Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten.: Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten.Zweiter Band. 1905.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_polizei

Title:: Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: handbuch_polizei_zweiter_band_1905

Title:: Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten.Zweiter Band. 1905.

Author:: Wulffen, Erich

Volume count:: 2

Place of publication:: Dresden

Publisher:: Lehmannsche Buchdruckerei und Verlagsbuchhandlung.

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1905

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Die Strafgesetzgebung der Königreiche Preußen, Bayern, Sachsen und Württemberg.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Königreich Sachsen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: 27. Gesetz, das ältere Landesstrafrecht betreffend.

Volume count:: 27

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Verkehr mit Krastfahrzeugen. — Aelteres Landesstrafrecht. 243 Verordnung, die Kompetenz in Wege= und Brückenpolizeistrafsachen betreffend, vom 26. September 1879 (G. u. V. Bl. S. 362) und bezüglich der Befugnis der Polizeibehörden zu besonderen Anordnungen die §§ 2 und 5 der Ver- ordnung vom 9. Juli 1872 Anwendung. § 22. Gegenwärtige Verordnung tritt am 1. Juni 1901 in Kraft. L7. Gesetz, das ältere Landesstrafrecht betreffend. Vom 5. Juli 1904. (G V. Bl. S. 305.) § 1. Die noch geltenden strafrechtlichen Vorschriften der vor dem 1. Januar 1819 erlassenen Gesetze und die Verordnung der Landesregierung, die Erläuterung des wegen des verbotenen Ausspielens unter dem 18. Februar 1784 ergangenen Generalis betreffend, vom 15. Juli 1826 (Gesetzsammlung S. 201) werden hiermit aufgehoben. In Kraft bleibt jedoch, soweit es noch giltig ist, das Mandat, den Straßenbau betreffend, vom 28. April 1781 (Cod. Aug. 2. F. 2. T. S. 671). § 2. An Stelle der Gefängnisstrafe, die in einem vor dem 1. Januar 1871 erlassenen Gesetze angedroht ist, tritt 1. Gefängnis im Sinne des Reichsstrafgesetzbuchs, soweit Gefängnis ohne Bezeichnung eines Höchstbetrags oder in einer sechs Wochen übersteigenden Dauer angedroht ist, 2. Haft, soweit Gefängnis in einer sechs Wochen nicht übersteigenden Dauer angedroht ist. Ist in einem dieser Gesetze Gefängnis= oder Geldstrafe ohne Bezeichnung eines Höchstbetrages angedroht, so darf auf eine Gefängnisstrafe von längerer als sechsmonatiger Dauer und auf eine den Betrag von dreihundert Mark übersteigende Geldstrafe nicht erkannt werden. § 3. Nicht beizutreibende Geldstrafen, die auf grund eines vor dem 1. Januar 1871 erlassenen Gesetzes auferlegt werden, sind gemäß den 88 28 29, 78 Abs. 2 des Reichsstrafgesetzbuchs in Freiheitsstrafe umzuwandeln. § 4. Unter der nach dem Zollstrafgesetze vom 3. April 1838 (G.V. Bl. S. 337) anstatt der Geldstrafe wahlweise oder notwendig eintretenden Ge- fängnisstrafe ist zu verstehen 16.

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