Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1854

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1854.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 20

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1854

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 14. Stück

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 73.) Verordnung, die Steuervergütung für ausgeführten inländischen Branntwein betreffend; vom 2ten October 1854.

Volume count:: 73

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

350 Verfassungsurkunde. 8 181. kommensteuer die Bestimmung in Art. 19 Abs. 2 des Einkommen- steuergesetzes vom 8. August 1903 in Kraft bleibt 7. 4. Die Vorrechte der Zweiten Kammer betreffen sowohl die Beschlußfassung über die einzelnen Einnahme- und Ausgabetitel des Etats als die Beschlußfassung über den Etat im Ganzen: a) Ergeben sich bei der Beschlußfassung über die einzelnen Titel des Etats Meinungsverschiedenheiten zwischen der Ersten und Zweiten Kammer, so ist der bei der zweiten Beratung von der Zweiten Kammer mit der regelrechten Mehrheit gefaßte Beschluß maßgebend (Abs. 1 Ziff. 2). b) Die Zweite Kammer ist — unbeschadet der in § 124 einge- schärften Verpflichtung zur Verwilligung der notwendigen Steuern — formal befugt, den Etat im ganzen abzulehnen; hiebei hat es dann sein Bewenden, ohne daß der Ersten Kammer eine Abstim- mung über den Etat im ganzen zusteht (Abs. 2 Ziff. 2 u. 3). c) Wird der Etat im ganzen von der Zweiten Kammer ange- nommen und dann von der Ersten Kammer abgelehnt, so werden die bejahenden und die verneinenden Stimmen beider Kammern zusammengezählt und wird der Ständebeschluß nach der Mehrheit sämtlicher Stimmen abgefaßt (Abs. 1 Ziff. 3). 5. Im Zusammenhang mit der Neuregelung der Vorrechte der Zweiten Kammer bei der Etatsfeststellung hat behufs Erleichterung der Verabschiedung des Etats der Grundsatz des § 109 Vl., daß Steuern nicht ohne Verwilligung der Stände erhoben werden kön- nen, in Ansehung der durch die ordentliche Gesetzgebung mit festen Sätzen ausgestatteten Steuern eine Modifkkation erlitten, die sich jedoch auf das Stadium der Beratung der einzelnen Etatstitel be- schränkt. Wenn hier ein übereinstimmender Beschluß beider Kam- mern über die Ablehnung einer solchen Steuer oder über die Er- mäßigung ihres Steuersatzes nicht zustande kommt, sind die ge- nannten Steuern zunächst in ihren fest bestimmten Sätzen in den Etat einzustellen, vorbehältlich der verfassungsmäßigen Endabstim- mung über den ganzen Etat. Wird dabei der Etat im ganzen ab- gelehnt, so entfällt auch die Ermächtigung zur weiteren Erhebung 1) Vgl. Gaupp-Göz S. 204.

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