Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0022

Title:: Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gerichtsverfassung. 107 mit einer Exekutiv= oder Ordnungsstrafe zu ahndenden Handlungen näher be- gründet ist.) Vorstehendes zeigt, daß die Frage, ob ein civilrechtlicher oder ein strafrechtlicher Anspruch vor den ordentlichen Gerichten zur Entscheidung zu bringen sei, namentlich für civilrechtliche Ansprüche Zweifeln unterworfen sein kann. Um diese zu beseitigen, ist zunächst die Vorschrift des GVG. § 17 getroffen, nach welcher die „Gerichte“, d. h. die „ordentlichen“ Gerichte über die Zulässigkeit des Rechtsweges entscheiden. Ist demnach beispielsweise ein civilrechtlicher Anspruch bei einem Landgerichte an- hängig gemacht, und ist bezüglich dieses Anspruches die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges (CPO. § 247 Nr. 2) rechtskräftig verworfen worden, so ist dieser Anspruch nach dem von der CPdO. vorgeschriebenen Verfahren von dem Landgerichte zu entscheiden, selbst wenn die Verwaltungsbehörde behaupten sollte, daß die Ent- scheidung über diesen Anspruch nicht dem Gerichte, sondern der Verwaltungsbehörde oder den Verwaltungsgerichten zustände. In Fällen dieser Art, bei denen sowol Gerichte wie auch Verwaltungsbehörden sich zur Entscheidung des Rechtsstreites für zuständig erachten und demgemäß die Entscheidung an sich ziehen wollen (Fälle sog. positiven Kompetenzkonflikts), würde zur Erledigung des Kompetenzkonfliktes die oben erwähnte Vorschrift des § 17 ausreichend sein. Wenn dagegen das Gericht befände, daß es für die Entscheidung der fraglichen Rechtsstreitigkeit nicht zuständig sei, daß vielmehr diese Rechtsstreitigkeit bon einer Verwaltungsbehörde oder einem Verwaltungsgerichte entschieden werden müsse, so würde, da die Verwaltungsbehörden durch eine solche Entscheidung der Gerichte nicht gezwungen werden können, sich mit einer Rechtsstreitigkeit zu befassen, die nach Ansicht der Verwaltungsbehörden nicht zu ihrer, sondern zur Zuständigkeit der Gerichte gehört, eine Sachlage geschaffen sein, bei welcher sowol die Gerichte wie auch die Verwaltungsbehörden ihre Zuständigkeit bestreiten (negativer Kompetenzkonflikt); und diese Fälle negativen Kompetenzkonflikts könnten durch die Vorschrift, nach welcher die Gerichte über die Zulässigkeit des Rechtsweges entscheiden, nicht erledigt werden. Hierzu würde viel- mehr entweder die Bestimmung zu treffen sein, daß die Verwaltungsbehörden eine ihnen von den ordentlichen Gerichten zugewiesene Sache zu entscheiden haben, — eine Bestimmung, die übrigens nicht getroffen ist — oder es müßte eine besondere Be- hörde, der sowol Gerichte wie auch Verwaltungsbehörden untergeordnet wären, zur Erledigung solcher negativer Kompetenzkonflikte geschaffen werden. Das GWV. hat nun eine solche Behörde als Reichs-Institution nicht geschaffen. Vielmehr begnügt sich das G VG., die Errichtung solcher Behörden den Landesgesetzgebungen freizustellen (§ 17 Abs. 2). Falls jedoch landesgesetzlich derartige Behörden (Kompetenz- gerichtshöfe) errichtet werden sollten, müssen von den dieses bewirkenden Landes- gesetzen die in Nr. 1—4 des § 17 des GW. aufgestellten Normativbestimmungen beobachtet werden. Durch diese Normativbestimmungen soll erreicht werden: 1) die richterliche Unabhängigkeit der Mitglieder des Kompetenzgerichtshofes; („Die Mit- glieder werden für die Dauer des zur Zeit ihrer Ernennung von ihnen bekleideten Amts oder, falls sie zu dieser Zeit ein Amt nicht bekleiden, auf Lebenszeit ernannt. Eine Enthebung vom Amte kann nur unter denselben Voraussetzungen wie bei den Mitgliedern des Reichsgerichts stattfinden.“) 2) die Besetzung dieses Gerichtshofes durch eine ausreichende Anzahl zu höheren Richterämtern qualifizirter Beamten, sowie die kollegialische Beschlußfassung durch ein ausreichend besetztes Kollegium; 3) be- stimmte Garantien des Verfahrens, namentlich Oeffentlichkeit der Verhandlung und durch Ladung bewirkte Möglichkeit der Anwesenheit der Parteien; 4) Schutz der schon ergangenen rechtskräftigen, die Zulässigkeit des Rechtsweges aussprechenden Ent- scheidung, derartig, daß wenn die Zulässigkeit des Rechtsweges durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung feststände, die Erhebung des Kompetenzkonfliktes seitens der Verwaltungsbehörde hieran nichts zu ändern im Stande ist. Diese in § 17 Abfs. 2 vorgesehenen „besonderen Behörden“ würden dann — wie dies auch schon der In-

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