Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten.: Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten.Zweiter Band. 1905.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_polizei

Title:: Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: handbuch_polizei_zweiter_band_1905

Title:: Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten.Zweiter Band. 1905.

Author:: Wulffen, Erich

Volume count:: 2

Place of publication:: Dresden

Publisher:: Lehmannsche Buchdruckerei und Verlagsbuchhandlung.

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1905

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Die Strafgesetzgebung der Königreiche Preußen, Bayern, Sachsen und Württemberg.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Königreich Sachsen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: 12. Gesetz, die Presse betreffend. (Auszug.)

Volume count:: 12

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Tragen republikanischer Abzeichen. — Perkussionsstöcke usw. — Preßgesetz- 203 Gefängnisstrafe (Haft bis zu 14 Tagen) sowohl bei Vermeidung der Konfiskation derselben, sie mögen sich bei Verfertigern oder Kaufleuten zum Verkauf oder bei Privatpersonen zum Gebrauche vorfinden, hierdurch untersagt. Vergl. wegen der Strafandrohung Verordnung vom 6. Juli 1904, § 4, Ziff. 3, S. 245. 12. Gesetz, die Presse betreffend. Vom 24. März 1870. (G.V. Bl. 71.) (Auszug.) Artikel 15. 1. Ankündigungen gesetzlich erlaubter Versammlungen, Wahl- bekanntmachungen unter den im Artikel 7 für Stimmzettel angegebenen Be- schränkungen, sowie Anzeigen über öffentliche Vergnügungen, über gestohlene, verlorene und gefundene Sachen, über Verkäufe und Vermietungen und sonstige Nachrichten für den gewerblichen Verkehr dürfen ohne vorherige Anzeige an den im voraus bestimmten Orten und, was die Verkäufe oder Vermietungen von Grundstücken und gewerbliche Ankündigungen anlangt, auch an den be- treffenden Grundstücken und Gewerbslokalen selbst öffentlich angeschlagen werden. 2. Bei Plakaten anderer Art, mit Ausnahme der Bekanntmachungen öffentlicher Behörden, bedarf es der vorgängigen Anzeige bei der Ortspolizei- behörde, unter Vorlegung eines Exemplars des betreffenden Plakats. Diese Plakate dürfen ebenfalls bloß an den von der Behörde im voraus bestimmten Orten öffentlich angeheftet oder angeschlagen werden. Artikek 7. Ausgenommen von den Vorschriften im Artikel 6 sind usw. Stimmzettel für öffentliche Wahlen aller Art, insofern sie nichts weiter als Zweck, Zeit und Ort der Wahl und den Namen des oder der zu wählenden Kandidaten enthalten usw. (vgl. auch (Reichs-) Gesetz, betreffend die Stimmzettel für öffentliche Wahlen, vom 12. März 1884). Artikel 16. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften in Artikel 10 bis 15 sind mit einer Geldbuße bis zu 50 Talern oder Gefängnisstrafe bis zu 4 Wochen zu belegen. Artikel 18. 1. Die wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Kapitels angedrohten Strafen sind ohne Rücksicht auf die durch den Inhalt des Preßerzeugnisses etwa sonst verwirkten Strafen zu erkennen.

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