Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0022

Title:: Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

212 Gründungsprospekt. Diejenigen, welche sich durch Zeichnungen betheiligen, erste Zeichner im Sinne des Art. 208 des HGB.; die Zeichnungescheine bilden in ihrer Gesammtheit neben dem Statut das zur Gründung der projektirten Gesellschaft erforderliche Material. Dieser Modus, in der Theorie „Gründung durch successive Betheiligungserklärungen“ ge- nannt, ist in der Praxis der seltenere. Häufiger geschieht die Gründung in der Weise, daß ein geschlossener kleiner Kreis von Projektanten zugleich die Gesammtheit der ersten Zeichner bildet, d. h. daß die Projektanten unter sich das ganze Kapital zeichnen, die Gesellschaft herstellen, und die durch eigene Zeichnung erworbenen Aktien im Wege des einfachen Verkaufs an das Publikum bringen. In beiden Fällen ge- schieht die öffentliche Einladung des Publikums in der Regel unter Erlaß eines Prospektes, den die Handelswelt, und neuerdings auch die Rechtswissenschaft technisch als „G.“ begeichnet. Streng genommen ist nur ein behufs Gründung durch successive Betheiligungserklärungen erlassener Prospekt ein G.; denn nur durch einen solchen werden die Reflektanten zur Theilnahme an einer Gründung eingeladen. Aber auch jene zum Zwecke des Verkaufs bereits vorhandener Aktien publizirte Darlegung führt gemeinhin den gleichen Namen. Sie enthält, ihrem Zwecke entsprechend, Mittheilungen über das Vermögen und über die Aussichten auf günstige Entwickelung der neu ge- gründeten Gesellschaft, behufs Veranschaulichung der Vortheile, welche den Käufern (in der Geschäftswelt auch hier fälschlich „Zeichner"“ genannt) aus dem Ankauf der be- züglichen Aktien erwachsen können. Je nachdem aber der G. zu wirklichen ersten Zeichnungen oder zum Ankauf bereits fertiger Aktien einer neuen Gesellschaft einladet, sind die daraus entstehenden Verhältnisse verschieden. Im letzteren Falle bildet der Prospekt die einfache Aufforderung zu Offerten über ein Kaufgeschäft; enthält er also unrichtige Angaben, so ist die Gültigkeit des abgeschlossenen Kaufvertrages davon abhängig, inwieweit die Rechtsgrundsätze über einen den Vertrag entkräftenden Irr- thum Anwendung finden. Und keinenfalls aber wird durch eine aus dem Inhalte des Prospektes begründete Anfechtung dieser sog. Zeichnung die Rechtsbeständigkeit der Aktiengesellschaft in Frage gestellt. Ob dasselbe von dem zur Leistung wirklicher erster Zeichnungen einladenden Prospekte gelte, hängt von der Frage ab, wie die Entstehung der Aktiengesellschaft auf Grund successiver Betheiligungserklärungen über- haupt juristisch zu konstruiren sei. Hierüber bestehen in der Theorie die verschie- densten Ansichten, welche im Laufe der letzten Dezennien nach einander von Jolly (Zeitschrift für Deutsches Recht, Bd. XI. S. 31 ff.), Brinkmann (Lehrbuch des Handelsrechts, Heidelberg 1852, S. 239 ff.), Auerbach (Das Gesellschaftswesen, S. 236 ff.), Renaud (Recht der Aktiengesellschaften, 1. und 2. Aufl., in der letzteren S. 221 ff.), Laband (in der Goldschmidt's'schen Zeitschrift für das gesammte Handelsrecht, Bd. VII. S. 620 ff.), J. F. E. Hahn (Ueber die aus der Zeichnung von Aktien hervorgehenden Rechtsverhältnisse, Straßburg 1874), Dernburg (Preuß. Privatrecht, Halle 1878, Bd. II. Abth. 2 S. 604), Thöl (Handelerecht, 5. Aufl., Bd. I. S. 404), Wiener (in der Goldschmidts'schen Zeitschrift für das gesammte Handelsrecht, Bd. XXIV. S. 1 ff.), Löwenfeld (Recht der Aktiengesellschaften, Berlin 1879, S. 104 ff.) entwickelt worden sind. Muß man annehmen, daß die Aktien- gesellschaft bei succefsivem Eingang der Betheiligungserklärungen von einem den Zeich- nern als Kontrahenten gegenüberstehenden geschlossenen Kreise der Projektanten er- richtet wird, welche der Zeichnungsscheine und des Statuts als des zur Gründung gesetzlich vorgeschriebenen Materials bedürfen, so ladet der G. zum Abschluß von Verträgen mit dem Kreise der Projektanten ein. Durch jeden zu Stande kommenden Vertrag gewährt der betreffende Zeichner den Projektanten das Recht, den ausgefer- tigten und ihnen übergebenen Zeichnungsschein zum Zwecke der Gründung der Ge- sellschaft mitzuverwenden und den Zeichner dadurch, falls ausreichende Betheiligungen eingehen, zum Aktionär der neuen Gesellschaft zu machen. Die Projektanten über- nehmen ihrerseits gegenüber dem Zeichner die korrespondirende Pflicht, eventuell modi- fizirt durch das von ihnen vorbehaltene Recht zur Reduzirung der gezeichneten Be-

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