Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_neunundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Neunundwanzigster Band. 1913-1915.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 29

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 832.

Volume count:: 832

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerialverordnung zur Ausführung des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juli 1913 und seinen Ausführungsbestimmungen.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

8 110. Begriff der Militärlasten und allgemeine Rechtssätze. 257 fehles hat. Die zum Erlaß dieses Befehles zuständigen Behörden haben selbständig zu prüfen, ob die im Gesetz erforderten Voraus- setzungen im gegebenen Falle vorhanden sind oder nicht; das Re- sultat dieser Prüfung ist für den Militärlastpflichtigen bindend. Wenn die Behörde dabei pflichtwidrig verfährt, so treten die Bd. 1 8 48 er- örterten Rechtsfolgen der Pflichtverletzung ein, insbesondere auch die Verpfliehtung zum Schadensersatz. Aus den vorstehenden Erörterungen ergibt sich, daß alle Militär- lasten ihrem juristischen Charakter nach eine gewisse Verwandtschaft mit der Expropriation haben. Die Enteignung ist gleichsam der Grundtypus derselben. Die Militärlasten haben mit der Enteignung die wesentlichen Merkmale gemein, daß sie Eingriffe des Staates im öffentlichen (militärischen) Interesse in die Privatrechtssphäre des ein- zelnen sind, daß der Rechtsgrund für die Befugnis hierzu im Öffent- lichen Recht gegeben ist und demgemäß auch die Voraussetzungen, unter denen diese Eingriffe gestattet sind, durch das öffentliche Recht bestimmt werden, daß zu den Voraussetzungen ein Bedürfnis gehört, welches ohne diese Eingriffe entweder gar nicht oder nicht in ge- nügender oder zweckentsprechender Weise befriedigt werden kann, und endlich daß die Anwendung dieser Befugnis die Verpflichtung zur Entschädigung nach sich zieht'!). Einige Militärlasten stimmen mit der Expropriation auch noch darin überein, daß sie auf Entziehung des Eigentums gerichtet sind, so zZ. B. die Pferdeaushebung, so daß der Unterschied gegen die ge- wöhnliche Expropriation nur in dem anders geregelten Verfahren be- steht. Die Mehrzahl der Militärlasten geht aber nicht auf Ent- ziehung oder Beschränkung des Eigentums, sondern auf die Lieferung von Sachen oder auf Leistung von Arbeit, also also auf ein dare, facere, praestare. Deshalb können die von der Ex- propriation geltenden Rechtsregeln keine unmittelhare und vollkom- mene Anwendung auf die Militärlasten finden, sondern nur eine all- gemeine Analogie bieten. Immerhin ist aber die Erkenntnis dieser Analogie, d. h. der begrifflichen Gleichartigkeit der Enteignung und der Militärlasten, für das Verständnis der rechtlichen Natur der letz- teren von Wichtigkeit. II. Die Militärlasten dienen, wie erwähnt, nicht zur Durchführung dauernder und regelmäßiger Aufgaben der Militärverwaltung, sondern zur Befriedigung besonderer und ungewöhnlicher, in eigentümlichen tatsächlichen Verhältnissen begründeter Bedürfnisse. Hieraus ergibt sich eine Einteilung derselben in drei Klassen. Die Bedürfnisse, zu deren Abhilfe die Militärlasten auferlegt sind, bestimmen sich für die Verhältnisse des Friedens durch wesentlich andere Momente wie für — 1) Vgl. meine Abhandlung über die Expropriation im zivilist. Archiv Bd. 52, S. 169 ff.

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