Das öffentliche Recht des Deutschen Reichs.: Das öffentliche Recht des Deutschen Reichs. I. Teil. Lehrbuch des Staats- und Verwaltungsrechts.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: heilfron_oeffentliches_recht

Title:: Das öffentliche Recht des Deutschen Reichs.

Author:: Heilfron, Eduard

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: heilfron_lehrbuch_1_teil

Title:: Das öffentliche Recht des Deutschen Reichs. I. Teil. Lehrbuch des Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Heilfron, Eduard

Volume count:: 1

Publisher:: J. Bensheimer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Erste und zweite Auflage der Neubearbeitung.

Scope:: 778 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Allgemeines Staatsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Staatsformen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: I. Die Formen des Einheitsstaates.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: § 11. Fürstenstaaten (Monarchien).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

92 8 12. Volksstaaten (Demokratien). ist (S. 33), muß jeder seiner Regierungsakte von minde- stens einem Minister gegengezeichnet werden (Kontra- signatur). Dieser übernimmt damit die politische, straf- und privatrechtliche Verantwortung dafür, daß dieser Re- gierungsakt verfassungsmäßig zustande gekommen ist. Die Nachprüfung formell gültiger, d. h. kontrasignierter Regierungsakte des Herrschers auf ihre materielle (der Verfassung und den sonstigen Staatsgesetzen entsprechende) Gültigkeit steht in der Regel nur der Volksvertretung, nicht den Gerichten zu (z. B. Pr VII. Art. 106 II., S. 155). Das Erfordernis der Kontrasignatur bezieht sich nur auf die Regierungsakte des Monarchen, nicht auf seine privaten Außerungen oder auf Akte, die er kraft seiner Kommandogewalt (als Militärbefehlshaber) oder seines landesherrlichen Summepiskopats vornimmt. 13) In der Wahl der Minister ist der Monarch des konstitutionellen Staates frei. Sobald er nach der Verfassung verpflichtet ist, die Mi- nister der Kammermehrheit zu entnehmen und damit seine Re- gierungsakte (wegen ihrer Abhängigkeit von der Gegenzeich- nung) unter die Kontrolle des Parlaments zu stellen, liegt par- lamentarische, nicht mehr konstitutionelle onarchie vor, eine Staatsform, die nicht unter die Fürsten-, sondern unter die Volksstaaten zu zählen ist (S. 97). 8 12. Volksstaaten (Demokratien). a. Wesen des Volksstaates. 1. Ein Staat ist ein Volksstaat (eine Demokratie), wenn verfassungsgemäß die höchste Gewalt im Staate beim Volk ist, dergestalt, daß alle Perso- nen, die namens des Staates und als dessen Organe Funkktionen ausüben, auch das Staatsoberhaupt, diese Befugnis vom Volke herleiten (Belgische Verfas- fng Art. 25: Tous les pouvoirs émanent de la nation). Das Volk ist der Träger der Staatsgewalt oder — wie man früher in mißverständlicher Gleichstellung von höchster Staatsgewalt und Souveränität (S. 23) sagte — Träger der Souveränität (Prinzip der Volksson- ve rF änität). Die Folge davon ist, daß auch der höchste Funktionär des. taates, der Präsident der Republik oder der Monarch in der

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