Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Handelsrecht. Handelsgesetzbuch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Von den Handelsgesellschaften.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

HG#B. Aktiengesellschaft. 163 angefochten werden (§§ 271 ff.). Das Stimmrecht wird nach Aktienbeträgen ausgeübt, so zwar, daß jede Aktie eine Stimme gewährt (§ 252). Im allgemeinen entscheidet einfache Stimmenmehrheit (§ 251); doch gibt das Gesetz hiervon zahlreiche Abweichungen. IV. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesell- schafter. Die As. ist juristische Person und gilt immer als Handelsgesellschaft, auch wenn der Gegenstand des Unternehmens nicht im Betriebe eines Handelsgewerbes besteht (§ 210). — Neben den Kapitaleinlagen, deren Betrag durch den Nennwert bzw. Ausgabepreis der Aktien begrenzt wird (§ 211), kann den Aktionären durch das Statut die Verpflichtung zu anderen, wiederkehrenden, nicht in Geld bestehenden Leistungen (z. B. Rübenlieferungen bei Aktien-Zuckerfabriken) auferlegt werden (§ 212). — Die Aktionäre haben nur einen Anspruch auf den Reingewinn (§ 213) und bei wiederkehrenden Leistungen auf eine angemessene Vergütung für diese (§ 216). Zinsen von bestimmter Höhe (außer für die Zeit der Vor- bereitung des Unternehmens sog. Bauzinsen) dürfen den Aktionären weder zugesichert noch ausbezahlt werden (§ 215). — Zahlt ein Aktionär die Kapitaleinlage nicht rechtzeitig, so kann er nach vorheriger Androhung seines Anteilsrechtes und der bereits geleisteten Einzahlungen für verlustig erklärt werden (§8§ 219 f., sog. Kaduzierung). — Auf Namen lautende Aktien sind in das Aktienbuch einzutragen; sie können, wenn sie nicht vinkuliert sind, ohne Einwilligung der AG., auch durch Indossament, übertragen werden (§ 222). Der 2G. gegenüber gilt der im Aktienbuch vermerkte als Aktionär. Eigene Aktien soll die AG. weder erwerben noch zum Pfande nehmen (§ 226). Einziehung (Amortisation) von Aktien darf nur erfolgen, wenn sie im Gesellschaftsvertrage zugelassen ist (§ 227). Der Gesellschaftsvertrag kann durch Beschluß der GV. abgeändert werden (§§ 275—277); namentlich kann eine Erhöhung des Grund- kapitales durch Ausgabe neuer Aktien (zulässig erst nach voller Einzahlung des bisherigen Kapitals § 278) oder seine Herabsetzung durch Verminderung des Nennbetrages oder der Zahl der Aktien (Zusammenlegung, Ankauf usw.) erfolgen; Einzelvorschriften hierüber in den §§ 278—291. Alle diese Veränderungen sind zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden. V. Die AG. wird aufgelöst 1. durch den Ablauf der im Gesell- schaftsvertrage bestimmten Zeit, 2. durch Beschluß einer Mehrheit von 3¾ des in der GV. vertretenen Grundkapitals, 3. durch Konkurs über das Vermögen der AG. (§5 292), 4. durch Veräußerung des Ver- mögens im ganzen (88 303 ff.). Die Liquidation erfolgt im Zweifel durch die Vorstandsmitglieder als Liquidatoren (§ 294 ff.). Das nach Berichtigung der Schulden verbleibende Vermögen wird nach dem Ver- hältnis der Aktienbeträge unter die Aktionäre verteilt, jedoch frühestens nach Ablauf eines Jahres (Sperrjahres) seit dem Tage, an welchem die öffentliche Aufforderung an die Gesellschaftsgläubiger, ihre Forderungen anzumelden (§ 297), zum dritten Male erfolgt ist (§ 301). Nach Be- endigung der Liquidation und Legung der Schlußrechnung ist das Erlöschen der Firma zum Handelsregister anzumelden (§ 302). Besondere Be- stimmungen bei Fusion zweier AG. s. §§ 305 ff. Wegen Gefährdung 117

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