Die Kultur der Gegenwart.: Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft.

Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft. (8)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: kultur_gegenwart

Title:: Die Kultur der Gegenwart.

Editor:: Hinneberg, Paul

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: hinneberg_kultur_gegenwart_1913

Title:: Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft.

Volume count:: 8

Publisher:: B. G. Teubner

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Scope:: 605 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. DIE EINZELNEN TEILGEBIETE

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: E. STAATSRECHT.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: E. Das Landesstaatsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Allgemeiner Charakter der Staatsverfassungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

E. Das Landesstaatsrecht. II. Das Monarchenrecht. 363 Die erwähnte Einteilung der Staatsgewalt hat dagegen in anderer Richtung eine staatsrechtlich praktische Bedeutung. Die im konstitutionellen Staat bestehende Ministerverantwortlichkeit ist vollkommen ausgeschlossen für alle unter Mitwirkung oder Genehmigung der Volksvertretung erfolgten Re- gierungsakte. Für alle zur Zuständigkeit der Gerichte gehörenden Geschäfte hat sie nur den negativen Inhalt, daß keine widerrechtliche Einwirkung und Beeinflussung auf die gerichtliche Tätigkeit ausgeübt wird. Für alle übrigen durch Verwaltungsbehörden zu führenden Geschäfte erstreckt sie sich positiv auf die Art ihrer Erledigung, ihre Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit. Die sog. Teilung der Gewalten ist sonach im konstitutionellen Staat eine Einteilung der staatlichen Funktionen in Beziehung auf die Ministerverant- wortlichkeit. II. Das Monarchenrecht. Der Monarch ist das Oberhaupt des Staates; der staatliche Wille erscheint als sein Wille. Er ist der Vertreter des Staates in völkerrechtlicher, staatsrechtlicher und vermögensrechtlicher Hinsicht; auch dem Reich gegenüber. Er ist der Führer der Regierungsgeschäfte und verwirk- licht dieses Recht durch die Ernennung und Entlassung der Beamten; insbesondere kann er Beamte, deren Amtsführung in Einklang mit der von ihm befolgten Politik stehen muß (Minister usw.), jederzeit in den Ruhestand versetzen. Er hat das Recht, den Landtag zu berufen, zu vertagen, zu schließen und aufzu- lösen und ihm Vorlagen zur Beratung und Beschlußfassung zuzuweisen. Der Monarch kann innerhalb des Staates von niemandem zur Verant- wortung gezogen werden. Dies gilt sowohl in strafrechtlicher als in politischer Hinsicht. Dieser Unverantwortlichkeit entspricht aber eine Beschränkung seiner staatsrechtlichen Handlungsfähigkeit. Alle Regierungsakte des Landes- herrn bedürfen der Gegenzeichnung eines Ministers, welcher dadurch die Ver- antwortlichkeit für sie übernimmt. In privatrechtlichen Verhältnissen unterliegt der Landesherr dagegen der Gerichtsbarkeit der Zivilgerichte, indem man seine Vermögensverwaltung als von seiner Person getrennt ansieht. Der Monarch genießt einen besonderen Rechtsschutz; Verletzungen seiner Person und Beleidigungen sind mit schweren Strafen bedroht. Er ist durch gewisse Ehrenrechte ausgezeichnet; insbesondere gebühren ihm die dem Range des Staates entsprechenden Titulaturen, die Insignien (Krone, Zepter, Thron usw.), die dem Hofzeremoniell und dem militärischen Gebrauch entsprechenden Ehrenbezeigungen, Erwähnung im Kirchengebet. Er hat einen Hofstaat. Ihm gebührt eine Krondotation oder Zivilliste zur Bestreitung der Hofhaltung und Repräsentation. Das Monarchenrecht ist ein erbliches Recht. Der Anspruch auf den Thron beruht auf Abstammung aus der landesherrlichen Familie oder Dynastie. Thronfolgeberechtigt sind die agnatischen, ebenbürtigen Abkömmlinge des ersten Erwerbers der Krone; die meisten deutschen Verfassungen, jedoch nicht die preußische, lassen aber beim Aussterben des Mannesstammes,subsidiär eine Thronfolge der weiblichen Linien (Erbtochter) und Kognaten zu. Die Thron- Rechtsstellung des Monarchen. Thronfolge.

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