Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: herrmann_vhd_1916

Title:: Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916.

Author:: Herrmann, Max

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Industrieverlag Spaeth und Linde

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: C. Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst. Vom 5. Dezember 1916.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Allgemeine Vorschriften für die Ausschüsse. § 10.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Allgemeine Vorschriften für die Ausschüsse. 101 25. Angemessen ist die Verbesserung, wenn sie eine für die Verhältnisse des Hilfsdienstpflichtigen er- hebliche ist. Kleinlicher Vorteile wegen soll die Be- schäftigungsstelle nicht gewechselt werden. Die Ver- besserung muß auch in naher Aussicht stehen, um Be- rücksichtigung zu finden, und darf nicht einer un- gewissen Zukunft angehören. 26. Es wird also verlangt, daß die in Aussicht genommene neue Beschäftigung unter § 2 des Gesetzes fällt. Hat über den Betrieb des neuen Arbeitgebers bereits der Feststellungsausschuß oder die Zentral- stelle ein Urteil abgegeben, so ist der Schlichtungsaus- schuß nach § 29 Anw. daran gebunden. Allgemeine Vorschriften für die Ausschüsse. § 10. Die Anweisung für das Verfahren bei den in § 4 Abs. 2, § 7 Abs. 2, § 9 Abs. 2 bezeichneten Aus- schüssen erläßt das Kriegsamtt. Für die Berufung der Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in die Ausschüsse (88 5, 6, 5 7 Abs. 2, § 9 Abs. 2) durch das Kriegsamt sind Vor- schlagslisten wirtschaftlicher Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer einzuholen:. Soweit zur Wahrnehmung der Obliegenheiten der in § 9 Abs. 2 bezeichneten Ausschüsse bereits ähn- liche Ausschüsse (Kriegsausschüsse usw.) bestehen, können sie mit Zustimmung des Kriegsamts an die Stelle jener Ausschüsse treten.

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