Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zweiundwanzigster Band. 1896-1899.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: hoffmeyer_preussen

Title:: Unser Preußen.

Author:: Hoffmeyer

Place of publication:: Breslau

Publisher:: Königliche Universitäts- und Verlags-Buchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Die Entwickelung des Preußischen Staates unter der Herrschaft der Hohenzollern.

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Title:: Karte: Preussen nach dem Jahre 1866.

Document type:: Monograph

Structure type:: Map

161 15. §* 29 Abs. 2 und 3 erhalten folgende Fassung: Wird nachgewiesen, daß während des Stenerjahres in Folge des Weg- falls einer Einnahmequelle oder in Folge außergewöhnlicher Unglücksfälle das abgeschätzte Gesammteinkommen cines Steuerpflichtigen um mindestens den dritten Theil sich vermindert hat, so kann vom Begiune des auf den Eintritt der Ein- kommensverminderung folgenden Monats ab eine dem verbliebenen Einkommen entsprechende Ermäßigung der Einkommensteuer durch den Bezirksausschuß ge- nehmigt werden. Die im Laufe eines Kalenderjahres neu zutretenden Steunerpflichtigen, deren Stenerpflicht von dem ihrem Zutritte nächstfolgenden Erhebungstermine au beginnt, sind, wenn sie nach der von ihnen zu verlangenden Selbsteinschätzung beziehungsweise nach äußzerlicher Beurtheilung ihrer Verhältnisse unzweifelhaft der ersten Abtheilung unterfallen, von der Bezirkssteuereinnahme nach Maßgabe des § 6 vorläufig in einc der geordncten Steuerstufen einzustellen und erst bei der allgemeinen Veranlagung für das nächstfolgende Jahr mit zur Keuntniß und Schätzung der Ortseinschätzungskommission zu bringen, wogegen hinsichtlich derjenigen Steuerpflichtigen, die nach Ansicht der Bezirksstenereinnahme zur zweiten Abtheilung gehören, die vorläusige Einschätzung durch den Vorsitzenden der Bezirk#o-Einschätzungskommission zu erfolgen hat. Dem Letztern steht aber frei, unter Umständen den Steuerpflichtigen gegen die Ansicht der Bezirkssteuer- einnahme zu einer Stufe der ersten Abtheilung zu veranlagen oder den Zusammen- tritt der Kommission behufs der Feststellung des Stenersatzes zu veranlassen. In jedem dieser Fälle ist der Steuerpflichtige durch die Bezirkssteuereinnahme vermittels des Stenerquittungszettels von dem ausgeworfenen Steuersatze zu benachrichtigen. 16. In § 29 Abs. 7 werden die Worte „soweit nicht die Vorschrift des § 8 unter c in Frage kommt“ gestrichen. 17. &§* 1 erhält unter b folgenden neuen Absatz: „Diese Haftpflicht beschränkt sich jedoch auf die Steuerbeträge, welche in der Zeit fällig werden, während deren der Steuerpflichtige bei dem betreffenden Dienstherrn oder Arbeitgeber in Dienst oder Arbeit steht;

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