Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Pertinenz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

40 Petitionsrecht. absicht theils auf einer vom Standpunkte des Parteiinteresses aus getroffenen Er- gänzung derselben beruhen. Dagegen hat sich der Begriff der P. mit verschiedener Ausdehnung seines An- wendungsgebietes in neueren Rechten eingebürgert, insbesondere in Beziehung auf Immobilien. Die Betrachtung 1) eines Grundstückes als eines zu einem anderen gehörenden erlangte rechtliche Bedeutung namentlich durch die im Gegensatze zum Römischen Rechte im Deutschen vielfach sich findende Geschlossenheit des Gutes. 2) Von beweglichen Sachen gelten als P. unbeweglicher allgemein die auf ein Grundstück bezüglichen Urkunden, sowie vielfach das Gutsinventar, das nach Röm. Rechte von der Verfügung über das Gut nicht berührt wird. Die beweglichen P. unbeweglicher Sachen theilen konsequenter Weise, wie im Oesterreichischen Gesetzbuch ausdrücklich anerkannt ist, gleich den sonstigen rechtlichen Schicksalen der Hauptsache auch ihre Immobiliarqualität; ohne diese Annahme würde nach neuerem Rechte die Veräußerung, insbesondere Verpfändung eines Grundstücks sich gar nicht auf seine beweglichen P. erstrecken können. P. eines Grundstückes können auch Rechte sein als P. des Grundeigenthums oder solche Rechte, welche im Zweifel dessen Schicksal theilen, während die Prädialservituten vermöge der Unmöglichkeit ihrer Abtrennung vom praedium dominans mehr als bloße „P.“ des Grundeigenthums sind. Ebenso können mit sonstigen Rechten andere Rechte als P. verbunden sein. Als Quellen der Fhre betrachtet man im Römischen Rechte namentlich 1. 13 § 31; I. 18 D. de act. emt. 19, 1. — Von neueren Rechten: Preuß. LR. I. 2 §§ 42 ff. — Züricher BGB. 9 47, 479 f Lit.: v. Wächter, Handb. des Württemb. Priv.R., I S. 242 ff.; Derselbe, Pand., I. S. 295 fl. — Unger, e#e des oessterreich. Priv.R., 1. §§5 53—55. — Stobbe, Handb. des D Priv ., 1 Bader. Civ.N., 8 115, 15; Derselbe, Deutsches Priv. R., § 81. — ren. Prekt No I. § 62. — unke, Die Lehre von den P., 1827. — Sbpe Ueber ochanische Erzeugnisse, 1869, S. 58—80. Höld er. Petitionsrecht. Man versteht unter P. die Befugniß, sich mit Bitten an die staatlichen Organe zu wenden. Dasselbe zerfällt in das Beschwerderecht und das P. im engeren Sinne. Das Beschwerderecht bezieht sich auf Rechtsverletzungen, auf die Beseitigung eines Unrechts, ganz einerlei, ob dasselbe durch Handlungen oder durch Unterlassungen herbeigeführt ist, dem Gebiete des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts, angehört. Indessen hat die verfassungsmäßige Unabhängigkeit der Gerichte zur Folge, daß Beschwerden gegen angeblich von den Gerichten bei der Rechtsprechung begangene Rechtsverletzungen nur im richterlichen Instanzenzuge, sei es als Beschwerden im engeren Sinn gegen einfache Dekrete, sei es als Rechtsmittel gegen Urtheile verfolgt werden können; eigentliche Beschwerden in Justizsachen finden nur statt wegen verzögerter oder verweigerter Justiz und gegen rechtskräftig entschiedene Strafsachen auf Grund des Begnadigungsrechtes, sofern die Begnadigungsgesuche zu den eigentlichen Beschwerden gerechnet werden können. Derselbe Grundsatz gilt hin- sichtlich der Beschwerden gegen die Entscheidungen der Verwaltungsgerichtshöfe. Das P. im engeren Sinne bezieht sich auf die künftige Verbesserung mangelhafter Zustände, resp. auf die Verhütung zu besorgender Uebelstände. Das im Allg. LR. (II. 20 §§ 156, 180) bereits in beiden Bedeutungen anerkannte P. ist auch in der Preuß. Verf. Art. 32 ausdrücklich gewährleistet. Das P. im weiteren Sinne steht an und für sich ohne Rücksicht auf Alter und Geschlecht Allen zu, welche die Fähigkeit zur Willenserklärung besitzen. Dasselbe kann ebensowol von einem Einzelnen allein, als auch in Verbindung mit Anderen geübt werden; auch derartige Beamten-Petitionen sind gestattet, doch findet das P. auf das Heer nur insoweit Anwendung, als die militärischen Gesetze und Disziplinar- vorschriften nicht entgegenstehen; auch müssen bei Massenpetitionen die Einzelnen wirklich unterzeichnen, Petitionen unter einem Gesammtnamen sind nur Behörden

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