Die direkten Staatssteuern im Königreich Sachsen mit besonderer Berücksichtigung der allgemeinen Einkommensteuer.

Hoffmann, Alexander

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Monograph

Persistent identifier:: hoffmann_staatssteuern_sachsen_1906

Title:: Die direkten Staatssteuern im Königreich Sachsen mit besonderer Berücksichtigung der allgemeinen Einkommensteuer.

Subtitle:: Geschichtlich und kritisch dargestellt.

Author:: Hoffmann, Alexander

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Steuern

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Jäh & Schunke

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 235 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die Vermögens-(Ergänzungs)-steuer.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Staatssteuerreform von 1902. Einführung der Vermögens-(Ergänzungs)-steuer und Abänderung des Einkommensteuergesetzes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 201 — Präzipualbelastung des Grundbesitzes unter keinen Umständen aufgegeben wissen. „Warum soll“ — so heißt es in der Begründung der Minoritätsanträge (Ber. I 1901/02 No. 125) — „eine altbewährte, politisch hochwichtige, man möchte sagen politisch durchaus notwendige Einrichtung wie die Grund- steuer einer neuen Einrichtung geopfert werden, die nicht einmal von allen Vertretern der Wissenschaft gebilligt wird, mit der man dort, wo sie ein- geführt wurde, keineswegs zufrieden ist und die sich noch dazu gar nicht als besonders einträglich erweist? Wird die Vorlage angenommen, so ver- bessern sich die Einnahnıen des Staates nur um 31%, Millionen Mark. Ganz denselben finanziellen Effekt hat ein Einkommensteuerzuschlag von 10 %. Den Unterzeichneten genügt es nicht, daß das System erhalten bleibe; die Grundsteuer selbst muß dem Staate erhalten bleiben... ... Bald genug würden die für den ländlichen Grundbesitz gegebenen Sondervorschriften als ein Vorrecht des ländlichen Grundbesitzes bezeichnet, bald genug an- gegriffen und beseitigt werden. Die staatliche Grundsteuer muß zur Wahrung der Rechte des Grundbesitzes als Vorausbesteuerung, Voraus- belastung des Grundbesitzes bestehen bleiben. Es kann hier nicht ein- gehalten werden, daß ja, wenn eine Ergänzungssteuer auf das Einkommen aus Rentenkapital und gewerblichem Kapital eingeführt werde, der Grund- besitz doch sowieso nicht mehr vorausbelastet sei. Die ohnehin in schonender Weise auszuführende Besteuerung jenes Einkommens aus Rentenkapital und gewerblichem Kapital muß ebenso niedrig eingerichtet werden, daß der Grundbesitz immer noch vorausbelastet ist. Übrigens wird eine wesentliche Vorausbelastung des Grundbesitzes stets darin zu erblicken sein, daß die Grundsteuer selbst von zeitweilig völlig ertraglosem Grundbesitze entrichtet werden muß und daß bei der Grundsteuer ein Schuldenabzug nicht statt- findet. Daß infolge des Wegfalls der Grundsteuer höchst unerwünschte Verschiebungen bei den Wahlen zur Bezirksversammlung und besonders bei den Landtagswahlen stattfinden würden, kann kaum bezweifelt werden. Die Gefahr liegt vor, daß das Landtagswahlrecht nach plutokratischer Richtung, insbesondere durch Beeinträchtigung der zweiten Klasse, un- günstig beeinflußt wird. Schon aus diesem Grunde dürfte: Beibehaltung der Grundsteuer geboten sein. Das von der 1I. Kammer beschlossene, von der Kgl. Staatsregierung nicht beanstandete Auskunftsmittel der Fiktion der Steucrleistung erscheint den Unterzeichneten unhaltbar, wie denn auch die I. Deputation dieses Auskunftsmittel einstimmig verworfen und — eben- falls einstimmig — erklärt hat, daß sie sich sowohl gegen die zeitweilige als auch gegen die dauernde Aufhebung der Grundsteuer aussprechen müsse, solange nicht von der Regierung die dadurch bedingten Abänderungen der verschiedenen auf öffentliche Wahlen bezüglichen Gesetze im Wortlaut vor- gelegt würden. Ganz abgesehen aber von dieser Frage der Wahlrechts- verschiebung wollen die Unterzeichneten, wie bereits betont wurde, die staatliche Grundsteuer als Vorausbesteuerung des Grundbesitzes unter allen Umständen erhalten wissen.“ Das Reformprogramm, das die Deputationsminderheit aufstellte, war nun folgendes. An erster Stelle ersuchte sie (A) die Regierung um die Vorlegung eines Gesetzentwurfes, „durch welchen unter Beibehaltung der Grundsteuer als Vorausbe- steuerung des Grundbesitzes eine Ergänzungssteuer auf das Einkommen aus Rentenkapital und aus gewerblichem Kapital im Anschlusse an die Einkommensteuer eingeführt werde.“ Ferner beantragte sie eine Revision der Grundsteuerbonitierung und zwar zunächst in den Städten. Für den Fall aber, daß dieser Vorschlag (A) nicht angenommen werden sollte, stellte sie den Eventualantrag (B), „den mittels Kgl. Dekrets Nr. 4 vor-

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