Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0022

Title:: Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

524 Konneritätsforum. Quellen: Deutsche KO. §8 5, „, 9, 70 ff. 10 % 11# ff., 138 ff.; Mot. S. 34 ff., 301 ff., 369 ff. — Deutsche ##. 750, v65 fl. — Oesterreichische Kd. 88 78 ff. 142, 145 ff., 151, 161, 187 — dilie ! § 613, 615 ff. Lit.: Schweppe, Konk. der Gläub. I§ 97 ff gr lKonk. Prz. §§ 41 ff. — Schütze, Ztschr. f. Eiv. N. und Prg. N. Ve. br. — Wach, Zischr für n Bd. VII. S. * 457 — Sakwen in Vewichute ꝛc. Ztschr. .R. III. S. 394. — Fuchs, eutscker Konk. §5 20. — Kommentare zur Wut chen KO. von v. Völderndorff, Abth 1 35, M*2 Wirnemmnen S. 43 ff. K. Wieding. Konnexitätsforum, Gerichtsstand der Abhängigkeit oder des Sachzusammen- hanges (forum connezitatis materialis), d. h. der Gerichtsstand, welcher dadurch vor einem an sich nicht kompetenten Richter begründet wird, daß die betreffende Sache mit einem anderen, vor ihn gehörigen Prozeß in einem inneren Zusammen- hang steht. Die ältere Theorie des Gem. Civ. Prz. hat diesem Gerichtsstand bei der Unbestimmtheit des Begriffes der Konnerität eine weite und vage Ausdehnung ge- geben, dagegen nahm die neuere Doktrin das Forum nur für gewisse einzelne Fälle des Zusammenhangs als begründet an. Den letztgedachten Standpunkt hat auch die Deutsche CPO. eingenommen. Sie kennt das K. in folgenden Anwendungen: 1) Die Klagen der Prozeßbevollmächtigten, der Beistände, der Zustellungsbevoll- mächtigten und der Gerichtsvollzieher wegen ihrer Gebühren und Auslagen können beim Gericht des Hauptprozesses erhoben werden. 2) Wenn im Laufe eines Prozesses ein Rechtsverhältniß streitig wird, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Ent- scheidung des zuerst angebrachten Rechtsstreites ganz oder theilweise abhängt, so kann bei dem denselben verhandelnden Gericht die Feststellung des präjudiziellen Verhält- nisses vom Kläger durch Erweiterung des Klageantrages und vom Beklagten durch Erhebung einer Widerklage beantragt werden. 3) Es kann ferner auch, abgesehen von dem eben erwähnten Fall, bei dem Gerichte der Klage vom Beklagten seiner- seits eine Widerklage gegen den Kläger erhoben werden. Da eine solche nur zu- lässig ist, wenn sie mit dem Klageanspruch oder mit den dagegen dargebrachten Ver- theidigungsmitteln im rechtlichen oder faktischen Zusammenhang steht, so bildet der Gerichtsstand der Widerklage jetzt einen Fall des K., während er im Gem. Recht, welches die gedachte Beschränkung nicht kannte, ein besonderer, eigenthümlicher Ge- richtsstand war. 4) Beim Prozeßgerichte ist ferner der Antrag eines Rechtsanwaltes gegen einen anderen auf Herausgabe von Urkunden, welche diesem letzteren im Laufe des Prozesses zu seiner Information zugestellt sind, im Fall der Vorenthaltung an- zubringen. 5) Die Verhandlung gegen einen das Zeugniß verweigernden Zeugen wegen der Rechtmäßigkeit der Weigerung erfolgt durch das Prozeßgericht. 6) Die Hauptintervention ist bei dem Gerichte des Hauptprozesses geltend zu machen. 7) Derjenige Dritte, welcher auf Grund eines ihm zustehenden Rechtes eine Zwangs- vollstreckung hindern will, hat dasselbe im Wege der Klage bei dem Gericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung erfolgt, geltend zu machen. 8) Klagen zur Erhebung von Einwendungen gegen Vertheilungspläne im Zwangsvollstreckungs- verfahren sind bei dem Gericht, in dessen Bezirk die Bertheilung geleitet wird, anzubringen. 9) Klagen auf Entschädigung oder Interesse gegen einen zur Leistung einer Handlung oder zu einer Unterlassung verurtheilten Schuldner gehören vor das Gericht der Hauptsache. Das K. in der bisher besprochenen Bedeutung gehört zu der Klasse der Spezial= gerichtsstände. Schon in der älteren Prozeßdoktrin hat man aber auch das sog. forum continentiae causarum ex identitate personali und reali zu den auf der Konnexität beruhenden Gerichtsständen gezählt. Man verstand darunter den bei dem Obergericht eintretenden Gerichtsstand für persönliche Klagen gegen mehrere, in ver- schiedenen Gerichtsbezirken wohnende Streitgenossen oder für dingliche Klagen auf mehrere nicht in einem Gerichtssprengel belegene Gegenstände. Beide Gerichtsstände gehören zu den sog. fora extraordinaria. Während es im Gemeinen Prozeß be-

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