Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe Q.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Quasikontrakte und Quasidelikte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Quasi-Pupillarsubstitution — Quasi-Ususfructus. 247 Ausnahme des ersten Falles haben die Quasidelikte das Eigenthümliche, daß ihnen entweder der sog. subjektive oder objektive Thatbestand fehlt. Quellen: Tit. I. 3, 27; 4, 5. — I. 5 pr. 99 3—6 D. 44, 7. — I. 6 D. 50, 13. Lit.: Die Lehrbücher. Kayser. Quafsi-Pupillarsubstitution nennt man ein der Pupillarsubstitution nach- gebildetes, von Justinian im Jahre 528 eingeführtes Rechtsinstitut, wonach es dem Ascendenten gestattet ist, sofern er sich selbst ein Testament errichtet, seinem geistes- kranken Descendenten (wenn er diesem den Pflichttheil hinterläßt) für den Fall, daß dieser im Wahnsinn versterben sollte, zunächst aus dessen Kindern eventuell Geschwistern Substituten zu ernennen, ohne Anfechtbarkeit durch Inoffiziositätsquerel. Eine alt- begründete Praxis findet hierin die Befugniß nicht blos zur fideikommissarischen Substitution in das vom Testator dem Geisteskranken Hinterlassene, sondern zur Erbernennung für des letzteren gesammtes Vermögen; welcher Auffassung zwar zur Seite steht die Vorgeschichte der Konstitution Justinian's und die ausdrücklich betonte Analogie der Pupillarsubstitution, jedoch Vieles entgegensteht, so: daß Gewalt des Testators über den Geisteskranken nicht erforderlich ist, und daß mehrere Ascendenten das Substitutionsrecht ausüben können, was Konflikte bewirken muß. Demgemäß ist heute wiederum nahezu jegliche Frage dieses Rechtsinstituts bestritten. Dem Franz. Recht, dem Oesterr. und dem Zürich. BGB. unbekannt, im Preuß. Allg. LR. einerseits auf andere Testirunfähige (Taube, Stumme) ausgedehnt, andererseits auf die Eltern eingeschränkt, ist es im Sächs. BG. mit der Pupillarsubstitution in eigen- thümlicher Weise verschmolzen worden (s. d. Art. Pupillarfubstitution). Lit. u. Quellen: Windscheib, FSehrbuch, III. § 560. — Tewes, System, § 48. — c. 9 C. 6. 26. — § 1 lonst. 2, 16. — I. 28, 6. — Preuß. Allg. R. II. 2 §§ 545 ff. — Oesterr. BGB. 88 609, 566. — Sächs. 94 §§ 2203 ff. — Mommsen, Erbr Entwurf, §. 30, 148, 487. Schügz. Quasi-Ususfructus oder uneigentlicher Nießbrauch ist ein Nießbrauch nur dem Namen, nicht der juristischen Konstruktion nach. Wenn nämlich ein „Nieß- brauch“ an Gegenständen begründet wird, deren wirthschaftlicher Gebrauch im Auf- brauchen derselben besteht, so wird, da der eigentliche Nießbrauch unverbrauchbare Objekte voraussetzt, dies Rechtsverhältniß so zurechtgelegt, daß sich der den „Nieß- brauch“ begründende verbindlich macht, dem Usufruktuar durch Tradition der Objekte Eigenthum zu verschaffen, und der Usufruktuar dann dafür haftet, anstatt der ver- brauchten Objekte bei Beendigung des „Nießbrauchs“ Sachen gleicher Qualität und OQuantität zu restituiren. Auf Grund besonderer Ausmachung kann der Usufruktuar auch berechtigt werden, anstatt gleichartiger Objekte den Geldwerth der empfangenen zurückzuerstatten, in welchem Falle er also alternativ verpflichtet ist und selbst die Wahl hat. Die Zulässigkeit eines solchen Rechtsverhältnisses wurde im Röm. Recht zuerst gesetzlich anerkannt bei dem Legat eines Nießbrauchs am Vermögen des Erblassers durch ein Senatuskonsultum ungewissen Datums (§ 2. I. 2, 4; tit. D. 7, 5; fr. 12. D. 7, 9; fr. 1, fr. 24 pr. D. 33, 2; fr. 69 D. 35, 2; c. 1 C. 3, 33; Ulp. 24, 27) und die Quellen bezeichnen das Rechtsinstitut selber als quasi-ususfructus (8 2. I. cit.; fr. 2 § 1 D. 7, 5). Aber die Römer scheinen auch bei der Annahme eines solchen quasi-ususfructus legatus stehen geblieben zu sein, so daß die Anerkennung anderer Begründungsarten als des Vermächtnisses erst der gemeinrechtlichen Praxis angehört; es ist jetzt hinsichtlich des Begründungsakts zwischen eigentlichem und uneigentlichem Nießbrauch kein Unterschied mehr zu machen. Die cautio usufructuaria. hat bereits das erwähnte Senatuskonsultum hier für anwendbar erklärt, wenn auch in besonderer Form (kr. 12 D. 7, 9; c. 1 C. cit.). Im Uebrigen ergeben sich aus der Besonderheit der juristischen Konstruktion für den O. naturgemäß Abweichungen von den Regeln des eigentlichen Nießbrauchs, so die Abweichung, daß hier alle Gefahr des Nießbrauchobjekts der Nießbraucher als Eigenthümer allein zu tragen

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