Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register E.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Erbschafts- und Schenkungssteuer. Von Finanzpräsident Dr. Zimmermann, Braunschweig.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 73. Das Post- und Telegraphenwesen. 97 Der Reichstag ist in dieser Hinsicht den Reichsbehörden gleichgestellt '). Von einer Befreiung von der Zahlungspflicht kann in diesen Fällen im juristischen Sinne nicht gesprochen werden, da die Zahlung doch nur eine Zahlung des Reichsfiskus an sich selbst wäre?) In Bayern und Württemberg aber hat der Reichsfiskus in dem ange- gebenen Umfange allerdings ein Privilegium auf unentgeltliche Benutzung der Postanstalten dieser beiden Staaten). Der Mißbrauch einer von der Entrichtung des Portos befreienden Bezeichnung oder die Verpackung einer portopflichtigen Sendung in eine andere, welche bei Anwendung einer vorgeschriebenen Bezeich- nung portofrei befördert wird, ist mit dem vierfachen Betrage des de- fraudierten Portos, mindestens aber mit einer Geldstrafe von 3 Mark zu bestrafen‘). Die Gebühren für die telegraphische Korrespondenz sind nicht durch Gesetz bestimmt, sondern in der Telegraphenordnung 88 und 9 und im Internationalen Telegraphenvertrag Art. 10 festgesetzt worden. Ebensowenig ist die Befreiung von Telegraphengebühren ge- setzlich geregelt. Doch kann auf Grund des Art.50, Abs.2 der Reichs- verfassung der Kaiser durch Reglement der Reichstelegraphenverwal- tung Anweisung erteilen, welche Depeschen auf den Reichstelegraphen gebührenfrei zu befördern sind’). Dieselben Vorschriften finden auch auf die Eisenbahntelegraphen hinsichtlich der den Eisenbahndienst nicht betreffenden Telegramme Anwendung‘). Die gegenwärtig be- stehenden Gebühren können aher nur im Wege der Reichsgesetzgebung erhöht werden und eine Ausdehnung der gegenwärtig bestehen- den Befreiungen von solchen Gebühren ist nur auf Grund eines Reichs- gesetzes zulässig’). 1) Portofreiheitsgesetz $ 2 u. $4. Vgl. dazu das Regulativ über die Porto- freiheiten. Allgem. Dienstanweisung Abschn. III, Abt. 1, Anl. 6. 2) Zwischen dem Reich und der Reichspost kann es keine vermögensrechtlichen Verpflichtungen geben. Wohl aber können tatsächlich aus den etatsmäßigen Fonds der Reichsbehörden Portogebühren an die Postkasse gezahlt werden. vel. oben S. 85. 3) Reichsgesetz vom 29. Mai 1872 (Reichsgesetzbl. S. 167). 4) Postgesetz 8 27, Ziff. 2. 5) Diese Bestimmungen sind enthalten in der kaiserl. Verordnung vom 2. Juni 1877. Reichsgesetzbl. S. 524. Danach ist die Gebührenfreiheit beschränkt auf die telegraphische Korrespondenz der regierenden Fürsten, deren Gemahlinnen und Witwen; der Bevollmächtigten zum Bundesrat in Bundesratsangelegenheiten; des Reichstages und der Reichsbehörden in reinen Reichsdienstangelegenheiten; der deutschen Militär- und Marinebehörden in reinen Militär- und Marinedienst- angelegenheiten; endlich Telegramme der Eisenbahnverwaltungen und Beamten an vorgesetzte Beamte über vorgekommene Unglücksfälle und Betriebsstörungen. — Die Gebührenfreiheit erstreckt sich nicht auf die baren Auslagen für Weiterbeförderung über die Telegraphenlinien hinaus. 6) Reglement vom 7. März 1876, $ 10. Zentralbl. 1876, S. 158. 7) Telegraphengesetz 8 7. Auf den inneren Verkehr Bayerns und Württembergs findet diese Anordnung keine Anwendung. Ebenda $ 15.

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