Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0022

Title:: Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

138 Geschworene. mund hat keine Vermögensverwaltung, weshalb ihm auch keine Pflicht zur Kautions— leistung obliegt. Er hat nur seine Zustimmung zu gewissen Handlungen der Frau zu geben, und zwar überall, wo G. besteht, zu allen prozessualischen Akten (daher Litiskurator, kriegerischer Vormund, Kriegsvogt), nach manchen Rechten aber auch zu Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nach einigen sogar zu gewissen außergericht- lichen Rechtegeschäften, namentlich bei Veräußerungen von Immobilien (niemals aber bei den in den Gewerbebetrieb einer Handelsfrau fallenden Geschäften). Die Unter- lassung der Zugiehung des Vormunds hat bei einem gerichtlichen Akte die Nichtigkeit dieses letzteren zur Folge, bei sonstigen Rechtsgeschäften aber nur Anfechtbarkeit zu Gunsten der Frau. Die G. ist jetzt in den meisten Ländern beseitigt. Lit.: Kraut, Die Vormundschaft nach den Grundsätzen des Deutschen R. (Gött. 1835 ff.), II. S. 266. — Winkler, Die Geschlechtsvormundschaft, Luzern 1868. — Seuffert“ Arch, VI. 51; IX. 178, 179; XVII. 1. Lewis Geschworene sind die aus der Mitte der Gerichtspflichtigen hervorgegangenen Personen, welche berufen sind, in kollektiver Eigenschaft (Geschworenenbank) neben dem aus vom Staate dauernd bestellten Richtern zusammengesetzten Gerichtshof (Gericht) an der Entscheidung über Strafprozesse durch Fällung eines ihnen allein zukommenden Ausspruches (Wahrspruch) theilzunehmen. Dies letzte unterscheidet sie- von den Schöffen, welche im neuesten Strafprozeß mit dem staatlich bestellten Richter (oder den Richtern) ein Collegium bilden und einen gemeinsamen Spruch abgeben. Im weiteren Sinne verstehen die Gesetze unter G. alle Diejenigen, welche überhaupt (durch Aufnahme in die Listen) zu dem G. dienst herangezogen werden; im engeren Sinne sind darunter nur Diejenigen zu verstehen, welche zur wirklichen Ausübung des Amtes in einer bestimmten Sache, zur Besetzung der G.ubank, be- rusen sind. Bezüglich der prozessualen Funktionen der G. ist auf die Artikel Fragestellung, Schwurgericht, Wahrspruch zu verweisen. Hier ist lediglich die Heranziehung zum G. dienst und die persönliche Stellung der G. zu besprechen. I. Heranziehung zum G.dienst. 1) Die Voraussetzungen derselben find von den gerade auf diesem Gebiete sehr oft veränderten Gesetzen in den mannig- faltigsten Arten geregelt worden und zwar sowol, was die sachlichen Bestimmungen als was die Klassifikation derselben betrifft. Um in letzterer Hinsicht nur die neuesten Gesetze zu erwähnen, so haben dieselben (abgesehen von der später zu be- handelnden Befreiung vom G. dienst) folgende Systeme aufgestellt: Das Franzöfische R. unterscheidet positive Bedingungen der Heranziehung zum Gl. dienst, die allerdings durch die Redewendung einer doppelten Verneinung eingeführt werden (nul ne peut remplir les fonctions de juré, qui ne etc.). Unfähigkeitsgründe (Causes incapacité), welche bei Personen eintreffen, die des Amtes unwürdig erachtet werden, Ausschließungsgründe (Causes d'exclusion), welche eigentlich Ergänzungen der Aufzählung positiver Voraussetzungen sind, mit der Formel: nul ne peut étre juré (Dienstbotenverhältniß, Unkenntniß des Lesens und Schreibens), endlich Gründe der Unvereinbarkeit (Causes d'’incompatibilite), wobei wieder zwischen dauernder oder vielmehr allgemeiner Inkompatibilität einer von dem betreffenden Bürger ein- genommenen Stellung mit dem G. amte und solchen Gründen unterschieden wird, welche von der Ausübung des Amtes in einem bestimmten Falle ausschließen (incompa- tibilités accidentelles). — Das Oesterreichische Gesetz unterscheidet: Positive Bedingungen (darunter z. B. Fähigkeit des Lesens und Schreibens), Unfähigkeits- gründe, Gründe der Nictberuseng (Inkompatibilität), Gründe der Ausschließung von der einzelnen Verhandlung. — Das Italienische Gesetz unterscheidet: Po- sitive Eigenschaften, Verhältnisse, welche der Eintragung in die Liste entgegenstehen (saranno iscritti, — non saranno iscritti), Ausschließungsgründe (esclusi, mit der Sonderung in dauernd und für Zeit wirkende Gründe), Gründe, welche bewirken,

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