Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: hausen_fuerstenzug_1903

Title:: Der Fürstenzug auf dem Sgraffito-Fries am Königl. Schlosse zu Dresden.

Author:: Hausen, Clemens von

Place of publication:: Dresden

Publisher:: C. Heinrich

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1903

Scope:: 276 Seiten

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Gedanken bei Betrachtung desselben.

Chapter

Title:: Entstehung des Sgraffito-Frieses.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Figure

Title:: Die alte "Stechbahn", jetzt "Stallhof" des Königlichen Schlosses.

Document type:: Monograph

Structure type:: Figure

Eingang. 11 Vertragsrecht nicht mehr einseitig verfügen, soweit direkt oder indirekt eine der Verfassungsbestimmungen (Art. 1—78) in Mitleidenschaft gezogen wird; denn sie haben bei der Gründung des Reichs auf die ihnen bis dahin zu- stehenden, in der Verfassung ausgedrückten Hoheitsrechte endgültig verzichtet. Daraus ergibt sich, daß zur Abänderung der im ersten Satz des Eingangs enthaltenen Bestimmung die Zustimmung sämtlicher Einzelstaaten und eventuell ein verfassungänderndes Reichsgesetz (Art. 78 Abs. 1) erforderlich ist. Ob unter Umständen durch eine Abänderung nur die Rechtslage eines einzelnen Bundesstaats (neben der des Reichs) betroffen wird, wenn nur ein Einzelstaat weitere, an sich nicht zur Dispofition des Reichs stehende Rechte aufgibt und deshalb außer dem verfassungändernden Reichsgesetz nur die Zustimmung dieses Einzelstaats notwendig ist, muß nach Lage des ein- zelnen Falls beurteilt werden. Als Reichsgesetz gilt also die Verfassung nur mit ihrem in den Art. 1— 78 ausgedrückten Inhalt. Die Bestimmung des Eingangs hat für die Reichsverfassung nicht eigentlich dispositive Be- deutung — wie fast allgemein angenommen wird — aber sie hat die Be- deutung einer reichsgesetzlichen Anerkennung des Staatsvertrages der Einzel- staaten und damit den Wert der Anerkennung einer für Anderungen der Verfassung, die nach der grenzenlosen Bestimmung des Art. 78 an sich möglich wären, gezogenen Schranke; der dispositive Sinn der Bestimmung kommt durch ihre Aufnahme in die Landesgesetzblätter der Einzelstaaten zum formalen Ausdruck. Die staatsrechtliche Praxis vertritt durchaus den Standpunkt, daß, soweit nicht die positiven Bestimmungen der Verfassung entgegenstehen, die vertrags- mäßigen Beziehungen zwischen den Einzelstaaten noch wirksam sind. Dies ist von Vertretern des Bundesrats im Reichstage durch zahlreiche Erklärungen bezeugt worden, in denen die wechselseitige „Vertragstreue“" der Einzelstaaten nicht als eine historische Reminiszenz, sondern als ein in der Gegenwart und für alle Zukunft wirksames Element verkündet ist; vgl. u. a. die von v. Seydel S. 23 angeführte Erklärung des Fürsten Bismarck v. 5. April 1884 (Hirth's Annalen 1886 S. 350 ff.) und den von v. Jagemann S. 45 aus der „Bundespraxis“ (Praxis des Bundesrats) mitgeteilten Satz: „Die Entstehung weist deutlich nach, daß die Verfassung auf dem Vertragsweg zustande gekommen ist. Der Vorlage an den Reichs- tag und dem Umstande, daß sie durch seine Genehmigung zugleich die Gesetzeskraft erlangte, ist nur die Wirkung beizulegen, daß die Verfassung nicht einseitig durch andre Einverständnisse der verbündeten Regierungen abgeändert werden kann, sondern daß dazu die Zustimmung des Reichs- tags erforderlich ist. Beide Eigenschaften, Bundesvertrag und Gesetz mit ihren Wirkungen, bestehen daher nebeneinander. In Gemäbßbeit dieser Auffassung aber unterliegen die Bestimmungen des in der Verfassung enthaltenen Vertrages der Bundesregierungen, welche sich auf das Recht der letzteren beziehen, den Grundgesetzen über die Auslegung der Ver- träge.“ Der Eingang der Verfassung ist also insofern von größter rechtlicher Bedeutung, als in ihm die vertragsmäßigen Beziehungen der Einzelstaaten zum pofitiven Ausdruck gekommen sind. Unter diesem Gesichtspunkt ist er zu verstehen, daß bei der Vorlegung des bayrischen Vertrages v. 23. Nov. 1870 auf eine Anfrage des Abg. Lasker der Präfident Delbrück in der Reichstags-

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