Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0022

Title:: Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Jagdrecht. 407 der Grundeigenthümer, wenn er die Jagd nicht ganz ruhen lassen will, zu ihrer Verpachtung verpflichtet, wird also durch das Gesetz zum Abschluß des Pachtvertrages genöthigt. Wenn nämlich ein Grundstück von einem über dreitausend Morgen im Zusammenhange großen Walde, der eine einzige Besitzung bildet, ganz oder größten— theils eingeschlossen wird, so ist auf Verlangen des Waldbesitzers der Eigenthümer der Enklave ohne Rücksicht auf deren Größe verpflichtet, die Jagd an ihn zu verpachten oder sie ganz ruhen zu lassen. Er kann dazu im Wege des Prozesses gezwungen werden (Erk. des Komp. Gerichts vom 8. Novbr. 1862; J. Min. Bl. von 1863 S. 91), und bestimmt in diesem Falle beim Mangel einer Einigung der Kontrahenten über den Pachtpreis der Landrath die Höhe desselben, vorbehaltlich der gerichtlichen Entscheidung. Die Anordnung ruht auf der Erwägung, daß durch die eigene Ausübung der Jagd seitens des Enklavenbesitzers oder durch die eines Pächters desselben dem Jagdrecht des Waldbesitzers ein wesentlicher Schaden zugefügt werden würde. · 4) Auch in Ansehung der Dauer der Pachtzeit tritt das Gesetz unter gewissen Voraussetzungen der Willkür der Kontrahenten entgegen. Bei Verpachtungen eines Gemeindejagdbezirks nämlich durch die Gemeindebehörde, setzt es nach beiden Seiten hin eine Grenze und bestimmt, daß die Pachtperiode nicht unter drei und nicht über zwölf Jahre betragen darf. Offenbar geht der Gesetzgeber davon aus, daß einerseits ein zu häufiger Wechsel des Pächters eine rationelle Benutzung der Jagd hindert und zu einer Vernichtung derselben führt, andererseits durch ein zu langes Ruhen der Jagdberechtigung in einer Hand die Möglichkeit einer zu großen, dem Landbau nachtheiligen Vermehrung des Wildstandes gewährt wird. Es trifft das Gesetz die gleiche Vorschrift nicht für alle J., weil es glaubt, den Privatpersonen die Wahrung ihres Interesses nach beiden Richtungen hin überlassen zu dürfen. 5) Die Form des Vertrages ist ohne Rücksicht auf die Höhe der Pachtsumme die schriftliche. Da nämlich die Befugniß zur Jagdausübung eine Pertinenz des Grund und Bodens ist, findet auf den Vertrag § 407 Th. I. Tit. 21 des A. LR. An- wendung (Erk. des OTrib. vom 10. Febr. 1865; Striethorst, Archiv, Bd. LVIII. S. 156). Ein nur mündlich geschlossener Vertrag ist ungültig und bleibt der § 402 I. c., wonach ein mündlich geschlossener Pachtvertrag bei erfolgter Uebergabe ein Jahr gilt, unanwendbar. 6) Die Rechte und Pflichten der Kontrahenten ergeben sich aus den Stipulationen des Vertrages, die insbesondere auch in Betreff des Wildschadens Vorsorge treffen und die Verbindlichkeit des Pächters regeln müssen, für den Wildschaden einzustehen oder die Entschädigungspflicht abzulehnen. Außerdem gewährt das Gesetz dem Pächter das Recht, behufs Ausübung der Jagd Jäger anzustellen, legt ihm aber andererseits die Verpflichtung auf, Verafterpachtungen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Verpächters vorzunehmen, eine Beschränkung, die eine Folge des Nachdrucks ist, welchen der Vertrag auf die Person des Pächters bei der Ausübung der Nagd legt. eves. Jagdrecht. Das Wild ist herrenlos und herrenlose Sachen sind Gegenstand der Okkupation. Nach Röm. Recht hatte diese an sich die Wirkung des Eigen- thumserwerbes an dem okkupirten Thiere. Der Grundbesitzer war zwar befugt, Andere faktisch von der Jagd auf seinem Grund und Boden auszuschließen (ius prohibendi ne quis ingrederetur); er konnte also Fremde, die zu jagen kamen, aus- weisen, eventuell eine actio iniuriarum oder ein interdictum uti possidetis gegen sie anstellen. Wenn aber Jemand trotzdem auf fremdem Besitzthum Jagdbeute machte, so erwarb er durch die Okkupation das Eigenthum des Wildes (1. 3 s 1 D. de rerum acquir. dom.). Andere Grundsätze befolgte von jeher das Deutsche Recht. Dieses hat eine besondere Gruppe von Aneignungsrechten ausgebildet, zu welchen das IJ., das Fischereirecht und das Strandrecht als Aneignungsrechte an herrenlosen Sachen, ferner das Bergrecht, das Enteignungsrecht und das Näherrecht als gqualifizirte

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