Die wichtisten Bestimmungen der Preußischen Staatsbeamten-Gesetzgebung.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: heinemann_bestimm_preuss_gesetzgebung_1909

Title:: Die wichtisten Bestimmungen der Preußischen Staatsbeamten-Gesetzgebung.

Author:: Heinemann, D.

Place of publication:: Potsdam

Publisher:: A. Stein's Verlagsbuchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XI. Vermögensrechtliche Ansprüche der Staatsbeamten aus ihrem Dienstverhältnis.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

XXXVII. 511 Verorduung. (Vom 12. September 1908.) Den Vollzug des Gesetzes vom 11. September 1908 über die Abänderung des Verkehrssteuergesetzes betreffend. Zum Vollzug des Gesetzes vom 11. September 1908, die Abänderung des Verkehrssteuer- gesetzes betreffend — Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 509 — wird die Verordnung vom 19. Februar 1900, den Vollzug des Gesetzes über die Besteuerung des Grundstücksverkehrs (Verkehrssteuer) vom 6. Mai 1899 betreffend, mit sofortiger Wirkung, wie folgt, geändert: 1. § 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Der Gegenstand der Verkehrsbesteuerung ist in § 1 des Gesetzes dargelegt. Wo in dieser Verordnung von einem Erwerb von Grundstücken die Rede ist, sind hierunter sämtliche in 81 des Gesetzes als steuerpflichtig bezeichneten Rechtsgeschäfte über ein Grundstück oder über ein in § 2 des Gesetzes bezeichnetes Recht zu verstehen."“ 2. Dem § 2 wird in Absatz 1 folgender zweite Satz beigefügt: „Wie der Erwerb eines Anspruchs auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück ist auch der Erwerb der Befugnis, ein Grundstück auf eigene Rechnung zu veräußern, zu behandeln (sogenaunte Anhandgabe).“ 3. Der § 2 erhält folgenden neuen Absatz 3: „Ist ein Rechtsgeschäft nach der Fassung der darüber aufgenommenen Urkunde nicht stenerbar, ist aber Grund zur Annahme vorhanden, daß die Vertragspersonen das Rechts- geschäft nur zum Schein so abgeschlossen haben, während sie in Wahrheit ein steuerpflichtiges Rechtsgeschäft abschließen wollen, so unterliegt das verdeckte Rechtsgeschäft der Besteuerung.“ 4. § 5 erhält folgende Fassung: „1. Beim Erwerbe von Grundstücken durch entgeltliches Rechtsgeschäft (§ 1 Absatz 1) findet die Steuerfestsetzung alsbald nach dem rechtsgültigen Abschluß des Rechtsgeschäfts statt. Dies gilt auch dann, wenn das Rechtsgeschäft unter einer Bedingung vorgenommen oder befristet ist, sofern nicht gemäß § 6 Absatz 2 die Steuerfestsetzung aufgeschoben wird. 2. Entgeltliche Rechtsgeschäfte, durch welche jemand vom Eigentümer einen Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstücke erwirbt oder durch welche jemand von ihm das Recht erwirbt, ein Grundstück auf eigene Rechnung zu veräußern, sind nur rechtsgültig, wenn sie notariell beurkundet sind. Die Abtretung eines Anspruchs auf Übertragung des Eigentums oder des Rechts aus dem Meistgebot durch den Anspruchsberechtigten an einen dritten Erwerber bedarf dagegen keiner Form. Nach den gleichen Grundsätzen ist die Rechts- gültigkeit von steuerpflichtigen Rechtsgeschäften, die durch ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt sind, zu beurteilen. 3. Wenn ein den Formvorschriften entsprechendes Rechtsgeschäft nicht vorliegt, so findet die Stenerfestsetzung alsbald nach Eintragung der Rechtsänderung oder einer Vormerkung oder eines Widerspruchs zugunsten des Erwerbers zum Grundbuch statt. 4. Wenn sich anläßlich der Auflassung eines Grundstücks ergibt, daß nicht ein Erwerbungs- geschäft zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber vorliegt, sondern daß mehrere, wenn auch nur formlose Veräußerungsgeschäfte dazwischen liegen, die durch die Auflassung erfüllt werden, so ist jedes dieser Zwischengeschäfte steuerpflichtig. Der wahre Sachverhalt ist

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fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908. (40)

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