Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Privilegien.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

186 Probekauf. P. bezeichnet werden, daß sie durch neuen Gesetzesakt des Staats widerrufen werden können, indem die Gesetzgebung auch andere wohlerworbene Rechte mit derselben Wirksamkeit zu zerstören in der Lage ist. Wie aber staatsrechtlich jeder Eingriff in bestehende Privatrechte durch die Staatsgewalt als ein unzulässiger erachtet wird, es sei denn, daß überwiegende Gründe des gemeinen Wohls dazu nöthigen, so gilt dasselbe auch bei den P. Aufhebung des P. verpflichtet den Staat zur Entschädigung, natürlich jedoch nur insoweit ein abschätzbarer vermögensrechtlicher Schaden entsteht. Anders wenn das Privileg auf Widerruf, ad bene placitum, ertheilt ist, oder wenn als Grund der Aufhebung Mißbrauch des Privilegs zum Nachtheil des Staats oder der Staatsbürger dargethan werden kann. Quellen u. Lit.: X. de privil. 5, 33; in Vlto 5, 7; Clem. 5, 7. — I. 16 D. de leg. „8 un nd a. a. O. — Schla er, Darstellung der Lehre von den v e in Linde's Hchung . F. XII. 2. — v. erber, Abhandlungen (II. Ausg. 1878), S. 470 ff. Eccius. Probekauf. Unter diesem Namen werden drei verschiedene Kaufverträge zu- sammengefaßt. I. Der Kauf auf Besicht oder auf Probe (Belieben, Gefallen, Laune), emtio ad gustum. Hierbei wird nach der herrschenden, auch im H##B. anerkannten Meinung (dawider Ungen) die Existenz des Geschäfts von dem freien Belieben des Käufers abhängig gemacht, welches derselbe durch Billigung oder Mißbilligung der Waare zu erkennen giebt; der Verkäufer dagegen ist sofort gebunden. Im Einzelnen sind folgende Fragen zu unterscheiden: 1) In welcher Weise hängt das Geschäft von der Willenserklärung des Käufers ab? 2) Binnen welcher Frist muß dieselbe er- folgen:? 3) Wer trägt bis zur erfolgten Willenserklärung die Gefahr? Zu 1: Das Geschäft kann durch die Willenserklärung fuspensiv bedingt sein. Dies ist der Fall, wenn es nach der Absicht der Parteien erst mit der Billigung der Waare als ge- schlossen gelten sollte. Der Käufer ist dann bis zu seiner Genehmigung gar nicht gebunden, von derselben ab definitiv (§ 4 I. 3, 23; 1. 20 pr. § 1 D. 19, 5). Das Geschäft kann aber auch vollkommen abgeschlossen, und nur die Wiederaufhebung desselben in die Willkür des Käufers gestellt sein, entweder in der Art, daß es durch die Mißbilligung desselben sich von selbst rückwärts auflöst, als wenn es nie ge- schlossen worden wäre (Resolutivbedingung; — 1. 20 § 1 cit.; l. 6 D. 18, 5) oder so, daß der Käufer nur ein Forderungsrecht hat auf Rückgängigmachung, (1. 12 D 19, 5; 1. 3 C. 4, 54). In dem letzten Falle können nach der Absicht der Parteien die Grundsätze des üädilicischen Edikts über die actio redhibitoria zur Anwendung zu bringen sein (1. 31 § 22 D. 21, 1). Welcher von den drei Fällen vorliege, ist nach den gebrauchten Ausdrücken, erventuell nach den Umständen zu entscheiden. Die Bezeichnung pactum displicentiae paßt sowol auf den zweiten, als auf den dritten Fall. Im Zweifel wird man, wie auch nach HG#. Art. 339 eine auf- schiebende Bedingung voraussetzen müssen (dawider Brinz), bez. eher eine Resolutiv-- bedingung, als einen Wiederaufhebungsanspruch. Zu 2: Die Willenserklärung, welche ausdrücklich oder stillschweigend sein kann, muß rechtzeitig erfolgen. Die Frist dafür wird häufig vertragsmäßig oder ortsüblich bestimmt sein; wie z. B. bei den Römern für das Rücktrittsrecht nach der Art der ädilicischen Redhibition 60 Tage gesetzt waren (I. 31 § 22 D. 21, 1). Epventuell kann der Verkäufer eine Erklärung verlangen, sobald er dem Käufer die Besichtigung und Prüfung der Waare ermög- licht hat (HGB. Art. 339). Andererseits ist eine Säumniß des Verkäufers hierin dem Käufer unnachtheilig. Ergeht binnen der bestimmten Frist eine Erklärung des Käufers nicht, so hat sich die Bedingung nicht erfüllt. Mithin kommt das suspensiv bedingte Geschäft gar nicht zu Stande, das resolutiv bedingte dagegen bleibt dauernd bestehen; ebenso auch dasjenige, dessen Auflösung der Käufer hätte fordern können. Streitig ist, ob diese Regeln auch Anwendung finden, wenn der Käufer die Waare bereits empfangen und bis nach Ablauf der Frist entweder sich nicht erklärt oder jene gar mit Pfandrecht oder anderen Lasten beschwert hat. Nach der richtigen An-

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