Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Reichsfinanzwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Reichsfinanzwesen. 381 an die Reichsbevollmächtigten zu erfolgen. In gleicher Weise sind nach Ablauf des ganzen Rechnungsjahres Finalabschlüsse herzustellen. Nach Abschluß der einzelstaat- lichen Rechnungsmanipulation erfolgt die definitive Feststellung der Rechnung von Reichswegen. Die hiermit betraute Behörde ist der Bundesrath durch seinen Aus- schuß für Rechnungswesen, das ehemalige Centralbureau des Zollvereins. Diesem Ausschuß haben die einzelstaatlichen Centralbehörden ihre Rechnungsabschlüsse in Hauptübersichten, nach den einzelnen Abgaben geordnet, einzureichen. Danach wird quartaliter diejenige Summe festgestellt, welche der betreffende Einzelstaat an die Reichskasse abzuführen hat, indem von dem Bruttoertrag die Kosten abgezogen werden, welche von Reichswegen den Einzelstaaten vergütet werden müssen. Endlich setzt das Plenum des Bundesrathes den zu entrichtenden Baarbetrag definitiv fest, nachdem zuvor die Berechnung des Rechnungsausschusses dem Einzelstaate notifizirt und ihm dadurch Gelegenheit zur Rückäußerung geboten war. Die Summen, welche den Einzelstaaten auf Grund der neuen Zollgesetzgebung hinauszubezahlen sind, werden als Ausgabeposten in den Etat eingestellt. Von der zur Reichskasse einzuziehenden Summe der Zoll= und Steuergefälle kommen in Abzug: 1) die Vergütungen und Ermäßigungen, welche auf Gesetzen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften beruhen. 2) Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen. 3) Die Erhebungs= und Verwaltungskosten, und zwar a) bei der Salzsteuer die Besoldung der mit Erhebung und Kontrolirung dieser Steuer auf den Salzwerken beauftragten Beamten. b) Bei der Zucker= und Tabakssteuer werden die zu vergütenden Verwaltungskosten vom Bundesstaat für jeden Einzelstaat speziell festgestellt. c) Bei den übrigen Steuern erhält jeder Einzelstaat für Verwaltungs- kosten 15 Prozent der gesammten, in seinem Gebiet erzielten Einnahme. d) Bei den Zöllen werden die Kosten für den Grenzschutz und für alle Erhebungsbehörden an der Zoll grenze zwar vom Reiche vergütet, dagegen nicht die Kosten für die übrigen Verwaltungsbehörden (RVerf. Art. 38). Der Betrag der zur Reichskasse geflossenen Einnahmen wird in Ouartalüber- sichten im Centralblatt für das Deutsche Reich publizirt. V. Die finanziellen Sonderrechte. 1) Das Reichsgesandtschaftswesen wird aus der Reichskasse bestritten, alle Bundesglieder tragen die Lasten dieser In- stitution in gleicher Weise. Gesandtschaften der Bundesglieder hingegen sind aus- schließlich von diesen zu bestreiten; nur Bayern, Sachsen, Württemberg und Braun- schweig erhalten eine Vergütung aus der Reichskasse für die durch das Bestehen von Landesgesandtschaften den Reichsgesandtschaften erwachsende Geschäftserleichterung, sowie Bayern für die eventuelle Vertretung des Reiches durch seine Gefandten (Versailler Schlußprotokoll VII. VIII). 2) Soweit einzelne Bundesglieder von der Kompetenz einzelner Reichsbehörden eximirt sind, tragen sie zu den Kosten derselben nicht bei, so die drei Süddeutschen Staaten nicht für die Kontrole der Bier= und Branntweinbesteuerung, Bayern nicht für das Bundesamt für Heimathwesen, die Reichsnormaleichungskommission. Andererseits zahlen einzelne Reichstheile einen Mehrbetrag für gewisse Institutionen, so Preußen für das Auswärtige Amt. Die angeführten Beispiele erschöpfen die in dieser Beziehung vorhandenen Sonderrechte nicht. Ihren rechnerischen Ausdruck finden diese Sonderrechte bei Feststellung der Matrikularbeiträge. 3) Neben den 40 Direktionen, in welche das Reichspostgebiet getheilt ist und welche in direkter Verrechnung mit der Reichskasse stehen, haben Bayern und Württem- berg sich ihre selbständigen Postverwaltungen refervirt, deren Gefälle in die betreffenden Landeskassen fließen. Dafür bezahlen die beiden genannten Staaten je eine bestimmte Summe als Aequivalent an das Reich an Stelle der für ihre Landeskassen ein- gezogenen Postgefälle; dieses Aversum wird in die Matrikularbeiträge eingerechnet. 4) Von der Reichsgesetzgebung über die Besteuerung des Bieres sind frei Bayern, Württemberg, Baden, Elsaß-Lothringen. In diesen Theilen des Reichsgebietes ist

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