Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0022

Title:: Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

8 Gattungskauf. d. (. E. 18, 1) ebenso behandelt, als wenn ohne Beschränkung auf einen konkreten Vorrath oder auch der ganze Vorrath nach Maß, Zahl oder Gewicht verkauft wäre (I. 1 § 1 D. de peric.; I. 35 § 6 D. d. C. E.; I. 2 C. de peric. 4, 48) und in Gegensatz gestellt zu dem Kauf von omnis grex und pretio (I. 35 * 6 cit.) und von Stichus aut Pamphilus (1. 34 & 6 D. d. C. E.). Mit Recht halten darum an der oben angegebenen Auffassung fest Regelsberger, Archiv für civ. Pr. II.-. S. 185; IJhering, Jahrb. f. Dogm. IV. S. 406; Windscheid, § 255 Anm. 17 und obwol an ihrer innern Berechtigung zweifelnd, Bekker, Jahrb. des Gem. R., V. S. 368, 396. Nur insofern besteht allerdings eine faktische Verschiedenheit, als das beschränkte genus, eher als das unbeschränkte, dem gänzlichen Untergang aus- gesetzt ist, und darum auch die Diligenzpflicht des Verkäufers bei jenem leichter praktisch werden kann, als bei diesem. Vgl. Dernburg, a. a. O. — Im Uebrigen ist beim G. in obligatione weder das genus als solches (Ihering), noch jedes Stück desselben, sondern eine aus demfselben zu wählende, aber zunächst noch un- bestimmte species. Eine Konsequenz dieser Auffassung zieht 1. 67 und 1. 72 § 4 D. de sol. 46, 3; vgl. dazu Windscheid, § 255 Anm. 21. Die Auswahl innerhalb der Gattung steht im Zweifel dem Verkäufer zu. Begreift die Gattung verschiedene Arten, so kann er auch die geringste wählen (I. 99 pr. D. d. V. 0. 45, 1; I. 52 D. mand. 17, 1). Neuere Gesetzgebungen verpflichten ihn indessen, Sachen mittlerer Art und Güte, d. h. nicht ganz geringer Sorte, zu liefern; so Preuß. LR. I. 5, § 275, Sächs. BGB. § 696 und H#B. Art. 335, wozu Gold- schmidt, HPR. § 62 Anm. 42. Das Wahlrecht erlischt mit der Leistung des ge- wählten Stücks von Seiten des Verkäufers (I. 9 § 1, 1. 34 § 1 D. de sol. 46, 3), desgleichen durch eine der Leistung voraufgehende, von den Parteien vereinbarte Wahl. Ob auch schon durch einseitige Erklärung des Wahlberechtigten, insbesondere also durch die vom Schuldner vorgenommene Ausscheidung des gewählten Stücks aus der Gattung, ist streitig. Man wird diese Frage, wie bei der alternativen Obligation, so auch hier, wo durch die Wahl die Rechtsstellung der Parteien noch stärker verändert wird, im Allgemeinen verneinen müssen, sofern nicht aus besonderen Gründen der Wille der Parteien dahin ging, daß eine derartige Entscheidung end- gültig sein sollte. Vgl. 1. 117 D. d. V. O. 45, 1 und neuestens Regelsberger, Jahrb. f. Dogm. XVI. S. 170 ff. Ist die Wahl bindend erklärt, so konzentrirt sich damit der Vertrag auf eine bestimmte species, und es finden von da ab auf ihn die Regeln über den Kauf einer solchen Anwendung (Goldschmidt, Zeitschr. f. OR. XIX. S. 112). — Die Leistung des Verkäufers besteht regelmäßig auch hier in der Uebergabe, sei es bei ihm selbst (indem der Käufer, was ihm im Zweifel obliegt, holt), sei es beim Käufer (indem der Verkäufer bringt), und zwar, je nachdem der Käufer es verlangt oder nicht, unter Zumessung der Waare (ad- metiri, adpendere, adnumerare) oder ohne diese. Vgl. Regelsberger, Krit. V. J. Schr. XIII. S. 110—111. Beim Distanzkauf gilt jedoch heutzutage im Zweifel der Verkäufer für beauftragt, die Art der Uebersendung und die Person, welche den Transport ausführen soll, zu bestimmen, und er erfüllt seine Ver- pflichtung durch die Uebergabe an den Spediteur, Frachtführer u. s. w. (HG#. Art. 344, 345). Für alle Fälle des G. erhebt sich noch die Frage nach dem Uebergang der Gefahr. Sicher ist, daß der Käufer nicht schon vom Vertrags- schluß an die Gefahr des genus trägt (fr. Vat. § 16) und daher, wenn dasselbe durch Zufall untergeht (z. B. ein Börsenpapier eingezogen wird), zwar der Verkäufer nichts zu leisten, aber auch der Käufer nicht zu zahlen hat, ausgenommen, wenn er im Verzuge war (I. 35 87 D. d. C. E.; 1. 5 D. peric.). Im Uebrigen bezeichnen die Quellen als Zeitpunkt des Gefahrübergangs das admetiri u. s. w., sie setzen aber dabei offenbar die Gegenwart beider Parteien voraus und denken unter jenem Akt nichts anderes als ein tradere (1. 35 § 7 1. 5 D. cit.; 1. 2 C. eit. Regelsberger, a. a. O. S. 109, 110). Ob auch 1. 8 pr. D. de peric. auf

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