Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0022

Title:: Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gast- und Schankwirthschaften. 5 brauchen werde; 2) wenn das zum Betriebe des Gewerbes bestimmte Lokal wegen seiner Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügt. Die Landesregierungen sind befugt, außerdem zu bestimmen, daß a) die Erlaubniß zum Ausschänken von Branntwein oder zum Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus allgemein, b) die Erlaubniß zum Betriebe der Gastwirthschaft oder zum Ausschänken von Wein, Bier oder anderen, nicht unter a) fallenden geistigen Getränken in Ort- schaften mit weniger als 15 000 Einw., sowie in solchen Ortschaften mit einer größeren Einwohnerzahl, für welche dies durch Ortsstatut festgesetzt wird, von dem Nachweise eines vorhandenen Bedürfnisses abhängig sein solle. Vor Ertheilung der Erlaubniß ist die Ortspolizei= und die Gemeindebehörde gutachtlich zu hören (RGew. O. § 33; Nachtragsgesetz vom 23. Juli 1879, Art. 3). Hiernach wird die Erlaubniß nur für die Person ertheilt; Realgerechtigkeiten dürfen fortan nicht mehr begründet werden (Gew.O. § 10), doch gelten bestehende fort. Die Befugnisse zum Betriebe der fraglichen Gewerbe können durch Stellvertreter geübt werden, welche jedoch den für diese Gewerbe insbesondere vorgeschriebenen Erforder- nissen ebenfalls genügen müssen (§ 45); dies gilt auch nach dem Tode des Gewerbe- treibenden, so lange das Geschäft für Rechnung der Wittwe oder minderjährigen Erben getrieben wird und während einer Kuratel oder Nachlaßregulirung (§ 46). Einer Er- laubniß im Sinne von § 33 bedarf der Stellvertreter nicht (Erk. des Reichsgerichts v. 20. Mai 1880 /[Annalen des Reichsgerichts II. S. 27 u. Entsch. in Straffachen I. S. 434] und des Preuß. Oberverwaltungsgerichts v. 10. Dezbr. 1878, Entsch. IV. S. 300); ist er nicht qualifizirt, so kann die Polizeibehörde zwangsweise gegen seine Thätigkeit einschreiten (desgl. vom nämlichen Tage; ebenda 329). Die Vermögens- verhältnisse des Erlaubnißsuchenden kommen an sich nicht weiter in Betracht (Preuß. Anweisung v. 4. Sept. 1869 § 12). Die Erlaubniß ist ferner nur für ein bestimmtes Lokal ertheilt; Schankbetrieb außerhalb desselben durch den Konzessionär ist unzulässig. Auch der Ausschank in nicht völlig geschlossenen Räumen (Obst= und Kirschhütten), in umherfahrenden Trinkhallen und in der Beschränkung auf einzelne (Fest= u. s. w.) Tage unterliegt den gewerbrechtlichen Vorschriften. Der gleichzeitige Betrieb des Gewerbes in mehreren Betriebs= und Verkaufsstätten durch denselben Unternehmer ist zulässig, wenn für dieselben sämmtlich die polizeiliche Erlaubniß ertheilt ist. Die polizeilich an das Gast= und Schanklokal zu stellenden Anforderungen werden sich hauptsächlich einerseits auf Hinlänglichkeit, Gesundheitsmäßigkeit und Feuersicherheit (vgl. in dieser Beziehung Erk. des Preuß. Oberverwaltungsger. vom 31. Okt. 1878 u. 24. Febr. 1879) des Lokals, andererseits auf Fernhaltung von Störungen des all- gemeinen Verkehrs (durch Ausspannen, Krippensetzen u. s. w.) und der Benutzung der in § 27 der Gew. O. gedachten Anlagen zu richten haben. Zum Verkaufe von geistigen Getränken zum Genusse auf der Stelle während eines Jahrmarktes ist besondere Ge- nehmigung der Ortspolizeibehörde erforderlich (Gew. O. 8 67); andernfalls Bestrafung nach § 147 d. Gew. O. (Erk. d. Reichsgerichts Annalen d. Reichsgerichts I. 242 u. Entsch. in Strassachen I. 102|). Landes= u. ortsrechtlicher Normirung ist die Bedürfnißfrage anheimgegeben, deren Wiederaufnahme auch dann zulässig erscheint, wenn eine bereits bestehende G.= oder Sch. resp. Spirituosenkleinhandlung in andere Hände übergehen soll; darauf, ob der Schank das Haupt= oder Nebengewerbe bilden soll, kann kein wesentliches Gewicht gelegt werden (Preuß. Oberverw.-Ger., Erk. vom 15. Sept. 1876, Entsch. I. S. 205). Die Erlaubniß darf nicht blos auf Zeit ertheilt (Preuß. Anweisung § 12), auch nicht von Bedingungen, welche den Anforderungen der Gewerbeordnung fremd sind (z. B. daß kein Schenkmädchen gehalten werde; Erk. d. Bayer. obersten Gerichts- hofs vom. 8. Dezbr. 1874, Stenglein, Zeitschr. Band 4 S. 227), abhängig gemacht werden. Dagegen ist es nicht unzulässig, auf Ansuchen die Erlaubniß zum Betriebe des Spirituosenkleinhandels statt allgemein, nur behufs Verabreichung von bestimmten einzelnen Gattungen weingeisthaltiger Getränke oder behufs Verabreichung von Spirituosen in versiegelten Flaschen zu ertheilen (Erk. des Preuß. Oberverw.=

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