Geschichte des Preußischen Verwaltungsrechts.: Geschichte des Preußischen Verwaltungsrechts. 2. Band.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Provision.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Abgrenzung der Kompetenz von Justiz und Verwaltung. 45 sollten vor die Kammer gehören, Streitigkeiten über das Zollregal selbst, z. B. Anlegung neuer Zölle, zu weite Ausdehnung verliehener Zölle vor die Regierung und Amtskammer gemeinsam mit Berufung an das Ober— appellationsgericht. Streitigkeiten über die Dienste der Amtsbauern gehörten vor die Kammer, Vindikationen von Gütern durch letztere vor die Re- gierung. Hinsichtlich der Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Gerichten und Kommissariaten bestimmte das neue Gesetz nur: „Ebenmäßig soll dasjenige, was wir wegen der Cammern oben verfüget, auch denen Commissariaten, Steuer-Directoriis, Jagt-Cantzeleyen und Post-Aembtern eine Richtschnur seyn.“ Allein noch weniger als die kasuistische Hervorhebung einzelner Fälle ohne Aufstellung eines festen Grundsatzes konnte die Analogie den praktischen Bedürfnissen genügen und Kompetenzkonflikte verhindern. Zu diesen Uübelständen kam, daß Streitigkeiten von Privatpersonen unter ein- ander über Polizei= und Okonomiesachen vor die Gerichte unter Zuziehung eines Mitgliedes des Kommissariats gehörten, sofern eine klare Verordnung vorlag, die den Gegenstand der Klage betraf. War das Gericht über den Inhalt einer solchen Verordnung im Zweifel, so hatte es von dem Kollegium, zu dessen Departement das Edikt gehörte, Belehrung einzuholen. Eine Verordnung vom 25. 4. 17151) ging auf dem 1713 eingeschlagenen Wege weiter und setzte auch kasuistisch fest, welche Sachen vor das Kom- missariat gehörten, indem sie bestimmte: „Bey dem Policey-Wesen werden die Feuer-Anstalten, die Gassen= und Pflaster-Sachen, das Marckt-, Brunnen-, Laternen= und Armenwesen, die Fleisch= und Brodt-Taren, auch Maß, Elle und Gewicht, desgleichen die Unterhaltung der Wege, Brücken und Dämme, soferne dieselbe denen Städten oblieget, und nicht etwan der Aufsicht derer Kgl. Ambts-Cammern aufgetragen ist, von denen Magisträten in Städten unter Direction der Commissariate und mit Participation der Commissa- riorum jedes Orts respiciret.“ Streitigkeiten von Privatpersonen in diesen Sachen blieben den Gerichten. Baustreitigkeiten zwischen einzelnen Bürgern und einzelnen Städten wurden dagegen dem Kommissariat ausschließlich über- tragen, solche zwischen Stadt und Land Kommissariaten und Gerichten ge- meinsam. Verlangte ein Gläubiger einer Stadt Untersuchung seines Anspruchs, so war unter Umständen eine gemischte Kommission aus Obergericht und Kommissariat zugelassen. Ebenso sollte, wenn jemand bei Revision der Steuerkataster sich auf einen rechtsbeständigen Befreiungsartikel berufe, der auf der Landesverfassung oder der Observanz gegründet sei, ein Mitglied des 1) Mylius, C. C. M. II, 1, Nr. 139.

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Full text: Geschichte des Preußischen Verwaltungsrechts. 2. Band. (2)

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