Das öffentliche Recht des Deutschen Reichs.: Das öffentliche Recht des Deutschen Reichs. I. Teil. Lehrbuch des Staats- und Verwaltungsrechts.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: heilfron_oeffentliches_recht

Title:: Das öffentliche Recht des Deutschen Reichs.

Author:: Heilfron, Eduard

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: heilfron_lehrbuch_1_teil

Title:: Das öffentliche Recht des Deutschen Reichs. I. Teil. Lehrbuch des Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Heilfron, Eduard

Volume count:: 1

Publisher:: J. Bensheimer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Erste und zweite Auflage der Neubearbeitung.

Scope:: 778 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Staats- und Verwaltungsrecht des Deutschen Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Das geltende Staats- und Verwaltungsrecht des Deutschen Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Die Verfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Die Organe des Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 35. Der Reichstag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 35. Der Reichstag. 257 leitete Strafverfahren und jede Untersuchungs= und Zivil- haft (nicht aber die Strafhaft) für die Session aufgehoben (RESt. 38 1791. Hiermit in Verbindung steht das RG. vom 26. März 1893 (sog. lex Ahlwardt), wodurch in StGB. 8 69 die Vorschrift ein- gefügt ist, daß die Verjährung der Strafverfolgung während der Zeit ruht, in welcher auf Grund gesetzlicher Vorschrift die Strafverfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann. Streitig ist geworden (Fall Erzberger), ob ein Abgeord- neter bei Mitteilungen, die ihm in seiner Eigenschaft als Abgeord- neter gemacht sind, das Zeugnisverweigerungsrecht hat, und ferner ob das Reichstagsgebäude selbst sakrosankt ist. Beide Fra- gen sind nach richtiger Ansicht zu verneinen. Über den Ort der Vernehmung von Reichstagsmitgliedern vgl. ZPO. 88 382, 402, St PO. 8§8 49, 72, MilStGCO. 88 207 f. 2. Die Reichstagsabgeordneten dürfen als solche keine Besoldung beziehen; sie erhalten vielmehr als solche eine Entschädigung nach Maßgabe des Gesetzes (Art. 32 in der Fassung des RG. vom 21. Mai 1906). a. Dieses Gesetz ist am 21. 5. O6 erlassen und am 25. 5. in Kraft getreten. Die Aufwandsentschädigung beträgt jährlich 3000 Mark, zahlbar in 6 Raten von verschiedener Höhe. Die Zahlung ist aber davon abhängig, daß der Abgeordnete bei den Plenarsitzungen anwesend ist, d. h. sich in die ausliegende An- wesenheitsliste eingetragen und an namentlichen Abstimmungen teilgenommen hat. Andernfalls werden für jeden Tag, an dem der Abgeordnete abwesend war, 20 M. von der nächstfälligen Rate der „Aufwandsentschädigung“ in Abzug gebracht. Der Anspruch auf die Entschädigung ist nicht übertragbar (also auch nicht pfänd- bar oder aufrechenbar). Außerdem haben die Reichstagsmit- glieder nach dem obigen Gesetze freie Fahrt auf allen deutschen Eisenbahnen während der Session und 8 Tage vor= und nachher, also auch, während der Reichstag vertagt ist, nicht aber, wenn er geschlossen wird (S. 255). 8. Nach RV. Art. 32 alter Fassung durften die Abgeord- neten Diäten nicht beziehn. über die condictio ob iniustam cau- sam des preuß. Fiskus gegen Reichstagsabgeordnete, welche ge- gen das Diätenverbot eine Vergütung angenommen hatten, vgl. L. 1 §9§ 58, 44 1. Auf trotz des Art. 32 versprochene oder ge- zahlte Diäten sind heute die §§ 134, 817 BGB. anwendbar. 3. Reichs= und Staatsbeamte (ob auch Kom- munal-, Kirchenbeamte und Offiziere, ist streitig) be- dürfen keines Urlaubs zum Eintritt in den Reichs- tag (wohl aber Privat= und Hofbeamte; auch bedürfen des Urlaubs Reichsbeamte zum Eintritt in einen Land- 187

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