Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0022

Title:: Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

22 Konkursverwalter. □ Konkursverwalter (curator massue, Masse= oder Güterpfleger; v. Bar, Th. 1. Suppl. S. 81, 85) ist nach Gem. Recht im Konkurs im Gegensatze zum Kontradiktor oder curator ad lites, welcher das Schuldvermögen im Liquidations= versahren gegen die angemeldeten Gläubiger und gewöhnlich auch in anderen Pro- zessen vertritt, diejenige Person, welcher die ökonomische Verwaltung und Verwerthung des Schuldnervermögens einschließlich seiner Herbeischaffung und Sicherstellung ob- liegt; die Oesterr. und Deutsche K O. übertragen ihm auch die Prozeßführung, für welche er sich, vom Liquidations= bzw. Prüfungsverfahren abgesehen, eines Rechts- anwalts bedienen kann, sowie die Aufstellung der Entwürfe bzw. Gläubigerverzeich- nisse für die Vertheilungen. Befähigt zum K V. ist niemals der Gemeinschuldner, die Oesterr. R O. schließt sogar Jeden aus, der durch Verwandtschaft oder Schwäger- schaft bis zum vierten Grade oder Ehe mit ihm verbunden ist. Aus den Gläubigern aber kann der KV. genommen werden, nur daß für die Feststellung und Lozirung seiner eigenen Forderung in Oesterreich ein zugleich mit ihm bestellter Vertreter eintritt, nach den Motiven zur Deutschen K O. nach Ermessen des Gerichts ein Ver- treter hierzu bestellt werden kann. — Im Röm. Recht ward der K. auf Antrag der (schon immittirten) Gläubiger vom Magistrate bestellt. Nach Gem. Recht und der Oesterr. und Deutschen KO. wird er vom Gericht von Amtswegen sofort bei der Konkurseröffnung vorläufig bestellt, demnächst nach Gehör bzw. Wahl der Gläubiger- versammlung, welcher das Gericht nach der Deutschen KO. die Anerkennung ver- sagen kann, vom Gerichte definitiv bestellt und mit Legitimationsurkunde versehen, auch sein Name öffentlich bekannt gemacht. — Wo die Verwaltung verschiedene Geschäftszweige umfaßt, können mehrere KV. bestellt werden, von welchen jeder in seiner Verwaltung selbständig ist, welche nach der Oesterr. K O. aber auch auf ge- meinschaftliches Handeln beschränkt werden können. Auch dürfen in Oesterreich für Sondermassen von Immobilien und Bergwerken dem allgemeinen KV. besondere bei- geordnet werden, für welche derselbe zwar nicht haftet, deren Verwaltung er aber immerhin kontroliren kann. — Bei seiner Verwaltung steht er im Gemeinen Recht unter fortwährender Aufsicht und Anweisung des Konkursgerichts, in Oesterreich auch des Kommissärs, auf dessen Antrag er auch in Geldstrafe genommen und nach An- hörung des Gläubigerausschusses sogar entlassen werden kann. Die Deutsche KO. beschränkt nach den Motiven die Aussicht des Gerichts über ihn auf die Legalität seiner Handlungen, Geldstrafen gegen ihn dürfen 200 Mark nicht überschreiten und seine Entlassung ist nach seiner definitiven Bestellung nur auf Antrag der Ver- sammlung oder des Ausschusses der Gläubiger und nach Gewährung vorgängigen Gehörs zulässig. In Konsequenz des Aufsichtsrechts kann sich der Gemeinschuldner über den KV. beim Gerichte beschweren und ihm die Vornahme gewisser Handlungen untersagen lassen, nach der Deutschen KO. bis zur Beschlußfassung der Gläubiger- versammlung. Ein gleiches Beschwerderecht ist nach Gem. Recht den Gläubigern zuständig, insbesondere auch einem von ihnen etwa erwählten Ausschuß. Die Deutsche und Oesterr. KO. dagegen weisen ihn vielfältig an, die Genehmigung von Gläubigerausschuß und Gläubigerversammlung ((. diese Art.) vor Vornahme der Handlung einzuholen, von welcher nach der Deutschen K O. jedoch die Gültigkeit seiner Handlungen nicht abhängig ist. Ueber seine Verwaltung, welche im Gem. Recht bis zu seiner definitiven Bestellung im allgemeinen Liquidations- termin mit Rücksicht namentlich auch auf die Möglichkeit eines Akkords, von Noth- verkauf abgesehen, sich auf die Erhaltung der Güter zu beschränken, nach der Deut- schen und Oesterr. KO. bis zu demselben Termin hin von Verkäufen ohne Zu- stimmung des Ausschusses bzw. des Kommissärs oder Gerichts außer in Fällen der Noth bzw. Erzielung besonderen Vortheils abzusehen hat, muß der Verwalter Rech- nung legen, theils periodisch, im Gem. und Oesterr. Recht, wie fie das Gericht bzw. der Kommissär, nach der Deutschen K O., wie sie die Gläubigerversammlung vorschreibt, theils als Schlußrechnung nach beendigter Verwaltung, welche vom

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