Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Schlözer, August Ludwig von.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Schlußnote — Schlußvertheilung. 581 Bluntschli, Staats Wört. B. IX. 241—246. — Roscher, Geschichte der Nationalökonomik, 1874 S. 382—589. — Bock, Schlözer, Hann. 1844. — Zermelo, Schlözer ein Publi I— im alten Reich, Berl. 1875. — Wesendonck, Die wegründung der neueren Deutf Geschichtschreibung durch Gatterer und Schlözer, Leipz. 1876. Teichmann. Schlußnote, s. Note. Schlußtermin im Konkurfe ist nach der Deutschen KO. ein zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Beschlußfassung über nicht verwerthbare Massegegenstände und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichniß, also ein zur Regulirung der Schlußvertheilung vom Konkursgericht angesetzter und öffentlich bekannt gemachter Termin. Seine Anberaumung kann gelegentlich der Genehmigung der Schlußvertheilung erfolgen und muß so geschehen, daß bis zu seinem Eintritt mindestens drei Wochen Frist laufen und wiederum ein Monat nicht überschritten wird. Was ferner erstlich die Schlußrechnung anlangt, welche mit ihren Belegen und den etwaigen Anmerkungen des Gläubigerausschusses drei Tage vorher in der Gerichtsschreiberei zur Einsicht auszulegen ist, so können außer einem etwaigen neuen Verwalter der Gemeinschuldner und jeder Gläubiger Einwendungen gegen sie erheben, aber bei Vermeidung der Entlastung des Verwalters nur im S. Können die Einwendungen im S. nicht durch Vereinbarung, Aufklärung 2c. erledigt werden, so sind sie im gewöhnlichen Prozeßwege entweder im allgemeinen Gerichts- stande des Verwalters oder in dem der geführten Verwaltung auszutragen. Die Beschlußfassung zweitens über unverwerthbare Gegenstände steht lediglich den Gläu- bigern zu; ergiebt sich dabei ein Verwerthungsmodus nicht, so sind sie der Ver- fügung des Schuldners wieder anheimzugeben. Einwendungen endlich gegen das Schlußverzeichniß sind im S. anzubringen, ohne daß sie hier entschieden werden müßten. Im S., mit welchem auch etwaige, dem Verwalter bis dahin nicht an- gezeigte Masseansprüche präkludirt sind, kann, wenn die Verhandlungen nicht Hin- dernisse ergeben, möglicherweise die sofortige Auszahlung der Restmasse eintreten, das Gericht auch die Aufhebung des Konkurses beschließen. — Die Oesterr. KO. kennt den S. nicht. Die Einwendungen gegen den Entwurf der Schlußvertheilung sind wie bei den Abschlagsvertheilungen innerhalb Frist anzubringen und nicht in einem Ter- mine; und wenn die Beschlußfassung über unverwerthbare Gegenstände und die Ab- nahme der Schlußrechnung sich auch zu einem S. kombiniren ließen, so steht die letztere doch nur dem Gläubigerausschuß und dem neuen Verwalter zu, denen die zum Termine freilich durch Anschlag am Gerichtshause geladenen Gläubiger nur Material zu Einwendungen liefern können, so daß die Verhältnisse auch hierin nicht übereinstimmen. Quellen: Deutsche # 5 5 78, 150, 151, 159; Motive S. 380. — Oesterreich. KO. 9§ 146, 149 ff., 177 ff., 187 ff. Lit.: Fuchs, Deutscher gank Prz., § 29. — Kommentare zur Deutschen KO. 1.I. von v. Wilmowski, v. Sarwey, v. Bölderndorff u. A. K. Wieding. Schlußvertheilung im Konkurse (v. Bar, Th. I. Suppl. S. 90) ist nach der Deutschen KO. die nach voraufgegangener Abschlagsvertheilung erfol- gende Vertheilung der Restmasse des Schuldnervermögens. Ist dieselbe durch nach- träglich festgestellte Konkursforderungen oder nachträglich dem Verwalter angezeigte Masseansprüche erschöpft, so ist eine S., abgesehen davon, daß für die Zahlung nachträglich festgestellter Konkursforderungen die Form einer S. benutzt werden kann, an sich zwar gegenstandslos, soll jedoch mit Rücksicht auf die Möglichkeit von Nach- tragsvertheilungen, für welche das Schlußverzeichniß gleichfalls die Grundlage ist, nicht wegfallen. — Die S., die vom Konkursverwalter veranlaßt wird, bedarf nicht blos der Zustimmung des Gläubigerausschusses, sondern wegen der mit ihr ver- bundenen Aufhebung des Konkurses und Präklusion der nicht angemeldeten bzw. ohne die erforderlichen Nachweise gebliebenen Forderungen und Ansprüche auch der Ge- nehmigung des Gerichts. Im Uebrigen soll sie eintreten, wenn die Verwerthung

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