Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Rechtsmittel (civilproz.).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

294 Rechtomittel. neuen Prozesses beherrscht: von der Mündlichkeit, der Einheitlichkeit der Verhandlung, vom Anwaltszwang, von der Verhandlungsmaxime. Die Ausnahmen hinsichtlich der Beschwerde ergeben sich aus §§ 532 Abs. 2; 536. Die Verhandlungsmaxime insbesondere bringt es mit sich, daß das Gericht — zzwar nicht an die Begründung des R. durch die Parteien, aber — an die von den Parteien gestellten Anträge gebunden ist (§8 487, 499, 522). Daraus ergiebt sich von selbst, daß eine re- formatio in peius (s. diesen Art.), falls das R. nicht beiderseits ergriffen war, nicht stattfinden kann, es sei denn, daß der Implorat dem R. des Imploranten sich angeschlossen hat, was ihm im Hinblick auf das Novenrecht des Imploranten und auf die Befugniß desselben, seine Anträge während der mündlichen Verhandlung jederzeit zu ändern, durch §§ 482, 518 im weitesten Umfang, insbesondere ohne Rücksicht auf die Konnexität der gegenseitigen Beschwerden (Mot. zu §§ 461, 462 E., S. 516), gestattet ist. Anders war es im Gemeinen Recht, welches eine reformatio in peius nicht nur im Fall der appellatio reciproca oder der unserer Anschließung entsprechenden „accessorischen Adhäsion“ des Appellaten, sondern auch bei einseitiger Appellation von Amtswegen zuließ, weil vom Moment der Introduktion an der Appellat das Recht habe, vom Richter die Berücksichtigung des Interesses, welches er an der Abänderung des angefochtenen Urtheils habe, ex oftücio zu verlangen: sog. Gemeinschaftlichkeit der Appellation (Wetzell, § 56 zu N. 51 ff., zu N. 68 ff.; s. jedoch dagegen Renaud, Lehrb., § 180 zu N. 31 ff.). Ueber Verzicht auf R und Zurücknahme derselben vgl. §§ (311), 475, 476, 529, (548) und die Spezial- artikel über die einzelnen R. Lit.: Für das Gemeine Recht: Wezell, Syltem, §* 52 und dort die ältere Lit. über die R. insgesammt. — Renaud, Lehrbuch, § 172. — Für den Teutschen RCiv. Lr# Wach, Vorträge, S. 178 ff. — Bolgiano, Archiv n die civ. Prax. Bd. LIX. S. 420 ff.; Der- elbe, Zeitschr. für Deutfsch. S . II. S. 110 ff.; III. S. 199 r — Hinschins,' Zischr. für Deussch. Civ. Prz. 1. 1 ff. — Für die fremden'“ Rechte: v. Harrasowski, Die R. im Civ. Prz., 1879. 15. die bei den einzelnen R. cit. Lit. Birkmey er. Rechtsmittel (im Strafprozeß). Ebenso wie im Civilprozeß eine end- gültige Entscheidung nothwendig ist, die jeden weiteren Streit ausschließt, erfordert auch der Strafprozeß ein definitives Urtheil über die Schuld oder Unschuld eines Angeklagten. Hier wie dort muß zunächst angenommen werden, daß der ergangene Richterspruch ein gerechter sei. Jedoch darf die Möglichkeit eines Irrthums in that- sächlicher oder rechtlicher Beziehung nicht in Abrede gestellt werden. Zur Verbesserung eines solchen dienen die R., d. h. diejenigen prozessualen Maßnahmen, welche die Parteien ergreifen können, um die Abänderung einer richterlichen Entscheidung durch eine andere, sowol während des Laufes als nach Beendigung eines Prozesses herbei- zuführen. In diesem weitesten Sinne ist aber der Ausdruck R. nicht immer zu ver- stehen, vielmehr ist in den verschiedenen Gesetzgebungen verschieden bestimmt, welche von diesen Rechtsbehelfen technisch als R. bezeichnet werden sollen. Abgesehen von diesen Verschiedenheiten unterscheidet man: 1) R. gegen Endurtheile von solchen gegen richterliche Verfügungen und Beschlüsse, die dem Urtheile vorausgehen; 2) suspensive von nichtsuspensiven, je nachdem die Wirkung der angegriffenen Entscheidung durch das R. aufgehalten wird oder nicht; 3) devolutive von nichtdevolutiven, je nachdem über das ergriffene R. in einer höheren Instanz verhandelt wird oder nicht; 4) ordentliche von außerordentlichen, welche letzteren sich gegen ein formell rechts- kräftiges Urtheil richten. Bei den R. gegen ein Endurtheil kommt es ferner darauf an, ob das letztere a) wegen eines faktischen oder rechtlichen Irrthums abgeändert oder b) aufgehoben werden soll, weil Verstöße gegen formellrechtliche Vorschriften das Urtheil nichtig erscheinen lassen. Im Germanischen Prozeß gab es eigentliche R. nicht, nur ein Ansatz dazu. war in dem sogen. „Urtheilschelten“ gegeben. Dasselbe (vgl. Grimm, Deutsche Rechtsalterthümer, S. 865 ff.; Planck, Das Deutsche Gerichtsverfahren im Mittel-

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