Die Kultur der Gegenwart.: Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft.

Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft. (8)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: kultur_gegenwart

Title:: Die Kultur der Gegenwart.

Editor:: Hinneberg, Paul

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: hinneberg_kultur_gegenwart_1913

Title:: Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft.

Volume count:: 8

Publisher:: B. G. Teubner

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Scope:: 605 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. DIE EINZELNEN TEILGEBIETE

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: E. STAATSRECHT.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Organisation des Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Der Reichstag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Beschlußfassung. 346 PauL LaBanp: Staatsrecht. vom 31. Januar 1850, zum Teil wörtlich entnommen. Jedoch geht er im Gegen- satz zum preußischen Abgeordnetenhause aus allgemeinen und direkten Wahlen mit geheimer Abstimmung hervor. (RV. Art. 20 Abs. 1.) Die näheren Anord- nungen enthält das Wahlgesetz vom 31. Mai 1869. Wahlberechtigt ist jeder Deutsche, welcher das 25. Lebensjahr zurückgelegt hat; das Stimmrecht ist für alle Wähler gleich ohne Rücksicht auf Personenstand, Beruf, direkte Steuer oder Bildung. Frauen sind vom Wahlrecht ausgeschlossen. Personen des Soldatenstandes können es nicht ausüben, solange sie sich bei der Fahne befinden. Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, welcher einem zum Bunde gehörigen Staate mindestens seit einem Jahre angehört hat. Die Gesamtzahl der Reichs- tagsabgeordneten beträgt 397. Jeder Abgeordnete wird in einem besonderen Wahlkreise gewählt, welcher gesetzlich abgegrenzt ist und nur durch Reichsgesetz abgeändert werden kann. Die Bestimmung des Wahlgesetzes $ 5, daß auf je 100000 Seelen der Bevölkerungszahl ein Abgeordneter gewählt werden soll, trifft längst nicht mehr zu. Die Wahlen sind allgemeine, d. h. sie werden, aus- genommen wenn Ersatzwahlen für einzelne Abgeordnete notwendig werden, im ganzen Bundesgebiete an demselben Tage vorgenommen. Die Wahl erfolgt durch geheime Abstimmung mittelst Stimmzetteln; das Wahlgeheimnis ist durch zahlreiche Vorschriften sorgsam geschützt; ebenso die freie Ausübung des Wahlrechts. Beamte bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in den Reichstag. Die Wahlprüfung erfolgt durch den Reichstag selbst ohne Mitwirkung der Regierung. Die Legislaturperiode, welche die Verfassung auf drei Jahre be- stimmt hatte, ist auf fünf Jahre verlängert worden (Ges. v. Io. März 1888); sie beginnt mit dem Tage der allgemeinen Wahlen. Dem Kaiser steht es zu, den Reichstag zu berufen, zu eröffnen, zu vertagen und zu schließen und unter Zustimmung des Bundesrats vor Ablauf der Legislaturperiode aufzulösen. Die Verhandlungen des Reichstags sind öffentlich. (RV. Art. 22 Abs. ı.) Der Ausschluß der Öffentlichkeit ist verfassungswidrig. Die Beschlußfassung erfolgt nach absoluter Stimmenmehrheit; im Falle der Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit der Hälfte der gesetz- lichen Anzahl der Mitglieder, also mindestens 199, erforderlich. Diese Ver- fassungsvorschrift wird aber tatsächlich sehr oft verletzt; die Beschlußunfähig- keit wird, so offensichtlich sie auch ist, nur festgestellt, wenn ein Mitglied des Reichstags es verlangt oder eine namentliche Abstimmung stattfindet. Der Reichstag wählt seinen Präsidenten, seine Vizepräsidenten und Schriftführer und hat das Recht, seine Geschäftsordnung selbständig festzu- setzen. Die Abgeordneten genießen vollständige Immunität; sie dürfen wegen ihrer Abstimmungen und wegen der in Ausübung ihres Berufs getanen Äuße- rungen außerhalb der Versammlung nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die geschäftsordnungsmäßigen Mittel zur Aufrechterhaltung der Disziplin in der Versammlung sind unzulänglich. Die Mitglieder des Reichstags erhielten nach der RV. keine Diäten; der Reichstag hat aber wiederholt die Gewährung von Diäten verlangt und diesem Verlangen ist unter Aufhebung des Art. 32 der RV. durch das Reichsgesetz vom 21. Mai 1906 willfahrt worden.

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