Die Kultur der Gegenwart.: Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft.

Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft. (8)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft. (8)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Multivolume work

Persistent identifier:: kultur_gegenwart

Title:: Die Kultur der Gegenwart.

Editor:: Hinneberg, Paul

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: hinneberg_kultur_gegenwart_1913

Title:: Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Strafrecht; Kirchenrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Völkerrecht; Zivilprozeßrecht; Privatrecht

Volume count:: 8

Publishing house:: B. G. Teubner

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Scope:: 605 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. DIE EINZELNEN TEILGEBIETE

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: E. STAATSRECHT.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Organisation des Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Der Kaiser.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

B. Die Organisation des Reichs. I. Dsr Kaiser. II. Der Bundesrat. 343 der Monarch des Reiches, sondern er führt ‚das Präsidium‘; „Deutscher Kaiser‘ ist nur der Name, unter welchem er es führt. (RV. Art. ıı Satz 1.) Während der Monarch im konstitutionellen Staate alle in der Staatsgewalt enthaltenen Rechte und Befugnisse hat, welche nicht durch die Verfassung oder die Landes- gesetze ihm entzogen sind, hat der Kaiser nur diejenigen Rechte, welche ihm durch die Reichsverfassung oder die Reichsgesetze übertragen sind; er übt sie nicht aus als Landesherr als angestammte eigene Rechte (proprio iure), sondern als Organ des Reiches im Namen des Reiches. Der Kaiser hat sonach im Reich eine Doppelstellung; er ist als König von Preußen Mitglied des Reiches und hat als solches alle verfassungsmäßigen Rechte der Bundesfürsten und überdies den unentziehbaren Anspruch auf die Kaiserwürde, und er ist als Kaiser Organ des Reiches und hat als solches die Funktionen auszuüben, mit denen die RV. und die Reichsgesetze dieses Organ betrauen. Praktisch tritt dieser Gegensatz insbesondere darin hervor, daß der Kaiser das Recht zur Sanktion der Reichsgesetze und zum Erlaß von Rechtsverordnungen nicht hat, soweit ihm nicht das Verordnungsrecht durch spezielle Anordnungen der RV. oder der Reichsgesetze besonders übertragen ist. Dagegen sind im übrigen dem Kaiser fast alle Rechte eingeräumt, welche den Monarchen der konstitutionellen Staaten eigen sind. Ihm steht zu die alleinige und ausschließliche Vertretung des Reiches sowohl auswärtigen Staaten gegenüber als auch im Verhältnis zu den Gliedstaaten und anderen Personen. Er hat die Reichsgesetze auszufertigen und zu verkündigen und ihre Ausführung seitens der Gliedstaaten zu über- wachen. Er führt die Regierung des Reiches und ernennt und entläßt die Reichs- beamten. Er hat den Oberbefehl über die bewaffnete Macht des Reiches und eine Zahl damit in Zusammenhang stehender Rechte. Er hat den Bundesrat und den Reichstag zu berufen, zu eröffnen, zu vertagen und zu schließen; er bringt die Vorlagen im Bundesrate zur Beratung und in seinem Namen werden die Beschlüsse des Bundesrats an den Reichstag gebracht. Endlich ist die Aus- übung der Staatsgewalt in Elsaß-Lothringen und der Schutzgewalt in den deutschen Schutzgebieten dem Kaiser übertragen. II. Der Bundesrat. Der Bundesrat besteht aus Bevollmächtigten der Gliedstaaten. Die Stimmen der einzelnen Staaten sind nach demselben Verhältnis verteilt wie im ehemaligen Plenum des Bundestages mit der Ausnahme, daß Bayern statt vier Stimmen sechs Stimmen führt. Preußen vereinigt die ehe- maligen Stimmen von Preußen, Hannover, Kurhessen, Holstein-Lauenburg, Nassau und Frankfurt, hat demnach ı7 Stimmen und führt außerdem die Stimme von Waldeck; Sachsen und Württemberg haben je 4, Baden und Hessen je 3, Mecklenburg-Schwerin und Braunschweig je 2 Stimmen, die übrigen 17 Staaten je eine Stimme; zusammen 58 Stimmen. Elsaß-Lothringen hat, wie oben bemerkt wurde, jetzt 3 Stimmen, welche aber nicht in allen Fällen gezählt werden. Der Bundesrat entspricht dem äußeren Anschein nach einem Staatenhaus; er ist aber seinem Wesen nach keine parlamentarische Körper- schaft; denn seine Mitglieder müssen nach den Instruktionen, welche sie von Rechte des Kaisers.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links