Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Bibliografische Daten

Monografie

Persistenter Identifier:: hoffmann_staatssteuern_sachsen_1906

Titel:: Die direkten Staatssteuern im Königreich Sachsen mit besonderer Berücksichtigung der allgemeinen Einkommensteuer.

Autor:: Hoffmann, Alexander

Erscheinungsort:: Leipzig

Herausgeber:: Jäh & Schunke

Dokumenttyp:: Monografie

Sammlung:: sachsen

Erscheinungsjahr:: 1906

Umfang:: 235 Seiten

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Untertitel:: Geschichtlich und kritisch dargestellt.

Widmung

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Widmung

246 schriften, welche für einzelne bestimmte Rechtsverhältnisse die Bw ausdrücklich regeln. Es handelt sich im wesentlichen um folgende Bestimmungen: Der falsus procurator schließt seine Haftung durch den Nachweis seiner Vertretungsmacht aus, B 179. Der Schuldner, welcher aus der Unmöglichkeit der Leistung Befrei- ung von der Schuldverbindlichkeit her- leitet, hat zu beweisen, daß die Unmög- lichkeit nicht Folge eines von ihm zu ver- tretenden Umstandes ist, B 282. Der die Verwirkung einer Vertragsstrafe oder die Zulässigkeit eines Rücktritts bestreitende Schuldner, welcher Erfüllung seiner Ver- bindlichkeit behauptet, muß die Erfüllung beweisen, wenn die geschuldete Leistung in einem Handeln besteht (während die Bw den Gläubiger trifft, wenn ein Unter- lassen geschuldet wird), B 345, 358. Der die Nichterfüllung behauptende Gläubiger ist beweispflichtig, wenn er Leistung eines aliud oder unvollständige Leistung geltend macht, B 363. Der Käufer hat einen von ihm geltend ge- machten Mangel im Rechte zu beweisen, B 442. Der die Zulässigkeit einer Kündi- gung bestreitende Vermieter hat die von ihm behauptete rechtzeitige Gewährung des Gebrauchs der Sache oder Abhilfe vor Fristablauf zu beweisen, B 542 Abs 3. Beim Werkvertrag hat der Unternehmer die rechtzeitige Herstellung des Werkes zu beweisen, wenn er aus diesem Grunde die Zulässigkeit eines Rücktritts bestreitet, B 636 Abs 2. Wer einem Pflichtteilsbe- rechtigten den Pflichtteil entzieht bzw diese Entziehung geltend macht, hat den Grund der Enterbung zu beweisen, B 2336 Abs 3, vgl auch B 2297. Der Grund einer exheredatio bona mente wird analog be- handelt, B 2338 Abs 2. — Ähnliche be- weislastregelnde Bestimmungen gibt es auch sonst im Zivilrecht, z. B. die be- kannte gesetzliche Verteilung (richtiger: Umkehrung) der Bw bei der Anfechtung von Rechtshandlungen innerhalb und außerhalb des Konkursverfahrens, K 30 Nr 2, 31 Nr 2; A 3 Nr 2, oder die Vor- schrift über die Befreiung desjenigen, wel- cher nach Konkurseröffnung auf eine zur Konkursmasse zu erfüllende Verbindlich- keit an den Gemeinschuldner leistet; da nach wird bei Leistung vor der öffent- lichen Bekanntmachung der Eröffnung der Erfüllende zwar befreit, Gegenbeweis ist aber zulässig, daß in Kenntnis der Eröff- Beweislast. nung geleistet worden ist, während der nach der öffentlichen Bekanntmachung Erfüllende erst durch seinen Beweis der Nichtkenntnis der Eröffnung (zur Zeit der Leistung) befreit wird, K 8. Die Bw ist unabhängig von der — ja zufälligen — prozessualen Parteirolle, so daß die allgemeinen Prinzipien auch gelten, wenn (wie z. B. bei der negativen Feststellungsklage, bei der Klage aus Z 767, bei Klagen unter Berufung auf den Rechtsweg gegen Vorentscheidungen von Verwaltungsbehörden) die äußere Parteistellung und die prozessuale Be- tätigung (Bestreiten von Ansprüchen, Gel- tendmachung von Einreden usw) mitein- ander scheinbar in Widerspruch stehen. Ebenso gleichgültig erscheint es für die Beurteilung und Normierung der Bw, ob es sich bei den streitigen (und daher zu erweisenden) Tatsachen um solche mate- riellrechtlicher Art handelt oder um rein prozessuale; letzterer Natur sind z. B. die sog Prozeßvoraussetzungen, die pro- zeßhindernden Einreden und alle son- stigen formellen Bedingungen des Ver- fahrens. Es ist streitig, ob die Zerstörung, Vor- enthaltung oder sonstige Entziehung eines Beweismittels zur — gewissermaßen strafweisen — Folge hat, daß sich die Bw umkehrt. Einen Anhalt im positiven Rechte gibt es dafür kaum. Früher er- kannte das Reichsoberhandelsgericht diese Wirkung an, das Reichsgericht schwankt. Es ist zuzugeben, daß sich unter Zuhilfenahme der freien Beweis- theorie, Z 286, und der Analogie ge- wisser Bestimmungen des Urkundenbe- weises, Z 427, 441, 444, eine derartige Konstruktion vielleicht halten ließe. Es fragt sich, ob eine vertragliche Re- gelung der Bw zulässig ist. Die Frage ist prinzipiell zu verneinen ; denn obgleich die Bw (s. 0.) auch zivilrechtlicher Natur ist, so beherrscht sie den gesamten Prozeß dergestalt, daß willkürliche Parteiverein- barungen über dieselbe einen unerträg- lichen Eingriff in die staatliche Rechts- ordnung bedeuten. Hier gilt: jus publicum privatorum pactis mutari nequit. Verein- barungen, welche lediglich der Form nach, also rein äußerlich die Bw berühren, nach ihrer innerlichen, wahren Bedeutung aber nichts weiter bezwecken, als materiell- rechtliche Punkte zu normieren, also z.B. im Effekt nur bedingende, befristende Ab-

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