Das öffentliche Recht des Deutschen Reichs.: Das öffentliche Recht des Deutschen Reichs. I. Teil. Lehrbuch des Staats- und Verwaltungsrechts.

Heilfron, Eduard

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: heilfron_oeffentliches_recht

Title:: Das öffentliche Recht des Deutschen Reichs.

Author:: Heilfron, Eduard

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: heilfron_lehrbuch_1_teil

Title:: Das öffentliche Recht des Deutschen Reichs. I. Teil. Lehrbuch des Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Heilfron, Eduard

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 1

Publishing house:: J. Bensheimer

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Erste und zweite Auflage der Neubearbeitung.

Scope:: 778 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Addendum

Title:: Sonstige Nachträge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Addendum

XX Sonstige Nachträge. Sonstige Nachträge. Zu S. 217 ff. Nach der Vf. des Ministers des Innern vom 13. Februar 1914 ist als höhere Verwaltungsbehörde i. S. des RSt AG., wie unter dem bisherigen Rechte, der Regierungspräsi- dent, für den Landespolizeibezirk Berlin (S. 668) der Polizeipräsi- dent von Berlin anzusehn. Dieselben Behörden sind zuständig zur Entgegennahme der Erklärung über die Beibehaltung der Staatsangehörigkeit gemäß §§ 20, 21 (S. 220, 222) und zur Erteilung der Genehmigung zur Beibehaltung der Staatsange- hörigkeit gemäß § 25 II (S. 222). — UÜber die Eigenschaft der Provinzialjustizbehörden als höherer Verwaltungsbehörden i. S. des § 14 (S. 219) vgl. JIM Vf. vom 15. April 1914. Militärbehörde i. S. der §8§8 22 13, 26 III, 32 II, III (S. 221, 224) sind nach der Vf. vom 13. Februar 1914 für Offiziere die Generalkommandos, im übrigen die Bezirks- kommandos. Zu S. 256. Bei Schließung des Reichstags Ende Mai 1914 demonstrierten die sozialdemokratischen Abgeordneten durch Sitzenbleiben beim Kaiserhoch, während sie sonst vorher den Sitzungssaal zu ver- lassen pflegten. Dem Versuche, hieraus eine verfolgbare Maje- stätsbeleidigung abzuleiten, trat der preußische Justizminister im Herrenhause mit der Begründung entgegen, daß die Immunität sich auch auf solche Vorgänge erstrecke, die sich an die erfolgte Schließung des Reichstags unmittelbar anschlössen. Zu S. 288. Erklärung des Belagerungszustands. Die Tragweite der Verweisung in N. Art. 68, 2 auf das Pro. über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851 rücksicht- lich der Voraussetzungen, der Verkündungsform und der Wirkungen der Erklärung des Kriegszustands (Belagerungszu- stands, Ausnahmezustands, Standrechts) ist außerordentlich strei- tig. Auch die S. 299 erwähnte Dienstvorschrift über den Waffen- gebrauch des Militärs vom 19. März 1914 hat eine befriedigende Lösung der mannigfachen Zweifel nicht gebracht. a. Aus der Übertragung der Erklärung des Kriegszustands an den Kaiser in Art. 68, 1 folgert die herrschende Lehre einerseits die Unzulässigkeit der Erklärung durch die Landes- herren oder Senate der Einzelstaaten sowie der Delegation an den Reichskanzler oder die Militärbefehlshaber, anderseits — entgegen §§ 1, 2 des PrG. — die Unzuständigkeit der Militär- behörden oder einzelstaatlicher Zivilbehörden zur Verhängung des Belagerungszustands. Im Widerspruche hiermit wurde 1871 und 1885 der über Königshütte (Schlesien) bzw. Bielefeld vom Militärbefehlshaber provisorisch verhängte Belagerungszustand vom Staatsministerium bestätigt (vgl. § 2 des Pr G.). Auch die

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