Die Kultur der Gegenwart.: Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft.

Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft. (8)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: kultur_gegenwart

Title:: Die Kultur der Gegenwart.

Editor:: Hinneberg, Paul

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: hinneberg_kultur_gegenwart_1913

Title:: Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft.

Volume count:: 8

Publisher:: B. G. Teubner

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Scope:: 605 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. DIE EINZELNEN TEILGEBIETE

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: G. VÖLKERRECHT.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Der territoriale Verkehr.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Die Verkehrsfreiheit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

IV. Der territoriale Verkehr. 2. Das autonome Recht. 491 staat samt dem zu ihnen gehörigen Personal; endlich den Truppenteilen des Landheeres und der Marine. Die persönliche Immunität erstreckt sich auch auf die für den Gebrauch des Exterritorialen bestimmten Räume, Effekten, Mobilien, Fahrzeuge. 2. Das autonome Recht. Immer aber erhält der internationale Personen-, Güter-, Schiffahrtsverkehr seine Regelung durch die Staatsgewalt des Landes, auf dem er sich vollzieht. Ihr steht es zu, den Auslandverkehr ihrer souveränen Ordnung zu unterwerfen, ihn unter polizeiliche Kontrollen zu stellen, unter sachlichen, örtlichen, zeitlichen Restriktionen zu halten, mit Zöllen und Abgaben zu belegen, auch verschiedene Nationen auf differenziellem Fuße zu behandeln. Insbesondere ist kein Staat gebunden, Ausländer in gleichem Das Retorsions- Umfange wie die Inländer an seiner Rechtsordnung zu beteiligen. Vielmehr ist es jedem unverwehrt, den Erwerb und Besitz einzelner bürgerlicher Rechte, wie des Eigentums an Grundstücken, an Schiffen, durch Gesetz von der Staats- angehörigkeit abhängig zu machen. Insbesondere ist ein Seestaat befugt, von der Küstenschiffahrt (Cabotage), d.h. dem Schiffahrtsbetriebe von Hafen zu Hafen des eigenen Landes, sei es an demselben, sei es an verschiedenen Meeren, fremde Flaggen auszuschließen. Freilich muß eine Regierung es sich gefallen lassen, daß für jede Rechtsungleichheit, mit der sie einen fremden Staat belegt, ihr von dort her mit gleichem Maße gemessen wird. Eine Retorsion ist kein un- freundlicher Akt, und mit Repressalien hat sie begriftlich nichts zu tun. 3. Das konventionelle Recht. Den internationalen Privatverkehr im Landbereich zu pflegen, zu sichern, zu begünstigen ist eine Hauptaufgabe der Staatsverträge. In unübersehbarer Fülle und Mannigfaltigkeit der zu regelnden Verkehrsbeziehungen suchen sie ihr gerecht zu werden. Unter ihnen Die Handels nahmen seit der Zeit der Utrechter Friedensschlüsse die erste Stelle ein die Kommerzientraktate, bis weit in das 19. Jahrhundert hinein fast die einzige Form nicht politischer Staatsverträge. Ursprünglich in merkantilistischem Sinne auf staatskluge Erlangung von Handels- und gewerblichen Vorteilen im Herrschaftsbereiche des Vertragsgegners abzielend, sind sie im Laufe der Neuzeit mit ihren in stereotyper Weise abstufenden Klauseln: Zusicherung voller und gänzlicher Handelsfreiheit, Zusicherung der Behandlung auf dem Fuße der Meistbegünstigung, Zusicherung der Gleichstellung von Ausländern und Inländern, sehr verschiedenen wirtschaftlichen Systemen dienstbar gemacht worden. Doch gab die bunte Mannigfaltigkeit ihres Inhalts allmählich die Veranlassung, behufs detaillierter Regelung einzelner Materien, spezielle Ver- tragstypen abzuzweigen. Man pflegt heutzutage unter den Verkehrsverträgen zu sondern die Handelsverträge i. e. S., die sich vornehmlich auf Handels- und Gewerbebetrieb, Wareneinfuhr und -Ausfuhr beziehen und entweder Tarif- oder Meistbegünstigungsverträge sind. Seit dem Jahre 1892 haben sie sich für Mitteleuropa zu einem Vertragssystem mit identischen Anfangs- und End- terminen zusammengeschlossen, welches auf der Unterscheidung von General-

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