Die Kultur der Gegenwart.: Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft.

Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft. (8)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: kultur_gegenwart

Title:: Die Kultur der Gegenwart.

Editor:: Hinneberg, Paul

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: hinneberg_kultur_gegenwart_1913

Title:: Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft.

Volume count:: 8

Publisher:: B. G. Teubner

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Scope:: 605 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. DIE EINZELNEN TEILGEBIETE

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: E. STAATSRECHT.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Die Formen der Tätigkeit des Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Staatsverträge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

D. Die Reichsverwaltung. I. Die auswärtigen Angelegenheiten. 351 wie jede Abänderung eines Gesetzes, d. h. an die Beobachtung des Gesetzgebungs- weges. Diese Unterscheidung wird auch in der RV. Art. ıı gemacht. Nach Abs. ı daselbst hat der Kaiser das Reich völkerrechtlich zu vertreten... .. und Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen; nach Abs. 3 aber bedürfen solche Verträge, wenn sie in den Bereich der Reichsgesetzgebung eingreifen, zu ihrem Abschluß der Zustimmung des Bundesrats und zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Reichstages. Ob durch diese Bestimmung die völkerrechtliche Legitimation des Kaisers zum Abschluß solcher Verträge be- schränkt wird, ist bestritten, aber aus überwiegenden Gründen zu verneinen. Es ergibt sich aber aus dem Abs. 3 die Rechtspflicht des Kaisers, vor dem defini- tiven Abschluß des Vertrages die Zustimmung des Bundesrats und die Genehmi- gung des Reichstages einzuholen, um jede Kollision zwischen der völkerrecht- lichen Verbindlichkeit und der staatsrechtlichen Vollziehbarkeit des Vertrages zu verhüten. Dem entspricht auch die Praxis; denn der definitive Abschluß des Vertrages, welcher durch die Auswechselung der sog. Ratifikationsurkunden erfolgt, findet erst statt, nachdem der Vertragsentwurf die verfassungsmäßige Genehmigung erhalten hat. Die Ratifikationsurkunde wird vom Kaiser unter- zeichnet, vom Reichskanzler gegengezeichnet. Zur staatsrechtlichen Wirksam- keit ist die ordnungsmäßige Verkündigung des Staatsvertrages im Reichsgesetz- blatt erforderlich, die freilich in einer sehr inkorrekten Weise erfolgt. Die in Preußen vor 1848 übliche Form der Verkündigung ist nach Einführung der kon- stitutionellen Verfassung in Preußen beibehalten worden und in den Nord- deutschen Bund und aus diesem in das Deutsche Reich übergegangen, IV. Die Verwaltungsverordnungen des Bundesrats. (Über diese s. oben S. 335, 344). D. Die Reichsverwaltung. I. Die auswärtigen Angelegenheiten. Es besteht nach der RV. ein Unterschied zwischen dem Gesandtschaftsrecht und dem Konsulatwesen. Der Kaiser hat das Reich völkerrechtlich zu vertreten und demgemäß die Be- fugnis, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen. Aber die RV. enthält kein Verbot für die Einzelstaaten, mit fremden Staaten oder unter sich einen diploma- tischen Verkehr zu unterhalten und Gesandte zu entsenden oder zu empfangen. Sie können auch neben der Reichsgesandtschaft eine Landesgesandtschaft errichten; nur für Preußen ist dies wegen der Personenidentität des Kaisers und Königs nicht möglich, jedenfalls nicht erforderlich. Die Reichsgesandtschaften haben nicht nur die Gesamtinteressen des Reiches, sondern auch die Rechte und Interessen aller Einzelstaaten und ihrer Angehörigen wahrzunehmen; wenn aber an demselben Hofe eine Reichsgesandtschaft und eine Landesgesandtschaft besteht, so liegt der letzteren zunächst die Vertretung der Sonderinteressen des Einzelstaates, seines Souveräns und seiner Angehörigen ob. Alle Angelegen- heiten, welche gemeinschaftliche des Reiches sind, gehören ausschließlich zu dem Geschäftskreise der Reichsgesandten.

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