Das Staats- und Verwaltungsrecht des Königreichs Bayern.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: kultur_gegenwart

Title:: Die Kultur der Gegenwart.

Editor:: Hinneberg, Paul

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: hinneberg_kultur_gegenwart_1913

Title:: Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft.

Volume count:: 8

Publisher:: B. G. Teubner

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Scope:: 605 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. DIE EINZELNEN TEILGEBIETE

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. PRIVATRECHT.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. HANDELS- UND WECHSELRECHT.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Introduction

Author:: Gareis, Karl

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Introduction

$ 24. Verhältnis Bayerns zum Reiche. 217 Bayern eine Reihe zur alleinigen Regelung vorbehalten, mit der Wirkung, daß das Reich nur dann zur Rege- lung befugt ist, falls Bayern auf sein Sonderrecht im einzelnen Falle ausdrücklich verzichtet. Diese Sonder- oder Reservatrechte Bayerns, die ohne Zustimmung Bayerns nicht aufgehoben werden können, sind folgende: Ä a) Hinsichtlich der Heimats- und Niederlassungs- verhältnisse in Bayern ist die Gesetzgebung und Be- aufsichtigung des Reiches ausgeschlossen. Dagegen umfaßt das bayerische Sonderrecht nicht das Frei- zügigkeitswesen, wohl aber das Verehelichungswesen, soweit cs sich um die Regelung der polizeilichen Beschränkungen der Verehelichungsfreiheit handelt. Wegen des innigen Zusammenhanges der Heimat- gesetzgebung mit der Armengesetzgebung umfaßt das bayerische Sonderrecht auch die Gesetzgebung über das Armenwesen, so daß das bayerische Gesetz vom 29. April 1869 über die öffentliche Armen- und Krankenpflege in Kraft geblieben ist, während das Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz in Bayern nicht eingeführt wurde. ' b) Ein weiteres Sonderrecht besitzt Bayern in bezug auf das Immobiliarversicherungswesen (s. oben S. 174). Hiernach können in Bayern Reichsgesetze über das Immobiliarversicherungswesen nur mit dessen Zustimmung Geltung erlangen. c) Die Gesetzgebung über die Besteuerung des im Bundesgebiete bereiteten Bieres und Branntweins steht nach der Reichsverfassung dem Reiche zu. Auch hier ist die Besteuerung des inländischen Bieres und Branntweins der bayerischen Landesgesetzgebung vorbehalten worden. Bezüglich der Bierbesteuerung ist das Sonderrecht auch in seinem ursprünglichen Umfange und Bestande aufrechterhalten. Durch den Beitritt Bayerns in die Branntweinsteuergemeinschaft

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