Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Protestationen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Protokoll. 205 soll, erwähnt wird. Eine eigentliche „Vormerkung“ hat statt zu Erhaltung des Rechts auf Auflassung oder Eintragung des Eigenthumsüberganges oder auf Wieder- eintragung des Eigenthums, ebenso zur Erhaltung des Rechts auf Eintragung eines dinglichen Rechts, einer Hypothek oder Grundschuld an bestimmter Stelle. Das eingetragene Widerspruchsrecht sichert, sofern es auf Ungültigkeit der Hypothek oder Grundschuld beruht, die Negatorienklage des Eigenthümers, wenn es auf Tilgung oder auf einem Anfechtungsrecht beruht, die persönliche Klage auf Quittung oder Abtretung. Gsgb. s. oben. Lit.: Prinz, Der Einfluß der Hypothekenbuchsverfaffung aust das Sachenrecht, ins- besondere die Lehre von den Protestationen, 1858. — Förster, Preuß. Grundbuchrecht, 1872, S. 66 ff. — Behrend in leiner Feitschr VII. S. 115 ff. — Strützki und Jäckel in Gruchot's Beiträgen, Bd. 17 733, Bd. 18 S. 41. — Achilles, Der Rechtsschut durch vorläufige Eintragung im Zuunsbuch in Johow's Jahrbüchern Bd. 8 S. 3 * ccius. Protokoll (Civilprozeß, v. Bar, Th. I. Suppl. S. 9 ff.), ursprünglich der Name des Titelblattes, welches im Röm. Recht den aus einzelnen Blättern (chartae, tabulae) bestehenden Gerichtsakten vorgeheftet wurde, bedeutet im späteren Römischen und Gemeinen Prozesse die gerichtliche Urkunde, in welcher die Vorgänge einer Ge- richtssitzung unmittelbar nach ihrem Eintritt und somit auch in chronologischer Aufeinanderfolge verzeichnet werden. Die unmittelbare Aufzeichnung, welche die werthvollste Garantie für die Treue der Beurkundung bildet und das P. von späteren Registraturen unterscheidet, mögen diese auch noch in demselben Termine, aber nach Schluß der Verhandlungen niedergeschrieben sein, ward im Römischen Ver- fahren durch Exzeptoren oder Berichterstatter erzielt, welche ihre Aufzeichnungen mittels Anwendung der Siglenschrift, also stenographisch machten und das Auf- gezeichnete nach der Sitzung in voller Schrift ausführten. Der Gemeine Prozeß be- dient sich zur P.führung der Notare oder juristisch gebildeter Gerichtsschreiber (s. diesen Art.), welche geleitet durch ihr Verständniß für das, was rechtlich relevant oder irrelevant ist, Vorträge, Aussagen rc., wenn auch nicht immer dem Wortlaut, so doch dem Sinne nach in vollem Umfange zu fixiren im Stande sind, während das Französ. Recht und die Deutschen Ausführungsgesetze zur CPO. auf Rechtskunde des Gerichtsschreibers und damit entweder auf die Genauigkeit und Vollständigkeit der P. führung oder auf die Unmittelbarkeit derselben Verzicht leisten, indem sie den Richter nöthigen, nach Schluß der Verhandlung das P. zu diktiren oder dessen Führung fortwährend zu überwachen. Die äußere Form der P. stammt aus dem älteren Deutschen Reichsprozeß, welcher das Rubrum, das mit rother, und das Nigrum, welches mit schwarzer Tinte geschrieben wurde, unterschied. Das Rubrum giebt Zeit und Ort der Verhandlung, die Besetzung der Gerichtsbank und die Prozeß- sache, in welcher verhandelt wird, nach Parteien und Streitgegenstand an. Das Nigrum zerfällt in die Relation der Vorgänge während der Verhandlung einschließlich des Erscheinens oder Nichterscheinens und des Abtretens von Parteien, Anwälten, Zeugen 2c., und in den Schluß, welcher die Angabe der Schlußzeit und die Unter- schrift des Gerichtsschreibers, nach einzelnen Rechten auch die der Richter oder wenigstens des vorsitzenden Richters enthält. Nach der Deutschen CPO., die hinsichtlich der Relation der Vorgänge auf die Beschränkungen des Französ. Rechts in nicht appellabeln Sachen zurückgreift, soll das P. der mündlichen Verhandlung, zu dessen Führung ein Gerichtsschreiber zuzuziehen ist und dessen Verhältnisse im Wesentlichen auch für andere gerichtliche Verhandlungen maßgebend sind, folgende Bestandtheile haben: Ort und Tag der Verhandlung, die Namen der Richter, des Gerichtsschreibers, des etwa zugezogenen Dolmetschers und in Ehesachen auch des Staatsanwalts, wenn derselbe erschienen ist; ferner die Bezeichnung der Prozeßsache, wie vorhin, die Namen der erschienenen Parteien, gesetzlichen Vertreter, Bevollmäch-

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