Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Präsentationspapiere.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

126 Präsentationsrecht — Präterition. Theil des Klagfundaments bildet die Thatsache der vergeblichen Präsentation, wenn der Kläger Ansprüche auf den Verzug des Beklagten gründet, z. B. Verzugszinsen einklagt, und wenn er auf das Unterbleiben der Einlösung Regreßanfprüche stützt. Im urkundenprozeß ist diesfalls die Behauptung der Präsentation unter urkundlichen Beweis zu stellen. Abgesehen vom Urkundenprozeß kann der Beweis der Präsentation nach den allgemeinen Beweisgrundsätzen geführt werden (Entsch, des ROpG. V. 25), jedoch greifen in Wechfelsachen die hier nicht weiter zu erörternden Grundsätze über das Erforderniß des Wechselprotestes ein. Um die Wechselklage gegen den Acceptanten des gezogenen bzw. gegen den Aussteller des eigenen Wechsels, in welchem ein Domiziliat nicht genannt ist, auf dem Wege des Urkundenprozesses einzubringen, ist es an sich nicht erforderlich, die stattgefundene Präsentation zu behaupten und unter urkundlichen Beweis zu stellen. Denn nicht der Anspruch als solcher, sondern nur die Geltendmachung desselben ist von der Präsentation abhängig und nach den Grundsätzen des Reichscivilprozeßrechtes ist es nicht unzulässig, eine Klage dahin zu formuliren, daß Beklagter verurtheilt werde gegen Präsentation des Papiers zu leisten. Ist durch den Verlust des Papiers die Präsentation desselben unmöglich ge- worden, so bietet im Allgemeinen die Amortisation des Papiers einen rechtlichen Ersatz der Präsentation dar. Es tritt dann das gerichtliche Ausschlußurtheil, bzw. der Mortifikationsschein an die Stelle des abhanden gekommenen und amortisirten apiers. F*V err. Brunner in der Zeitschr. f. H.R. XXII. 59 ff.; Derselbe in Endemann's Handbuch des H.., II. Abschn. Werthpapiere, S. 155fl — Dern burg, Preuß. Privatrecht, II. 23, 162, 764 ff. — Stobbe. Deutsches Privatrecht, III. 137. — Puchelt, Kommentar zum GB. Art. 500 Nr. 7, Art. 303 Nr. 4. — Mosse in den Berhandlungen des 15. Deutschen uristentags, S. 111 fl. — Schulze-Delitzsch, ebendas., 2 ff. Heinrich Brunner. Präsentationsrecht, jus praesentandi, ist das Recht, dem zur Verleihung eines kirchlichen Amtes berechtigten Oberen bei der VBakanz desselben ein geeignetes Subjekt in Vorschlag zu bringen. Dasselbe ist für die Regel kein selbständiges Recht, sondern nur ein Ausfluß gewisser anderer kirchlicher Rechtsverhältnisse. So bildet es gewöhnlich in der katholischen und protestantischen Kirche eine und zwar die wichtigste der im Patronatrechte (s. Th. I. S. 659, 683) enthaltenen Befugnisse. Ferner gewährt für das Gebiet der katholischen Kirche ein weiteres Beispiel die Präsentation des Pfarrvikars seitens eines kirchlichen Instituts, welchem die betreffende Pfarrei quoad temporalia inkorporirt ist (s. d. Art. Inkorporation). Anderer- seits erscheint das P. aber in der katholischen Kirche auch als ein selbständiges Recht; in dieser Gestaltung kommt es namentlich als Recht der Landesherren vor, dem Papst auf die höheren Benefizien, wie die bischöflichen und erzbischöflichen Stühle geeignete Kandidaten zu präsentiren. Lit.: H. Gerlach, Das P. auf Pfarreien, Regensb. 1855. — Th. „Friedle, leber die Ausübung des P. in Moy' s Archiv f. kathol. Kirchenrecht, Bd. 23 S. 3 ff. — Vgl. d en Art. Nominationsrecht. P. Hinschius. Präsumtionen, s. Rechtsvermuthungen. Präterition (Uebergehung; Th. I. S. 461) bedeutet: I. nach altröm. Recht: das Nichtgedenken solcher Personen im Testamente, welche in Ermangelung ausdrück- licher und gehöriger Enterbung oder Einsetzung gesetzlich Erben werden, folglich wider den letzten Willen succediren. Unter den Begründungsversuchen dieses sog. formellen Notherbrechts scheint folgender der einfachste. Der paterfamilias, welcher durch lex specialis Jemanden von Todes wegen adoptirt (zum Erben einsetzt), ohne gleichzeitig den suus, dem als Nächstberechtigtem die familia zufallen muß, entweder von Todes wegen zu emanzipiren (zu exherediren, exheredem scribere) oder miteinzusetzen, bewirkt ebendadurch, daß letzterer a) gleichwol Erbe wird, b) nach dem Grundsatze nemo pro parte testatus etc. den eingesetzten Erben ausschließt; mit anderen Worten, daß der letzte Wille nichtig ist, und der vom Gesetz berufene suus contra testamen-

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