Die Kultur der Gegenwart.: Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft.

Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft. (8)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: kultur_gegenwart

Title:: Die Kultur der Gegenwart.

Editor:: Hinneberg, Paul

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: hinneberg_kultur_gegenwart_1913

Title:: Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft.

Volume count:: 8

Publisher:: B. G. Teubner

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Scope:: 605 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. DIE EINZELNEN TEILGEBIETE

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. ZIVILPROZESSRECHT.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: System des Zivilprozeßrechts.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Die Parteien.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

208 LOTHAR voN SEUFFERT: Zivilprozeßrecht. ihr im Anwaltsprozeß ein Anwalt zu vorläufig unentgeltlicher Wahrung ihrer Rechte beigeordnet werden; im Parteiprozeß kann ihr ein Anwalt beigeordnet werden. Soweit eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist (Parteiprozeß), kann jede Partei in der mündlichen Verhandlung einen Beistand zuziehen. FE III. Die Verhandlungsmaxime. Der Art der Rechte, über deren und Schutz im Zivilprozesse zu verhandeln und zu entscheiden ist, entspricht der Offizialmaxime. Grundsatz, daß das Gericht nur auf Ansuchen einer Partei in Tätigkeit tritt und daß auch die Beschaffung der Urteilsunterlagen durch Anträge, Angabe der sie begründenden Rechtsverhältnisse und Tatsachen sowie die Bezeichnung der dafür vorhandenen Beweismittel den Parteien überlassen wird. Im Gegensatz zur Verhandlungsmaxime steht das im Strafprozesse geltende Inquisitions- prinzip oder die Offizialmaxime, wonach das Gericht von Amts wegen die Urteils- unterlagen und die Beweise zu beschaffen hat. Für den Zivilprozeß ist ein inquisitorisches Verfahren nicht passend. Einmal deswegen, weil die Rechte, über die im Zivilprozesse zu verhandeln ist, zum weitaus größten Teile solche sind, über die die Parteien frei verfügen können; sodann deswegen, weil die Offizialtätigkeit des Gerichts zu einer unzweckmäßigen Bevormundung der Parteien führen würde; endlich deswegen, weil das Interesse an einem ihr günstigen Ausgange des Prozesses einen genügenden Antrieb dafür bildet, daß jede Partei dem Gerichte alles unterbreiten wird, was zu ihren Gunsten spricht, und daß sie auch bestrebt sein wird, ihre beweisbedürftigen Behauptungen durch Angabe der Beweismittel zu erhärten. Der unter der Herrschaft der Ver- handlungsmaxime stehende Prozeß gestaltet sich zu einem Kampfe der Parteien um das Recht, in dem jede Partei ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel vor- zubringen hat. Daher muß jeder Partei Gelegenheit gegeben werden, ihre An- griffs- und Verteidigungsmittel vor dem Gerichte geltend zu machen (Gebot des wechselseitigen Gehörs). Konsequenzen Des weiteren tritt die Verhandlungsmaxime in folgenden Regeln zutage: Verhandlungs- Der Rechtsschutz wird nur auf Verlangen der Partei gewährt. Wo kein maxine Kläger ist, da ist kein Richter. Das gilt sowohl für das Erkenntnis-, wie für das Vollstreckungsverfahren. Nimmt der Kläger die Klage zurück, so wird kein Urteil über das behauptete Recht gefällt. Die Anträge der Parteien sind für den Inhalt und den Umfang des Urteils maßgebend. Das Gericht darf dem Kläger nichts zuerkennen, was dieser nicht verlangt hat. Wird ein Urteil durch Rechtsmittel angefochten, so beschränkt sich die Kognition des Rechtsmittel- gerichts auf die Parteianträge; das Gericht darf das Urteil nur insoweit aufheben oder abändern, als dies von einer Partei beantragt ist. Die von den Parteien vorgebrachten Angrifis- und Verteidigungsmittel bilden die ausschließliche Unterlage der gerichtlichen Entscheidung. Das Gericht darf keine Tatsachen berücksichtigen, die von den Parteien nicht vorgebracht sind. Das Gericht darf nur Beweis erheben über Tatsachen, die von dem Gegner bestritten sind. Es darf nur solche Beweise aufnehmen, die von den Parteien bezeichnet sind. Eine Ausnahme gilt in Ansehung des Beweises durch Augenschein und durch

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