Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band.

Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band. (5)

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: herrmann_vhd_1916

Title:: Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916.

Author:: Herrmann, Max

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Industrieverlag Spaeth und Linde

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: C. Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst. Vom 5. Dezember 1916.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Auskunftspflicht. § 17.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Strafprozeßrecht. 121 J. Die germanische Gerichtsverfassung kennzeichnet sich durch ihren demokratischen Charalter: das Urteil sprach die Vollsversammlung selbst, der Vorsitzende oder „Richter“ war also nicht gleichzeitig „Urteiler“, sondern hatte nur die Leitung und den Urteilsvorschlag; im fränkischen Recht wurde ihm später auch der Urteilsvorschlag aus der Hand genommen und auf die sieben Rachimburgen, weiterhin auf sieben lebenslänglich fungierende Schöffen, scabini, übertragen. Die Gerichtssitzungen waren naturgemäß öffentlich und mündlich. Das Verfahren wurde durch Klage des Verletzten oder seiner Sippe in Lauf gesetzt; ausnahmsweise konnte später in gewissen Fällen der König durch seine Beamten von Amts wegen Verbrechen ver- folgen lassen (Rügegerichtsbarkeit). Die erste Frage in der Verhandlung war die, ob der Beklagte geständig sei. Wenn ja, so erging ohne weiteres Verurteilung. Im anderen Falle sprach sich das Urteil darüber aus, wer zu beweisen habe (Beweisurteil), und verhängte Ver- urteilung oder Lossprechung demgemäß nur bedingt. Nach Maßgabe des Urteils erfolgte sodann die Beweisaufnahme. Sie bezog sich niemals auf Tatsachen, sondern bestand regel- mäßig in dem Eide der Partei (gewöhnlich des Beklagten), daß sie im Rechte sei, unterstützt von dem Eide der Eideshelfer, daß der Eid des Hauptschwörers „rein und nicht mein“ sei; später traten als Beweismittel die Gottesurteile hinzu. Nach dem Urteile mußte die Partei das Urteil zu erfüllen geloben (fides facta), widrigenfalls sie friedlos gelegt wurde. Ein Instanzen- zug fehlte naturgemäß; nur konnte der Urteilsvorschlag vor gesprochenem Urteil „gescholten“ werden, dergestalt, daß der Scheltende nunmehr durch Zweikampf die Gerechtigkeit seiner Sache erhärten mußte. II. In Rom lag die Strafjustiz geraume Zeit bei den comitia centuriata, weiterhin bei den quaestiones („Schwurgerichten"), d. i. Ausschüssen, die, anfänglich nur für den ein- zelnen Fall niedergesetzt, später zu „quaestiones perpetuae“ wurden. Das kaiserliche Rom brach mit der Laienjustiz und legte vermittelst des siegreichen Vordringens der sog. „#e#xtra- orcnaria cognitio“ nach und nach die Rechtsprechung ganz in die Hände beamteter Richter. Der römische Prozeß setzte, wie der germanische, die Anklage eines Anklägers voraus, so jedoch, daß grundsätzlich quivis ex populo zur Klageerhebung legitimiert war. Verhandelt wurde in Rom mündlich und, solange in foro verhandelt wurde, auch öffentlich. Die Grundlage- der Verhandlung bildeten die Parteivorträge; an sie schloß sich die durch die Parteien selbst vor sich gehende Vorführung der Beweise an. Der Beweis war, anders als im germanischen Recht, auf Erzielung persönlicher Uberzeugung gerichtet; nur wurde die Aufdeckung der Wahr- heit durch Zulassung der Folter gefährdet, die freilich gegen gewisse Personalklassen, wie Sol- daten, Senatoren, höhere Beamte, ausgeschlossen war. Rechtsmittel waren dem älteren römischen Prozeß unbekannt; in der Kaiserzeit bildete sich die appellatio heraus. III. Der römische Prozeß wurde nach der Völkerwanderung dadurch zum romani- schen, daß kanonischrechtliche und gewohnheitsrechtliche Elemente in ihn eindrangen. Dieser umgemodelte Prozeß, wie ihn hauptsächlich die italienischen Praktiker in ihren Schriften dar- stellen, zeigt besonders folgende Abweichungen von dem römischen: eines Anklägers — und dies ist die bedeutsamste Neuerung — bedarf es nicht mehr; es tritt das Offizialprinzip mit Inquisitionsform auf (kanonischrechtlich in Anknüpfung an fränkisch-normannische Rechts- einrichtungen), so jedoch, daß auch das Auftreten eines Anklägers zulässig bleibt. Der Prozeß. verliert allmählich die Eigenschaften der Mündlichkeit und Offentlichkeit. In das römische Beweisrecht dringt aus dem germanischen der Reinigungseid des Beklagten ein; die Folter wird stark zur Anwendung gebracht. Allmählich bildet sich eine formale Beweistheorie aus, die dem Richter vorschreibt, unter welchen formalen Voraussetzungen er eine Tatsache glauben oder nicht glauben dürfe. IV. Durch die Rezeption des römischen Rechts überhaupt fand auch der romanische Prozeß in Deutschland Eingang, ohne jedoch den einheimischen ganz verdrängen zu können. Der durch diese Duplizität geschaffenen Unsicherheit wurde einigermaßen durch die Gesetz- gebung abgeholfen. Das wichtigste der hierher gehörigen Gesetzgebungswerke war die Peinliche Gerichtsordnung Karls V., Constitutio Criminalis Carolina von 1532 (PO., CCC.). An sie schloß sich der gemeine deutsche Gerichtsgebrauch an; er schuf so das gemein e deutsche Straf- prozeßrecht. Germanischen Traditionen folgend behielt dieses die Schöffen als Urteiler bei,

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