Das öffentliche Recht des Deutschen Reichs.: Das öffentliche Recht des Deutschen Reichs. I. Teil. Lehrbuch des Staats- und Verwaltungsrechts.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: heilfron_oeffentliches_recht

Title:: Das öffentliche Recht des Deutschen Reichs.

Author:: Heilfron, Eduard

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: heilfron_lehrbuch_1_teil

Title:: Das öffentliche Recht des Deutschen Reichs. I. Teil. Lehrbuch des Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Heilfron, Eduard

Volume count:: 1

Publisher:: J. Bensheimer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Erste und zweite Auflage der Neubearbeitung.

Scope:: 778 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Staats- und Verwaltungsrecht des Deutschen Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Das geltende Staats- und Verwaltungsrecht des Deutschen Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Die Verfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Die Organe des Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 35. Der Reichstag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

256 835. Der Reichstag. zelnen Artikel; c. allgemeine und Einzeldiskussion, Abänderungs- vorschläge und Abstimmung über den ganzen Gesetzentwurf), an- dere Anträge in einer Beratung erledigt (GeschO. 88 18 ff.). Die Abstimmungen geschehen durch Aufstehen oder Sitzenbleiben, bei unsicherem Ergebnis durch Zählung („Hammelsprung“, d. h. Eintreten der mit „Ja“ oder „Nein“ stimmenden Abgeord- neten durch zwei verschiedene Türen des Sitzungssaals); auf Antrag von mindestens 50 Mitgliedern erfolgt „namentliche Abstimmung“ durch „Abstimmungskarten“". 4. Die Verhandlungen des Reichstags, über welche ein als öffentliche Urkunde anzusehendes Sitzungsproto- koll und außerdem stenographische Berichte ausgenommen werden, sind gemäß RV. Art. 22 öffentlich; ein Aus- schluß der Offentlichkeit ist unzulässig. § 36, 2 Gesch O. betr. geheime Sitzungen entbehrt daher nach der herr- schenden Ansicht der Giltigkeit. Nicht öffentlich sind die Kommissionssitzungen. Es hat bisher nur eine einzige geheime Sitzung — am 17. März 1900 — stattgefunden. 5. Nach Art. 9 kann niemand gleichzeitig Mitglied. des Bundesrats und des Reichstags sein. Diese „In- kompatibilitä"“ rechtfertigt sich durch die Erwä- gung, daß die Bundesratsbevollmächtigten Vertreter ihrer Regierungen und an deren Instruktion gebunden sind. (RV. Art. 6), während die Reichstagsmitglieder nach NV. Art. 29 „Vertreter des gesamten Volks und an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden“ sind. e. Persönliche Stellung der Abgeord- neten. 1. Die Reichstagsabgeordneten sind privilegiert, einmal bezüglich der Unverantwortlichkeit für ihre berufsmäßigen Außerungen (sog. Immunität, RV. Art. 30, deren Geltung für das ehrengerichtliche und. zivilrechtliche Verfahren streitig ist), anderseits hinsichtlich der Strafverfolgung und der Verhaftung (N. Art. 31). Während der Sitzungsperiode (also auch wäh- rend der Dauer einer Vertagung) kann kein Reichstags- abgeordneter ohne Genehmigung des Reichstags zur Straf- oder Disziplinaruntersuchung gezogen oder verhaftet wer- den, es sei denn, daß er bei Ausübung der Tat oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird. Auf Ver- langen des Reichstags wird ferner jedes bereits einge-

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