlegt sind. liber den Antrag entscheidet die für die Kleinbahn oder Straßenbahn zuständige oberste Landesfinanzbehörde, und zwar, wenn der Sitz der Bahn und der Sitz der Verwaltungsgesellschaft in verschiedenen Bundes- staaten liegen, im Benehmen mit der für die Verwaltungsgesellschaft zuständigen obersten

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