Die Kultur der Gegenwart.: Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft.

Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft. (8)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: kultur_gegenwart

Title:: Die Kultur der Gegenwart.

Editor:: Hinneberg, Paul

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: hinneberg_kultur_gegenwart_1913

Title:: Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft.

Volume count:: 8

Publisher:: B. G. Teubner

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Scope:: 605 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. DIE EINZELNEN TEILGEBIETE

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: E. STAATSRECHT.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Die Formen der Tätigkeit des Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die Reichsgesetzgebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Deren Zulässig- keit. Ihre Wirkung nach außen und Innen. 350 PAUL LABAND: Staatsrecht. Die Ausfertigung ist die Herstellung der Gesetzesurkunde, des Gesetzes- originals im körperlichen Sinne und des authentischen Wortlauts. Die Verfassung Art. 17, überträgt diese Funktion dem Kaiser. Da er ein Gesetz nur dann aus- fertigen kann, wenn es ordnungsmäßig zustande gekommen ist, so hat der Kaiser das Recht und die Pflicht, dies zu prüfen, und die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers, welcher die Ausfertigung gegenzeichnet, erstreckt sich darauf, daß dies der Fall ist und daß der dem Kaiser vorgelegte Text genau dem vom Bundesrat und Reichstag beschlossenen Wortlaut entspricht. Da- durch ist zugleich die Zuständigkeit der Gerichte und Verwaltungsbehörden, die Verfassungsmäßigkeit der vom Kaiser ausgefertigten Reichsgesetze zu prüfen, ausgeschlossen. Die Verkündigung ist im Art. 17 ebenfalls dem Kaiser übertragen. Sie geschieht nach Art. 2 der RV. vermittelst des Reichsgesetzblattes; ohne diese Verkündigung erlangt kein Reichsgesetz verbindliche Kraft. Die letztere be- ginnt mit dem 14. Tage nach dem Ablauf desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stück des Reichsgesetzblattes in Berlin ausgegeben worden ist, wofern nicht das Gesetz selbst einen anderen Zeitpunkt seines Inkrafttretens festsetzt. II. Die Rechtsverordnungen. Die RV. enthält im Gegensatz zur Preußischen und vielen anderen deutschen Verfassungen keine allgemeine Ermächtigung irgendeines Reichsorgans zum Erlaß von Rechtsverordnungen. Jede Verordnung, welche Rechtsvorschriften enthält, kann daher nur gültig erlassen werden auf Grund einer speziellen reichsgesetzlichen Delegation. Diese kann erteilt werden dem Bundesrat oder dem Kaiser oder dem Kaiser mit Zustimmung des Bundesrats; ferner dem Reichskanzler oder einer anderen Reichsbehörde; endlich den Regierungen der Einzelstaaten. Die Rechtsverord- nungen bedürfen wie die Gesetze einer Sanktion, Ausfertigung und ordnungs- mäßigen Verkündigung. Da das Reichsgesetzblatt das einzige gesetzliche Ver- kündigungsorgan des Reiches ist, so können auch Rechtsverordnungen nur in ihm ordnungsmäßig verkündigt werden. Für kaiserliche Anordnungen ist dies ausdrücklich vorgeschrieben in der Verordnung vom 26. Juli 1867 $ 1; hinsicht- lich der Bundesratsverordnungen ist die Praxis schwankend. III. Die Staatsverträge. Staatsverträge wirken nach zwei Richtungen hin; einerseits begründen sie Rechte und Pflichten gegenüber dem anderen kon- trahierenden Staate, anderseits erfordert ihre Erfüllung ein gewisses Verhalten der Behörden und Untertanen des eigenen Staates. Die eine Wirkung ist eine völkerrechtliche, die andere eine staatsrechtliche; jene beruht auf einem Ver- sprechen, diese auf einem Befehle. Wenn es sich lediglich um Verwaltungs- geschäfte der Behörden handelt, welche dem geltenden Recht entsprechen, können diese Befehle den Reichsbehörden vom Kaiser oder vom Reichskanzler erteilt werden; wenn aber der Staatsvertrag in den Bereich der formellen Gesetz- gebung eingreift, ist seine Erfüllung an dieselben Voraussetzungen gebunden,

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