Militärstrafgerichtsordnung.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: herz_militaerstrafgericht_1907

Title:: Militärstrafgerichtsordnung.

Author:: Herz

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Militär

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Gesetz, betreffend die Dienstvergehen der richterlichen Militärjustizbeamten und die unfreiwillige Versetzung der selben in eine andere Stelle oder in den Ruhestand. Vom 1. Dezember 1898.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verfahren bei den Disziplinargerichten. §§. 15 - 29.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

518 Gesetz, betreffend die Dienstvergehen 2c. Frist, so ist der Tag der Vorlegung auf der Urschrift zu vermerken. Die sonstigen Zustellungen erfolgen nach Maßgabe der §§ 136 bis 145 der Militärstrafgerichtsordnung. 1) 1) An Stelle des Präsidenten des RMGer. — § 138 Stre#O. — veranlaßt der Vorsitzende des Zihziplinarhof * erforderlichen Zustellungen. 8 12 GeschOrd. für Disziplinarhof. 27. Die im Disziplinarverfahren ergehenden Ent- scheidungen sind mit Gründen zu versehen. 1) 1) Die Entscheidungen sind von sämtlichen Mitgliedern, die an ihnen teilgenommen haben, zu unterzeichnen. 28. Für die Abstimmung finden bei den Disziplinar- gerichten die Vorschriften der s§§ 322, 3241) der Militär- strafgerichtsordnung mit der Maßgabe entsprechende An- wendung, daß im Disziplinarhofe bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag giebt. 1) § 323 MStre#O, welcher Zweidrittel-Majorität bei einer die Schuldfrage betreffenden, dem Angellagzten nach- teiligen Entscheidung anordnet, ist nicht anwendbar. 29.1) Für das Disziplinarverfahren werden weder Gebühren noch Stempel, sondern nur baare Auslagen in Ansatz gebracht. Wird der Beschuldigte verurtheilt, so hat er die baaren Auslagen 2) des Verfahrens ganz oder theilweise zu erstatten. Ueber die Erstattungspflicht entscheidet das Disziplinarerkenntniß. 1) Vgl. § 124 RB. 2) Zu den baren Auslagen gehören Tagegelder und Reise- kosten des beauftragten Richters — § 17 — und des Staats- anwalts — ! 13 — sowie des Gerichtsschreibers. Nicht aber Tagegelder usw. für die Mitglieder des erkennenden Gerichts, Schreibmaterialien. Die Koß ten von Abschriften gehören nur dann zu den baren Auslagen, wenn die Mitteilung der Ab- riften nicht durch den Zewöhnlichen Ges eftsgan bedingt sondern lediglich auf Berlangen des B Btanng, erfolch.

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